Alien59
21.11.2011 | 17:52 55

Anschläge und Fragen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Alien59

Ein Sommernachmittag in Köln. 2004. Keupstraße. Zwei Jahre zuvor wurden hier rauschende Feste gefeiert, während der Fußball-WM, als die Türkei sich bis ins Halbfinale spielte. Straßenparty, ein Meer rot-weißer Fahnen, Luftballons ….

Nachmittags, gegen 16 Uhr, ist die Straße belebt, beidseitig zugeparkt, viele Familien, Kinderwagen, Kinder ….

An jenem 8. Juni sollte ich meine Wohnung nicht erreichen. Ich lief an der Straßenecke gegen ein Absperrband. Dahinter Polizeiautos, eine dicke Lage blutverschmierter Glasscherben auf der Straße. Panik. Wo war mein Mann? Erst nach etlichen Versuchen konnte ich ihn, höchst erleichtert, auf seinem Handy erreichen. Er wäre beinahe in die Explosion hinein gelaufen, es fehlten nur Minuten.

Was war geschehen? Ein Mann hatte sein Fahrrad entgegen der Einbahnstraße geschoben, ganz vorschriftsmäßig. Ein junger Mann, sommerlich gekleidet in Bermudas, T-Shirt und Basecap. Vor dem größten türkischen Restaurant der Gegend wollte er das Rad abstellen. Man bat ihn, etwas weiter zu gehen, die Glasscheiben gehen dort bis weit nach unten und angelehnte Räder verkratzen sie. Er ging, bis zum Friseursalon, ein paar Häuser weiter.

Er verschwand, spurlos, wie es schien, die Bombe explodierte. Über die „Ermittlungen“ der Polizei wurde nun ja in den letzten Tagen ausführlich berichtet – der Artikel des Kölner Stadtanzeigers zeigt noch einmal mit erschreckender Deutlichkeit die Blindheit auf.

Was lief denn da, ermittlungstechnisch? Es gab ein Video von einer Überwachungskamera ums Eck – da sind Fernsehstudios. Nicht sehr gut, aber immerhin, der Mann mit dem Fahrrad war drauf. Fahrrad – auch bei den neun Morden war der Mörder mehr als einmal mit einem Fahrrad unterwegs gewesen, wie ermittelt wurde. Die Phantombilder sind im KR-Artikel zu sehen….

Wonach wurde gesucht? Im Gespräch waren alle der „üblichen Verdächtigen“. Vor allem interessierte man sich für die Kunden des Friseursalons – tatsächlich, da gab es einen polizeibekannten Kölner. Aha!!! Nur: selbst wenn bekannt gewesen wäre, dass der sich zu der Zeit dort stylen ließ – warum hätte dann der Unbekannte das Rad eigentlich vor das Restaurant stellen wollen?

Hingegen passt das Restaurant ausgezeichnet in die Reihe der Mordanschläge: ein wirklich erfolgreiches Familienunternehmen türkischer Einwanderer. Ich habe selbst oft dort gegessen. Es wäre schwierig gewesen, dort eine bestimmte Person zu töten – ich hätte selbst keinen bestimmten „Chef“ ausmachen können. Daher war die Bombe gegenüber der Schusswaffe eine logische Wahl. Hinzu kam, dass die Täter richtig darauf spekulierten, dass es unter etwaigen Toten und Verletzten vor allem Menschen türkischer Abstammung treffen würde. Laut Aussagen der Polizei war es eher ein Wunder, dass es keine Toten gab, die Bombe wäre durchaus dazu geeignet gewesen. Unter den 22 teils schwer Verletzten gab es keinen „ethnisch deutschen“. Die Täter müssen gefeiert haben.

Aber, wenn ich jetzt mal von den Opfern ausgehe, komme ich auf Jana Hensels Artikel. Die Täter kamen aus Thüringen. Woher kannten sie diese Straße, dieses Geschäft? Die Frage stellt sich mir auch bei allen anderen Taten – wer hat die Mordopfer ausgesucht, z.B.? Aber lasst mich bei dem bleiben, was ich kenne. Die Straße mit ihren vielen türkischen Läden im Ganzen, aber auch das Restaurant, das keinen Alkohol ausschenkt, sondern halal kocht, ist den Rechten in Köln seit je her ein Dorn im Auge. Gerade die Feiern 2002 waren bemerkt, dokumentiert und gehässigst kommentiert worden. Auch in einem Forum einer Kölnerin, die später zu ProKöln ging. Eines der Bilder zeigte direkt meine Haustür, ich war nicht entzückt.

