Im freien Fall: Warum sich Erdoğan an Russland orientiert

Türkei Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will an der Macht bleiben. Sein Mittel dafür? Eine Annäherung an Russland
Ausgabe 34/2022
Wahlkampf-Trip nach Sotschi: Recep Tayyip Erdoğan kurz vor seinem Abflug zum Treffen mit Wladimir Putin
Wahlkampf-Trip nach Sotschi: Recep Tayyip Erdoğan kurz vor seinem Abflug zum Treffen mit Wladimir Putin

Foto: Anadolu Agency/Getty Images

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in der Türkei braucht Präsident Recep Tayyip Erdoğan dringend einen Plan, um auch nach den Wahlen im Juni 2023 an der Macht zu bleiben. Er setzt auf engere Beziehungen zu Russland. Aber reicht das aus?

In den vergangenen Jahren stand die Türkei international zunehmend isoliert da. Das lag zum einen an ihrer schlechten Menschenrechtsbilanz in den vergangenen zehn Jahren. Dazu kamen aggressive Schritte, die zu einem angespannten Verhältnis zu den meisten Nachbarländern führten. Doch die russische Invasion der Ukraine eröffnete der Türkei eine seltene Gelegenheit: Präsident Erdoğan ist einer der wenigen Staatschefs, mit denen beide Seiten Kontakt pflegen. Das ermöglichte es der Türkei, als Mittler aufzutreten. Kürzlich erst über einen Korridor, der es sowohl der Ukraine als auch Russland ermöglicht, Nahrungsmittel und Dünger über das Schwarze Meer zu exportieren. Das Abkommen wurde im Juli 2022 in Istanbul durch die UN ausgehandelt. UN-Chef António Guterres bezeichnete die Entwicklung als Hoffnungsschimmer. Dennoch ist unklar, ob allein die Rhetorik davon, „wieder ein entscheidender Player zu sein“, Erdoğans Popularität zu Hause verbessern kann. Laut jüngster Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Yöneylem im Juli gaben 58,4 Prozent der türkischen Wählerschaft an, Erdoğan auf keinen Fall zu wählen zu wollen.

Jüngere Türken fliehen

Die Wirtschaft des Landes befindet sich seit 2018 in einer Abwärtsspirale. Allein in diesem Jahr verlor die türkische Lira die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar. Die jährliche Inflation liegt bei rund 80 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeitsrate bei über 20 Prozent. Wegen weit verbreiteter Korruption und Vetternwirtschaft ist der Vertrauensverlust gegenüber dem System groß. Bei einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung im Jahr 2021 sagten mehr als 70 Prozent aller jungen Befragten, dass sie das Land verlassen würden, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten. Nach den Ergebnissen fast aller jüngeren Umfragen ist die Unterstützung für Erdoğan und seine rechte Koalition weit unter die 50 Prozent der Stimmen gefallen, die für ihr Überleben notwendig sind. Unter dem Schirm der sozialdemokratischen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) und der ultranationalistischen İyi Parti hat sich unterdessen eine Oppositions-Allianz zusammengeschlossen, die die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschließt. Die Allianz zeigt sich sehr optimistisch, dass sie die anstehenden Wahlen gewinnen wird.

