Polarisierend und spaltend: Mietendeckel

Mietenobergrenze Für sehr viel Furore aus allen Lagern hat der Mietendeckel gesorgt. Dieser wurde sogar als verfassungsfeindlich deklariert und als nicht demokratie-fähig tituliert.
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Doch was hat es mit der Mietenobergrenze von Frau Lompscher auf sich? Die CDU unterstellte Frau Lompscher der Errichtung einer sozialistischen Planwirtschaft. Bei dem Vorhaben, welches bis jetzt nur auf Papier vermerkt ist, handelt es sich um eine permanente staatliche Festschreibung der Mieten auf eine gesetzliche Obergrenze. Auch vonseiten der SPD, die als linksnahe Partei gilt, hat das Vorhaben scharf kritisiert. Doch Frau Lompscher versucht taktisch zu bleiben und hat die Pläne runtergespielt und als bloßen „Arbeitsstand“ bezeichnet, was aber den Widerhall der Kritiker nicht weniger laut werden lässt.

Ein konkretes Ziel von Frau Lompscher ist ein fester Deckel auf alle Mieten, der eine unumstößliche Validität von fünf Jahren hat. Im Zuge der hohen Mietkosten und im Angesicht der hohen Anzahl an Menschen mit einem niedrigen Einkommen, scheint die Idee aus Sicht der Mieter eine berechtigte Idee zu sein, doch inwieweit lässt sich dies mit unserer freien Marktwirtschaft vereinbaren und den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft? Denn eine lukrative Wirtschaftsstadt wie Berlin muss interessant für Investoren, also auch für Eigentümer von Mietwohnung sein, denn anderenfalls kann es zu einer Verschlimmerung der wirtschaftlichen Lage kommen.

Was ist der Hauptgrund für solche umwälzenden Ideen? Es ist gewiss auch die Wählerschaft, die hier eine Rolle spielt. Denn es sind nicht die Spitzenverdiener die mit der Linken sympathisieren, sondern Menschen aus dem Niedriglohnsektor setzen ihre Hoffnung auf die Partei. Der Wirbel und die vielen Diskussionen werden gewissermaßen ihre Wirkung verfehlen und einigen Wählern im Gedächtnis bleiben. Aber inwieweit lässt sich das Vorhaben realisieren?

Die Wirtschaft im Fokus angesichts einer möglichen Obergrenze


In erster Instanz sind nicht nur die Mieter betroffen, sondern auch die Wirtschaft ist bei solchen Vorhaben mit involviert und die Resonanz ist alles andere als positiv. Harte Worte kommen aus allen Reihen gegenüber den Lompscher-Vorschlägen. Ein Geschäftsführer des Vereines Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), Herr Udo Marin, sprach im harten Ton von flächendeckender Enteignung und von einem Bruch mit den Werten, die hierzulande gelten. Es wird von einer wirtschaftlichen Marginalisierung Berlins gesprochen. Doch ist dies politisches Kalkül der Linken, um sich auf die Wahlen vorzubereiten mithilfe von Übertreibungen? Kommt schlussendlich nur eine abgeschwächte Variante der Obergrenze? Jedenfalls hat es die Gemüter verschiedener Instanzen geweckt, so auch die der Industrie- und Handelskammer (IHK). Aus diesen Kreisen heißt es, dass der Entwurf unverhältnismäßig ist und katastrophale Konsequenzen für die Wirtschaft nach sich ziehen würde.

Das Recht der Vermieter hat auch Gewicht in der Gesetzgebung


Die bisherigen Lompscher-Entwürfe setzen den Fokus ausschließlich auf die Mieter, doch in einem demokratisch agierenden System spielen auch die Rechte des Eigentümers eine Rolle, bzw. die des Vermieters. Es verstößt gegen die Verhältnismäßigkeit und die Rechte der Vermieter. Deshalb sprechen sich auch Partei wie die SPD und Die Grüne gegen einen solchen unverhältnismäßigen Eingriff der Politik auf die Wirtschaft.

Darüber hinaus würde es an finanziellen Mitteln mangeln, um eine ordnungsgemäße Instandsetzung und Modernisierung der Wohnungen zu gewährleisten, sollte es zu Einbußen des Einkommens kommen, so lautet es zumindest vonseiten der SPD und den Grünen. Es ist auch überaus fraglich, inwieweit die Stadt Berlin die Befugnis hat, in Mietverträge einzugreifen, denn die Mietrechte sind bundesweit im Bürger Gesetzbuch (BGB) einheitlich geregelt. Die Stadt Berlin darf jedoch das Wohnungswesen reglementieren. Hier gilt es die Gesetzeslage genaustens zu begutachten, denn die Reglementierung des Wohnungswesens bezieht sich auf Gebäude, nicht aber auf private Wohnungen als Einzelnes. Somit greift hier das Regelwerk des Bürger Gesetzbuches.

Schlussendlich ergibt sich auch die Frage, inwieweit die Baugenehmigungen steigen werden und die Wohnräume sich ausweiten? Es wird aller Wahrscheinlichkeit eher zu einer Stagnation der kommen, wenn die Errichtung von Wohnungen kein lukratives Geschäft mehr für Vermieter sein wird. Dies wäre für eine Weltstadt wie Berlin mit fatalen Folgen verbunden, sodass die Kritik durchaus berechtigt ist und kritisch hinterfragt werden sollte.

23:11 09.10.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Alexander S. Klingenberg

Mit einem abgeschlossenen Studium in Sportwissenschaften liegen meine Interessenschwerpunkte in den Bereichen Sport & Gesundheit sowie Politik &Kultur
Alexander S. Klingenberg

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