Der gemeinsame Nenner aller derzeit den drei Nazis aus Thüringen zugeschriebenen Anschläge sehe ich durchaus: selbständige Migranten, vorzugsweise türkischer Abstammung. Gerade wegen der Diskussionen über die Geschäfte der Keupstraße weiß ich, wieviel Hass Erfolg erzeugt. Und nein, da brauchte es keine Bekennerschreiben - es war Terror pur. Die Geschäftsleute litten noch den ganzen Sommer unter ausbleibender Kundschaft - die hatte Angst.

Vorhin, bei Twitter, schrieb Kübra Gümüsay (Kolumne "Das Tuch", taz): "Auswandern ist i.Ü. wieder Topthema bei den deutschen Muslimen."

Mely Kiyak bringt es auf den Punkt (Magda, danke für den link):

"Rechtsextremes Denken ist in unserer Bevölkerung offenbar unausrottbar vorhanden. Nicht die pathologisch Verrückten, die mit einer Waffe in der Hand mordend durch die Gegend ziehen, sind das Problem. Sondern unsere rechtsextrem denkenden Nachbarn, Zeitungsabonnenten, Vorgesetzten, Personalchefs, Eltern, Lehrer, Kita-Erzieher, Polizisten, Sachbearbeiter auf der Behörde und so fort. Rechtsextreme sind keine zoologische Besonderheit, keine Naturgewalt aus Zwickau.

Ein Drittel der Befragten einer großen Studie der Friedrich-Ebert Stiftung vom letzten Jahr stimmte diesem Satz zu: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Genauso viele meinen, dass „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, und dass bei knappen Arbeitsplätzen „Ausländer wieder in ihre Heimat“ geschickt werden sollten. Das ist nicht NPD-Gedankengut. Die NPD nutzt die vorhandenen Einstellungen.


Wenn das jeder Dritte denkt, wäre das jeder dritte Kollege, der mir auf dem Gang begegnet, jeder dritte Parlamentarier, jeder dritte Arzt. Bestätigt wird die Studie durch eine andere, die „antidemokratische Mentalitäten in Europa“ untersucht und zu ähnlichen Ergebnissen kommt. Nie gibt es eine Studie über die Deutschen, die besagt, dass wir kein Rassismus Problem haben. Innenminister Friedrich beschimpfte das Ergebnis einer Untersuchung über Rechtsextremismus in Bayern als Frechheit und Denunziation seiner Landsleute."

Jeder dritte, dem auch die Angehörigen der Opfer bzw. in Köln die Opfer selbst jeden Tag ins Gesicht sehen.


Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (55)

ChristianBerlin 22.11.2011 | 01:03

Hallo Alien,

hab mich schon an anderer Stelle erfreut geäußert, dass Du nach über 3 Monaten Pause wieder bei uns bloggst.

Dort auch eine Kollegenschelte, die auf der Linie der Vorwürfe Mely Kiyak liegt. Die Opfer bzw. ihre Hinterbliebenen kamen wenigstens gestern Abend in einer zum Teil gut recherchierten Sendung auf RTL II zu Wort. Beschämend, von denen zu hören, wie sie aufgrund der permanenten Fehlschlüsse bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien auch noch den üblichen Verdächtigungen und Ermittlungen ausgesetzt waren (Rauschgift - Schutzgeld - Mafia). Dieses hat nachhaltig die Beziehungen zwischen ihnen und ihrer Umgebung zerstört.

Dass diese Mörderbande 2004 in Köln beinah auch Deinen Mann und Dich erwischt hätte, ist unglaublich. Grauenvoll, an so einen Tatort zu kommen und das zu wissen.

Schön, dass es Dich noch gibt und sie Dich nicht gekriegt haben.