Eines der Hauptversprechen der Opposition betrifft die syrischen Geflüchteten im Land. Erdoğan wird dabei der Vorwurf gemacht, sie willkommen geheißen zu haben. Die anhaltenden ökonomischen Probleme der vergangenen Jahre haben zu einer Zunahme flüchtlingsfeindlicher Haltungen in der Türkei geführt. Ein Wahlversprechen der meisten Oppositionsvertreter ist, „die Syrer zurückzuschicken“. Derzeit leben in der Türkei mehr als 3,5 Millionen Syrer:innen sowie mehr als eine halbe Million Migrant:innen aus verschiedenen anderen Ländern, etwa Afghanistan. Neben der Lebenshaltungskostenkrise und den hohen Arbeitslosigkeitsraten ist die Frage der Geflüchteten ein entscheidendes Thema für die kommenden Wahlen. Es ist so wichtig, dass der Politiker Ümit Özdağ, der zunächst Mitglied der rechtsextremen MHP und dann der İyi Parti war, seine eigene „Sieges-Partei“ gründete. Ihr einziges Wahlversprechen ist die Ausweisung der Geflüchteten in ihr Heimatland. Sie verzeichnet erheblichen Zulauf. Bisher hat sich Erdoğan widersprüchlich zur Frage der „Rücksendung der Syrer“ geäußert. Die Zahl der Syrer:innen in den Camps ist in den vergangenen Jahren gesunken, wobei einige bereits in die von der türkischen Armee kontrollierten Teile Syriens zurückgeschickt wurden. Aber der wachsende Druck legt nahe, dass Erdoğan das Thema wichtiger nehmen muss, wenn er wiedergewählt werden will.

Unterdessen hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Interesse daran, dass Erdoğan auch nach 2023 an der Macht bleibt. Erdoğans Störpolitik gegenüber dem Westen und seine pragmatische Art machen ihn für Russland zu einem idealen Verhandlungspartner, trotz seiner gelegentlich feindseligen Haltung. Jüngstes Beispiel dafür war Erdoğans Ablehnung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland. Zudem ignoriert die Türkei die westlichen Sanktionen gegen Russland.

Dabei haben das NATO-Mitglied Türkei und Russland auch eigene Konflikte: Die Türkei verkaufte Drohnen an die Ukraine, die für deren Verteidigung gegen die russische Invasion von beträchtlicher Bedeutung sind. In Syrien half die Türkei bewaffneten Gruppen gegen das von Russland unterstützte Regime Präsident Baschar al-Assads. Gleichzeitig haben die beiden Staatschefs viel gemeinsam. Beide sind pragmatische „starke Männer“, die alles tun würden, um an der Macht zu bleiben, unabhängig von jeder Kritik des Westens. Putins jüngstes Treffen mit Erdoğan im russischen Sotschi kann als Rettungsring betrachtet werden – es geht um Geld, das in die türkische Wirtschaft fließt und das Erdoğan dringend braucht.

Die Pressemitteilung nach dem vierstündigen Treffen zwischen Erdoğan und Putin im August legte den Schwerpunkt klar auf den Ausbau der Zusammenarbeit der beiden Länder im Wirtschafts- und Energiesektor. Die Türkei erhält rund ein Viertel ihres Öls und mehr als 45 Prozent ihres Erdgases aus Russland. Die Zahlung in Rubeln hilft der Türkei, ihre eigene Währung zu schützen, die gegenüber dem US-Dollar weiter an Wert verliert. Es könnte auch bedeuten, dass ein Teil der türkischen Schulden aufgeschoben wird, was den Druck durch die Auslandsschulden kurzzeitig verringern würde – bis nach den Wahlen.

Außerdem kündigte Erdoğan an, dass fünf türkische Banken künftig das russische Zahlungssystem Mir nutzen werden, eine Alternative zu Visa und Mastercard, nachdem diese beiden Unternehmen im Rahmen der Sanktionen gegen Russland ihre Dienstleistungen eingestellt haben. Im Westen löst dieser Schritt der Türkei die Besorgnis aus, dass er es Russland ermöglichen könnte, Sanktionen zu umgehen. Die Türkei begründet ihre Entscheidung damit, russischen Tourist:innen in der Türkei eine Zahlungsmöglichkeit zu eröffnen. Aus keinem anderen Land kommen mehr Touristen in die Türkei; fast fünf Millionen Russ:innen machten 2021 dort Urlaub. Allerdings eröffnet dieses Abkommen auch anderen Unternehmen und Oligarchen die Möglichkeit, ihr Geld über die Türkei zu schleusen, ohne auf dem Radar westlicher Institutionen zu erscheinen.

