Tempolimit auf Autobahnen

Verkehrspolitik Mit dem Thema kann man keine Wahl gewinnen, doch bringen Befürworter als auch Gegner gute Argumente vor. Wird die welweit letzte tempolimitfreie Bastion fallen?
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Tempolimit auf Autobahnen

Foto: Ina Fassbender/AFP/Getty Images

Hinsichtlich der Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen startet die SPD einen neuen Anlauf. Nachdem im Herbst dazu ein von den Grünen vorgelegter Antrag im Bundestag abgelehnt wurde, kündigte die SPD mit einem vorläufigen Antragsentwurf an, die Forderung der Grünen über die Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen zu unterstützen und dieses auf dem SPD-Parteitag thematisieren zu wollen. Nachfolgend soll diese Thematik der Union vorgebracht werden, die bereits im Vorwege in damaligen Gesprächen mit den Koalitionspartnern der Großen Koalition, im Zuge der Ausarbeitung eines Klimapakets, eine ablehnende Haltung zur Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen eingenommen hatte.

Damalige Äußerungen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD zu dieser ablehnenden Haltung der Union deuteten bereits an, sich dem Thema zum Autobahntempolimit zu einem späteren Zeitpunkt wieder anzunehmen und verhandeln zu wollen. Mittlerweile hat die SPD einen vorläufigen Entwurf für einen weiteren Antrag ausgearbeitet und will diesen beim SPD-Parteitag als Teil eines Leitantrages, unter Einbeziehung der designierten SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, vorlegen. Ohne konkrete Angaben heißt es darin inhaltlich, dass sich die Partei für die Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen weiterhin stark machen werde. Als Grund für diesen weiteren Vorstoß nannte die Partei die dadurch entstehende Erhöhung der Verkehrssicherheit und zudem eine Beitragsleistung zum kostenlosen Klimaschutz. Auch soll der Busgeldkatalog für Temposünden angehoben werden. Das geht Hand in Hand mit den generellen Gebührensteigerungen, beispielsweise auch Parkgebühren an Flughäfen und Autobahnen.

Des Weiteren ist in einem Vorschlag des Entwurfs angedacht, die Fahrzeughalter von klimabelastenden Diesel- und Benzinfahrzeugen, mit deutlich höheren Steuerabgaben zu belasten. Im Umkehrschluss sollen deutlich geringere Abgaben bei der Kfz-Steuer bei der Mobilität mit Elektrofahrzeugen entrichtet werden. Somit könnte dadurch allgemein ein Anreiz zu mehr Elektromobilität entstehen. In dem Entwurf der Partei zur Schaffung eines weiterentwickelten Klimapakets wird von einer Quotenregelung für Elektrofahrzeuge berichtet, die in den künftigen Jahren schrittweise ansteigen soll. Die Form der Ausgestaltung dieser Quote und deren Bezug dazu sind in dem Entwurf nicht definiert.

Zudem könnten weitergehende Forderungen der SPD an die Union, im Rahmen der Verhandlungen zum Klimapaket der Großen Koalition, zu weiteren Streitgesprächen führen. Nach Auffassung der SPD müsste unter Einbeziehung eines höheren CO2-Einstiegspreises, eine Weiterentwicklung der bisherigen Maßnahmen hinsichtlich des Klimaschutzpakets erfolgen.

20:58 30.12.2019
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Geschrieben von

Alexander S. Klingenberg

Mit einem abgeschlossenen Studium in Sportwissenschaften liegen meine Interessenschwerpunkte in den Bereichen Sport & Gesundheit sowie Politik &Kultur
Alexander S. Klingenberg

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