Ich bin im Unterschied zu Mely aber zuversichtlich, dass das nicht ohne Konsequenzen bleibt. Wenn sich die Republik von dem Schock halbwegs erholt hat, wird sie die Opfer auch angemessen ehren und rehabilitieren.

LG Christian

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2011 | 02:12

Liebe Alien59

Ich danke Ihnen für Ihren Blog und Ihre Sichtweise der Dinge.Ich kann Ihre Ohnmacht in Bezug auf die Ermittlungen,die Reaktionen der Verantwortlichen,diese abgegriffenen, immer in den gleichen Versionen verlautbaren Entschuldigungen, sehr gut nachvollziehen.
Genaus wie die dumpfgestrickten Täter nicht in der Lage sind ,Empathie für die Opfern und ihren Angehörigen zu empfinden,so peinlich sind die Verantwortlichen in ihren Handlungen und Erklärungen wie sie gegen die NPD weiter vorgehen.
Und wir die fragen, was Menschenrechte und Menschenwürde in Deutschland überhaupt noch Wert ist sind hilflos und weiter dem Versagen der Behörden ausgesetzt.

Alien59 22.11.2011 | 06:44

Optimist wie immer ;-)
Ich denke, es wird eine Welle geben, von Lippenbekenntnissen, vielleicht ein bisschen Geld für die Angehörigen, was dann erst recht wieder böses Blut gibt.

Ob wirklich umfassend aufgeklärt wird? Ich bin skeptisch - wegen des Punkts, den ich gegen Ende meines Artikels erwähnte: ich gehe davon aus, dass es auch Helfer gab, die die Opfer auswählten. Und da könnte es sehr interessant werden.

Alien59 22.11.2011 | 07:57

Anna, was auch kaum hinterfragt wird, sind die Auswirkungen auf die türkische Community insgesamt. Seit Solingen ist das generelle Sicherheitsgefühl angeknackst, das wird mal besser, aber wenn dann solche Dinge ans Licht kommen, ist der Rückfall vorprogrammiert. Und das hat massive Auswirkungen auf die sogenannte Integration: wer sich nicht sicher fühlt, will sich einen Ausweg offen halten. Das geschieht, indem man mehr Wert darauf legt, dass die Kinder die türkische Sprache beherrschen, die Türkei als Heimat ansehen und man eher den türkischen Pass behält. Vor Solingen lief einiges gar nicht so schlecht – aber seit Beginn der 90er wurde die Unsicherheit, sei es durch Anschläge, sei es durch die Politik und manche unsäglichen Politikeraussagen, immer auf einem Level gehalten, dass das Bedürfnis nach einem eventuellen Rückweg offen hielt.
Du schreibst über das Versagen von Behörden. Was ankommt, ist aber eher bewusste Unwilligkeit, Diskriminierung noch im Tod. Dazu der tägliche Rassismus – vor einigen Tagen gab es dazu einen Artikel von Akyol in der taz.
Ich hab gut schreiben – ich bin schon weg.

Muhabbetci 22.11.2011 | 09:54

Ich glaube auch wie Alien, es wird nicht viel passieren. Obwohl die türkische Community ziemlich sauer ist. Allein in Krefeld sind drei Protestaktionen geplant.

Die eigentlich Frage ist, was passiert eigentlich wenn die Kinder der Gastarbeiter anfangen zu randalieren. Wenn es nicht mehr so friedlich zugeht? Ich hoffe es nicht aber kann es verstehen wenn es geschieht.

Irgendwas muss geschehen, so kann und darf es nicht weiter gehen. Hoffen wir das es eine friedliche Lösung gibt, die für alle Seiten von Vorteil ist.

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2011 | 10:07

@Alien59
Und das hat massive Auswirkungen auf die sogenannte Integration: wer sich nicht sicher fühlt, will sich einen Ausweg offen halten. Das geschieht, indem man mehr Wert darauf legt, dass die Kinder die türkische Sprache beherrschen, die Türkei als Heimat ansehen und man eher den türkischen Pass behält.