Rosatom in Mersin

Ein weiteres Ergebnis des Treffens von Erdoğan und Putin war die Lösung des Disputs über das Atomkraftwerk in der südtürkischen Stadt Mersin. Die russische Firma Rosatom, die das Werk gebaut hat, hat fast fünf Milliarden US-Dollar überwiesen. Das Abkommen mit Russland hat bereits zu einem direkten Cashflow in Form von türkischen Anleihen und Bankbeteiligungen geführt.

Neben den ökonomischen Auswirkungen hat das Erdoğan-Putin-Treffen eine politische Folge. Unter dem Vorwand, die Bedrohung durch den Terrorismus an der Grenze des Landes zu bekämpfen, spricht Erdoğan seit Monaten von einer neuen Militäroperation in Syrien. Es ist nicht das erste Mal, dass er im Vorfeld einer Wahl die nationalistische Stimmung im Land anheizt. Erdoğan hat diese Taktik bereits dreimal eingesetzt. Sie hat ihm stets genutzt. Ein solches Vorgehen in Syrien ist nicht ohne die Zustimmung Russlands möglich. Doch anstatt seinen Segen zu geben, schlug Putin vor, Erdoğan solle diplomatische Verhandlungen mit Assad aufnehmen und eine friedliche Lösung finden. Seit Jahren versucht die Türkei, den syrischen Präsidenten zu stürzen. Die von Putin nahegelegte Politik wäre eine weitere 180-Grad-Wende Erdoğans. Erst kürzlich vollzog er einen ähnlichen Kurswechsel gegenüber Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul. Jahrelang bestand Erdoğan darauf, dass er das saudische Königshaus für den Mord an dem saudischen Journalisten verantwortlich machen werde. Aber angesichts der Aussicht auf lukrative Investitionen Riads überließ er im April 2022 die gerichtliche Aufarbeitung des Mordes Saudi-Arabien.

Jüngste Kommentare des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu zu einem kurzen Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen im Jahr 2021 sowie Kooperationsverhandlungen zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder weisen darauf hin, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht ausgeschlossen ist. Wenn Putin Erdoğan zwingt, sich mit Assad an einen Tisch zu setzen, könnte das in zweierlei Hinsicht ein positives Ergebnis für den türkischen Präsidenten bringen. Zum einen würde der Opposition, die das Gleiche forderte, ein Argument genommen. Und er könnte so einen Friedensprozess aushandeln, der es ihm erlauben würde, die in der Türkei lebenden Syrer:innen nach Syrien zu „schicken“. Es ist höchst zweifelhaft, dass die Syrer:innen in der Türkei freiwillig in ein von Assad regiertes Syrien zurückkehren. Eine solche Politik könnte sogar das Gegenteil bewirken, nämlich dass Syrer:innen aus türkisch besetzten Gebieten in Syrien, von denen einige bewaffneten dschihadistischen Gruppen angehören, in Richtung Türkei fliehen.

Mitte August traf sich Präsident Erdoğan im ukrainischen Lwiw mit dem Kiewer Regierungschef Wolodymyr Selenskyj und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Während des Treffens unterzeichneten die Türkei und die Ukraine ein Abkommen über den Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur. In einem Gespräch mit Reportern nach seiner Rückkehr in die Ukraine signalisierte Erdoğan, dass sich die Beziehungen zu Syrien in naher Zukunft verbessern könnten: „Der politische Dialog oder die Diplomatie zwischen den Staaten dürfen nicht unterbrochen werden.“

Erdoğan spielt also ein gefährliches Spiel: nicht nur, was Syrien betrifft, sondern auch, wenn er Russland hilft, Sanktionen zu umgehen. Verstärkte Verbindungen zu russischem Geld könnten sogar westliche Sekundärsanktionen gegen die Türkei nach sich ziehen. Aber dem Staatschef fehlt es an anderen Optionen, und es sind nur noch wenige Monate bis zur Wahl. Daher könnte er auf das einzige Ergebnis setzen, das ihm wichtig ist: sein Amt als Präsident zu behalten.

Ali Çelikkan war Reporter und Redakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Seit 2017 lebt er in Berlin und arbeitete am zweisprachigen Projekt taz.gazete der taz mit

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Übersetzung: Carola Torti

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