Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag

Spielsucht Experten sind sich uneinig, ob der neue Glücksspiel-Staatsvertrag auch tatsächlich die rasant steigende Zahl der Glückspielsüchtigen in Deutschland reduzieren kann
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Der Landtag in Schleswig-Holstein bestätigte mit seiner Stimme ein einheitliches Glücksspielrecht in der Bundesrepublik. Dieses erlaubt das Online-Poker sowie andere Glücksspiele, die sich auf das Internet beschränken. Es ist eine Regulierung und Kontrolle in Planung. Dieses Recht bezieht sich auf ganz Deutschland. Alle der 16 Landesparlamente sollen es ratifizieren. Dieser Staatsvertrag soll dann ab 1. Juli Gültigkeit haben. Die Parteien CDU, FDP, Grüne und SSW stimmten im Landtagsparlament dafür. Die AfD stimmte ebenfalls dafür und die SPD stimmte dagegen. Im vergangenen Jahr kam es zu einer Unterzeichnung dieses Staatsvertrages in allen Landesregierungen.

10-jähriger Alleingang von Schleswig-Holstein endet

Durch den neuen Vertrag kommt es zum Ende des Alleingangs von Schleswig-Holstein. Online-Glücksspiele sind bis dato in ganz Deutschland verboten. Das Bundesland Schleswig-Holstein vergab aber Lizenzen. Sabine Sütterlin-Waack der CDU, Innenministerin, betonte, dass sich ihr Alleingang bewährt hatte. Sie führte weiter aus, dass bereits im Jahre 2012 Sportwetten legal reguliert wurden. Aus der Illegalität wurde auch das Automatenspiel des Internets und der Online-Poker geholt. Im Brennpunkt steht aber der Jugendschutz und der Spielerschutz. Ein zentrales Element ist auch der Schutz jeglicher Suchtgefahr. Die Innenministerin legte großen Wert auf die Wirksamkeit einer optimalen Regelung von Spieler- und Jugendschutz. Sie betonte, dass die Teil-Legalisierung von Online-Glücksspielen und strengster Überwachung gelingen wird. Auch betonte sie die Wichtigkeit einer gewissenhaften Regulierung. Sie unterstrich auch, dass das Glücksspiel in reguläre Bahnen gelenkt werden muss. So soll der Schwarzmarkt bekämpft werden.

Reduzierung von Gefahren am Glücksspiel-Sektor

Der Vertrag soll helfen, die Gefahr von gewissen Spielformen zu minimieren. Die Bürger sollen hier vor jeglicher Gefahr geschützt werden. Der Markt soll geordnet und überwacht werden. Der Staatsvertrag erfuhr eine Ablehnung durch die SPD. Kai Dolgner führte an, es gäbe keine geeigneten Vorkehrungen gegen die Spielsucht. Bernd Heinemann will von Jamaika, dass das Land vermehrte Haushaltsmittel für den Kampf gegen Spielsucht aufbringt. Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD, war von der Argumentation Jamaikas nicht überzeugt. Lasse Petersdotter, Fraktionsvize der Grünen, sagte, das Problem dürfe nicht ignoriert werden. Das gänzliche Verbot des Online-Glücksspiels hat versagt. Obwohl es ein Verbot gibt, mutierte Deutschland zum Glücksspielmonopol Europas. Lars Harms von der SSW meinte zur SPD, diese müssten ihre ablehnende Haltung ablegen. Hans-Jörn Arp von der CDU sagte, jahrelang ging das Problem der Illegalität ins Bodenlose. Die CDU hatte die Unterstützung der Grünen, FDP sowie SSW. Mit deren Hilfe konnte der Markt reguliert und kontrolliert werden. Daraufhin kassierte man auch Abgaben. Jan Marcus Rosse, FDP, geht davon aus, dass ein Totalverbot niemandem hilft. Ein Teil der SPD verschließt die Augen vor dem Problem.

19:12 07.04.2021
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Geschrieben von

Alexander S. Klingenberg

Mit einem abgeschlossenen Studium in Sportwissenschaften liegen meine Interessenschwerpunkte in den Bereichen Sport & Gesundheit sowie Politik &Kultur
Alexander S. Klingenberg

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