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Und deshalb ist die Geschichte mit dem Entweder-oder bei der Staatsbürgerschaft auch so widerlich. Wäre ich Türke, ich würde es mir zweimal überlegen, ob ich meine türkische Staatsbürgerschaft aufgäbe, aus genau den oben genannten Gründen.
Ein Türke der dritten Generation, der inzwischen Deutscher ist, weil die Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, der aber nicht mehr (bzw. nicht mehr gut genug) Türkisch spricht, sitzt ganz schön in der Falle, denn er sieht immer noch aus wie ein Türke, heißt Öztürk mit Namen und wenn er abhauen will ist er auf die Gnade der Türkei angewiesen.

Ciao
Wolfram

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2011 | 13:44

@Alien59 @Wolfram

meiner Meinung nach, wird das Scheitern des NPD Verbotsantrag 2003 ,von der braunen Gesinnung insgeheim als Duldung, Akzeptanz wenn nicht sogar stiller Zustimmung ausgelegt.
Es wird von denen garnicht wahrgenommen weshalb der Antrag gescheitert ist, sondern nur das er gescheitert ist.
In der Argumentation weshalb ich ein Verbot für sinnvoll halte,schließe ich mich den Argumenten von O.Schily und H.Prantl von der SZ an.

Dazu möchte ich noch in "Bildzeitungsmanier " schwätzen,dass ich es nicht einsehe das Steuergelder dafür benutzt werden, die NPD Spakken bei Demos mit einem riesen Polizeiaufgebot vor uns zu schützen...da hört mein Verständnis für Demokratie auf.

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2011 | 14:05

>>
ZITAT Prantl : Parteiverbot ist "vorbeugender Opferschutz"
Dr. jur. Heribert Prantl, Leiter der Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung [Quelle: Dr. Heribert Prantl] zoom

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

Auch wenn die womöglich eine "Durchlauferhitzer für Gewalttaten" ist und sie Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält, "muss eine kräftige Demokratie eigentlich auch in der Lage sein, selbst eine solche Partei auszuhalten", sagt Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Mit einem Verbot könne man nicht den Neonazismus austreiben.

Die Opfer von Ausländerhass sind aber nicht so stabil und kräftig wie die Demokratie, so Prantl weiter. "Wenn ihre Menschenwürde mit Füßen getreten wird, dann darf der Staat via Parteienförderung nicht auch noch den Schuster für diejenigen bezahlen, die mit ihren Stiefeln zutreten. Wenn gar Menschen ermordet werden, dann darf der Staat nicht diejenigen tolerieren, die das geistige Umfeld schaffen, in dem solche Gewaltverbrechen gedeihen

Magda 22.11.2011 | 14:13

Hallo Alien
bei Deinem Beitrag und - schon vorher bei dem von mir verlinkten - gehts mir darum, dass man (in dem Falle ich) auch dazu neigt, reflexhaft irgendwelche kurzsichtigen, oberflächlichen Schuldzuweisungen und Vereinfachungen zurückzuweisen.

Und während sich Ost und West um was weiß ich kloppen, sind die wirklichen Opfer tot, tot tot und werden nicht wieder lebendig und die Familien bleiben fürs Leben traumatisiert und ruiniert.

Das ist mir so eingeschossen. Denn wir gucken uns die Aktenzeichen XY-Sendung immer an. Und die haben öfter diese Morde an Deutschtürken und einem Griechen in ihren Recherchebeiträgen gehabt.
Auf die Idee eines rechtsterroristischen Anschlages hätte man kommen können. Wir sind auch nicht draufgekommen.

Von daher - blind sind wir im "Mehrheitsghetto" gern ein bisschen.

Gruß

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2011 | 14:17

@anna T.
meiner Meinung nach, wird das Scheitern des NPD Verbotsantrag 2003 ,von der braunen Gesinnung insgeheim als Duldung, Akzeptanz wenn nicht sogar stiller Zustimmung ausgelegt.
Es wird von denen garnicht wahrgenommen weshalb der Antrag gescheitert ist, sondern nur das er gescheitert ist.

Ich bin nicht der Meinung, daß ein NPD-Verbot prinzipiell falsch wäre (ich vermute mal, alien59 sieht das nicht wesentlich anders). Es wäre ein Signal, gut, aber das eigentliche Problem wäre damit nicht gelöst. Immerhin könnte dann der Verfassungsschutz die NPD nicht länger alimentieren.

Ciao
Wolfram

Alien59 22.11.2011 | 15:07

Wolfram hat schon richtig verstanden, dass ich nicht dagegen bin. Vor allem wäre es miri recht, wenn sie eben keine Steuergelder mehr bekämen und in keinem Parlament mehr sitzen könnten.

Nur: die Forderung zu diesem Zeitpunkt macht das in meinen Augen zu einer Art Feigenblatt. NPD verbieten, und dann haben die, die sich über die Durchwucherung von diversen Ecken mit rechtem Gedankengut beschweren, hübsch wieder ruhig zu sein. Mit Gerechtigkeit hätte das für mich nichts zu tun.

Alien59 22.11.2011 | 15:11

luddisback: vermutlich, genau.
Muhabbetci: nach den Anschlägen in Solingen und Mölln wurde in den Moscheen NRWs ausdrücklich dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Das hat damals geklappt, die Polizei war, wie ich später erfuhr, wirklich dankbar dafür.
Aber nach all diesen aufgedeckten "Pannen" und der Veränderung der Bevölkerungsstruktur in der ausländischen Community würde ich da heute für nichts mehr garantieren. Wer da die Lunte ans Pulverfass legt.... Ludwigshafen 2008 war ein winziger Vorgeschmack.

Eine friedliche Lösung würde vor allem Politiker UND Presse brauchen, die sich von der Betrachtungsweise "Türken, Ausländer, Muslime als Problem" lösen. Und zwar nachhaltig. So nachhaltig, dass diese Haltung Gelegenheit hat, in der breiten Bevölkerung anzukommen. Aber ob das möglich, ja, ob das gewollt ist?

Alien59 22.11.2011 | 15:26

Hallo Magda,
meine erste Antwort fraß der Server. Kennst du ja ;-)

Ich denke, so, wie insbesondere im TV berichtet wurde, konnte man kaum auf die Idee eines rechtsterroristischen Anschlags kommen. Warum so berichtet wurde, statt auch mal die Ermittlungen zu hinterfragen, gute Frage. Christoph stellte sie weiter oben indirekt, wobei der KStA so schlecht nicht berichtete, sich aber wohl auf die Dauer durch die Infos von der Polizei überzeugen ließ.

Worauf ich warte: eingehende Untersuchungen, wie die Täter ihre Opfer ausgesucht haben. Ich kann einfach nicht glauben, dass die da ziellos von Ost nach West gefahren sind und den nächstbesten Ladeninhaber ausländischen Aussehens abgeknallt haben. Ich will die Hintermänner.

Gruß auch von mir - danke fürs Lesen.

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2011 | 18:54

Hier eine Feststellung von Albrecht Müller, sehr lesenswert.

22. November 2011 um 11:54 Uhr
Ich glaube nichts von dem, was uns die politisch Verantwortlichen über die Bekämpfung des Rechtsterrorismus erzählen
Verantwortlich: Albrecht Müller | www.nachdenkseiten.de

Sie reden von Pannen der Sicherheitskräfte, von dem Fehler, V-Leute in rechten Kreisen zu platzieren, vom NPD-Verbot. Das sind Ablenkungsmanöver. (Siehe auch Hinweis 9d. von heute). Die entscheidende Frage ist doch, warum es nicht auffiel und bis heute nichts geschieht, wenn seit 1990 etwa 182 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind. Hat die Bundeskanzlerin, haben ihre beiden Vorgänger nie wissen wollen, was hier abläuft? Hat der jeweilige Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator der Geheimdienste in den regelmäßigen Berichts- und Koordinierungssitzungen nie nachgebohrt? Albrecht Müller.

Ich saß als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt von 1973 bis 1982 jeden Werktagmorgen in der Lagebesprechung. Es ist nicht vorstellbar, dass der Chef des Bundeskanzleramtes, der Regierungssprecher oder ein anderer der 10-15 Teilnehmer nicht spätestens nach der Ermordung des fünften Türken mit der gleichen Pistole hätte wissen wollen, was da vorgeht. Das musste auffallen. Es ist nicht aufgefallen, weil man offenbar nicht wahrnehmen wollte, dass die neun Türken und der eine Grieche und weitere 172 unbekannte Afrikaner, Asiaten, andere Ausländer und auffallend viele junge Deutsche aus politischen Gründen von Rechten umgebracht worden sind. (Eine gute Übersicht über die Opfer bot die „Welt am Sonntag“ vom 20.11.2011: „Tatort Deutschland“).

Man muss sich einmal vorstellen, in der Türkei wären zehn deutsche selbstständige Unternehmer in einem überschaubaren Zeitraum mit der selben Pistole umgebracht worden. Die deutsche Botschaft hätte das registriert. Selbstverständlich wäre der deutsche Botschafter beim dortigen Außen- und Innenministerium vorstellig geworden. Man muss sich das so konkret vorstellen, um zu begreifen, welcher Skandal alleine schon darin liegt, dass behauptet wird, hier im Land sei das Morden in dieser noch weit größeren Dimension nicht registriert worden. Ich glaube das nicht.

Haben die Ministerpräsidenten insgesamt, haben die am meisten betroffenen ostdeutschen Ministerpräsidenten oder ihr nordrhein-westfälischer Kollege nie darüber beraten, was sich da in ihren Ländern tut? Das kann nicht sein.
Hat das Bundeskriminalamt keine Liste geführt, aus der das Ausmaß der rechten Kriminalität zu erkennen war? Das kann sein, weil man sich dafür nicht interessierte. Der Fraktionschef der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, hat am 17. November dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben (siehe hier: „Hysterie ging immer gegen Links – Linken-Chef in Thüringen kritisiert mangelnde Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter“), in dem er schildert, dass er sich vor 15 Jahren schon von den vermutlichen Mördern bedroht fühlte und es dafür konkreten Anlass gab. Hat sich für diese Bedrohung des Politikers Ramelow niemand interessiert?

Es gibt ja offensichtlich eine „behördliche Befassung“ mit der Frage, ob ein Mord oder Totschlag als rechte Gewalt einzuordnen ist oder nicht. In dem zitierten Artikel in der „Welt am Sonntag“ sind die anerkannten 47 Opfer mit einem großen (A) gekennzeichnet. Wenn Sie die Liste überfliegen, werden Sie entdecken, dass offensichtliche Opfer rechter Totschläger nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt worden sind. Dieses Abwiegeln musste doch aufgefallen sein. Es war das Ergebnis behördlicher Tätigkeit.

Dies alles sind Indizien dafür, dass man mehr wissen konnte und mehr gewusst hat, als man zugibt.

Erklärungsversuche, zum Teil überschneidend:

Die Opfer sind in den Augen der Verantwortlichen minderwertig – es sind Ausländer, Linke, junge Menschen, die sich wehren gegen rechte Gewalt. Selbst schuld. Wenn sich Ramelow über rechte Bedrohung beschwert, selbst schuld. Er muss ja kein Linker sein.
Die Rechtskonservativen in den Regierungsstellen, Diensten und Parteien wollten das Morden der Rechten unter der Decke halten, weil die Offenlegung den Kampf gegen die Linke insgesamt stört.
Wir haben es mit einer Verschwörung zu tun. So ganz neu wäre das nicht.
Siehe zwei Stücke auf Youtube:
Kennzeichen D – Gladio Terror In Italien – Franz Josef Strauß
ARTE Gladio – Geheimarmeen in Europa(3-6)

Die Rechtskonservativen – vor allem in der Union, aber nicht nur dort – sind auf verschiedene Weise mit den Rechtsradikalen und alten und neuen Nazis verbunden. Die Übergänge sind fließend. Es ist der gleiche Geist. Die personelle Verflechtung war und ist eng. Wir kennen die bekannten Fälle – Adenauers Staatssekretär im Kanzleramt Globke, Kommentator der NS-Rassegesetze, das NSDAP-Mitglied und spätere Bundeskanzler Kiesinger, ein eher harmloser Fall für die personelle Kontinuität, Filbinger, der „furchtbare“ Marinerichter und dann Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Es gibt Tausende andere ähnliche Fälle. Auf der lokalen Ebene war die personelle Kontinuität Alltag. Wir beiden Herausgeber der NachDenkSeiten können aus eigener Erfahrung einschlägige Geschichten erzählen: Wolfgang Liebs Schuldirektor kam von der NAPOLA, einer Erziehungsanstalt zur Schulung des nationalsozialistischen Führungsnachwuchses. Er wurde in Baden-Württemberg zum Schulleiter „degradiert“. – Mein Mathematiklehrer im siebten und achten Schuljahr eines Heidelberger Gymnasiums war zuvor bis 1945 Schulleiter an der gleichen Schule und ausgestattet mit allen Insignien der Nazis. Er wurde im CDU-regierten Baden-Württemberg ein bisschen degradiert und dann auf uns losgelassen. Stundenlang hat er uns von Panzerschlachten erzählt. Niemand hat uns vor dieser Kriegs- und Gewaltverherrlichung geschützt.

Nichts ist auszuschließen.

chargesheimer 22.11.2011 | 19:07

Ich tue mich etwas schwer damit, im nachhinein den Anschlag in der Keupstr. so zu bewerten, als wäre es von vorne herein schon klar gewesen, dass die wir alle falsch informiert und/oder manipuliert werden. Ich bin in dem Viertel geboren und kenne die Keupstr. ziemlich gut und kaufe manchmal dort meine kurdisch/türkische Musik.

Insofern ist nicht nur mir bekannt, dass in der Keupstr. Schutzgeld und Erpressung immer wieder ein Thema sind. Sei es von kurdischer oder türkischer Seite. Daher schien mir die Erklärung zu den möglichen Tätern, die in der Öffentlichkeit verbreitet wurde auch als plausibel. Ich gestehe daher, ich bin auch reingefallen und habe das als mögliche Erklärung akzeptiert.

Ich habe auch die eiskalten Morde an den Imbissbesitzern nicht mit der Keupstr. in Verbindung gebracht. Die Taten schienen mir zu verschieden, obwohl auch hier Schutzgeld usw. nicht so weit weg für mich waren. Ausserdem fanden die Morde nicht in Köln statt. Auch hier bin ich nicht auf die Idee gekommen, dass hier Neonazis am Werk waren, weil die sich üblicherweise ja gerne mit ihren Taten in der Öffentlichkeit brüsten. Es scheint, in diesem Punkt muss ich/müssen wir als Bürger umdenken. Die bisherige Dumpfbackenmentalität der Neofaschisten ist einer Koordination und subtilerer Vorgehensweise gewichen, die in meinem/unserem bisherigen Denken über diese Schwachköpfe noch nicht ausreichend gewürdigt wurde. Bei mir wird sich das jetzt ändern.

Abschließend möchte ich auch noch gestehen, dass ich bis vor einigen Tagen das Unwort "Dönermorde" noch nicht als unterschwellig rassistisch angesehen habe. Erst als ich in den Medien Betroffene erlebt habe, die sich durch dieses Titulierung gekränkt fühlen, wurde mir klar, dass ich hier auch ungeprüft etwas übernommen habe, also auch bei mir die Manipulation der bürgerlichen Presse funktioniert hat.
Was mich ausserdem betroffen macht, ist, das ich bisher immer davon ausgegangen bin, das man mich als politisch aktiven und interessierten Menschen nicht so leicht manipulieren kann!
Die Pressemitteilung des deutsch-türkischen Jugendwerkes, siehe hier, www.dtjw.de/download/pressemitteilung_doener-morde_dtjw.pdf
hat für mich schmerzhaft den Finger in diese Wunde gelegt.

Ich bin auch dankbar für diesen Blog hier an dieser Stelle, da ich als nicht türkischstämmiger Deutscher selten so offene und ehrliche Schilderungen über die persönliche Befindlichkeit der "türkischen Gemeinde" erhalte.

Seit den 80er Jahren gibt es immer wieder Untersuchungen, die belegen, das in Deutschland 10-15% der Deutschen latent rechtslastige Grundeinstellungen haben. Ich gehe davon aus, dass sich spätestens seit 2001 diese Grundstimmung eher weiter verbreitert hat. Dies aber nicht nur in Deutschland! Das hat viele Gründe und nicht einen einzigen besonderen.

Die deutschen Medien spielen dabei in diesem Fall sicher eine besondere Rolle. Da setzt sich bei den Redakteuren seit Jahren immer deutlicher der Trend durch, nicht aufzufallen, immer unkritischer oder aber auch gezielt tendenziell zu berichten. Das hat mit den grundsätzlichen politischen Ausrichtungen der Zeitungen oder der TV-Anstalten, aber auch mit Rücksicht auf Werbekunden zu tun. Das dies nicht nur (leider) bei mir sondern auch bei unbedarfteren Personen passiert, ist leicht nachvollziehbar.

Ich weiss, dass die meisten meiner türkischen und kurdischen Bekannten der Presse fast überhaupt nicht mehr Vertrauen. Die sind allerdings politisch eher links. Es scheint, dass das deutsche Publikum sich in diesem Punkt immer noch zu schnell hinters Licht führen läßt, ohne zu bemerken, dass es manipuliert wird.

Ich glaube nicht, dass 1 Drittel der Deutschen grundsätzlich Ausländerfeindlich sind. Sie sind eher fremdgesteuert! Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland werden durch die Medien fast immer mehr oder weniger subtil mit "Äusländern" oder Moslems in Verbindung gebracht. Das wirkt sich natürlich auch irgendwann im Bewusstsein aus!

Wenn es mehr Menschen wie alien59 geben würde, die sich öffnen und nicht in einer Art Opferrolle verharren, sich zurückziehen und stattdessen so offensiv mitteilen wie hier an dieser Stelle, würde sich das auf die momentane Grundstimmung in Deutschland sicher auch positiv auswirken.
Bisher hat jede Veranstaltung der Rechten (wie gerade wieder in Köln-Kalk) in Köln dazu geführt, dass immer mindestens die 20-100fache Menge an Gegendemonstranten aktiv gegen Neonazis Flagge gezeigt haben.
Das ist doch eine gute Ausgangslage, das demokratische Bewusstsein weiter zu verbreiten und zu stärken und gemeinsam gegen die Neofaschisten vorzugehen!

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2011 | 19:34

Appell gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist
Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell.

Eingreifen und einmischen statt wegsehen
Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz
Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen
Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen
Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen
Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen
Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung
“Extremismusklausel” abschaffen
Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern
Rassismus endlich beim Namen nennen

Quelle: taz

Anmerkung unserer Leserin M.H.: Nicht fassungslos, sondern mit dem letzten verbliebenen Rest eines “gesunden” Sarkasmus habe ich die Berichterstattung unserer Medien zu Thema “Rechtsterrorismus” in den vergangenen Tagen beobachtet.
Ich will mich an dieser Stelle gar nicht weiter darüber auslassen, nur kann ich die Behauptung: “Wir alle seien auf dem rechten Auge blind gewesen…” nur schwer ertragen.
Ich habe alle Bücher von Wolfgang Schorlau gelesen und verweise in diesem Zusammenhang auf sein Buch “Das Münchenkomplott”. In diesem Buch sind klar recherchierte Fakten, (angestoßen durch ehemalige Beamte des BKA) zu lesen, und nicht nur dieses Buch von Schorlau hat in mir ein sehr mulmiges Gefühl in der Magengegend ausgelöst. Damals, als ich “Das Münchenkomplott” gelesen hatte, wurde mir immer mulmiger, je mehr ich mir die Frage stellte: `Kann es sein, dass diese Mafia-Zustände tatsächlich in unserer vermeintlich modernen Zeit immer noch existieren?` Nun ist genau dieser Sachverhalt genau so bestätigt worden, und es ist scheinbar noch viel schlimmer, als ich es mir vorstellen konnte.
Das unerträgliche daran ist für mich nur, dass alle Beteiligten nun in kürzester Zeit versuchen, weiter zu verharmlosen, zu vertuschen und zu mauscheln….wir alle sollen möglichst schnell wieder auf den Stand der Dummen zurückgeführt werden, und alles wird wie gehabt weiter laufen.
Ich denke, dass die momentan inhaftierte Beate Z. von ihrem ursprünglichem Vorhaben auszusagen, von den Beteiligten des Verfassungsschutzes, den Politikern und Polizeibehörden selbst abgebracht wurde, um den eben genannten mehr Zeit für die Vertuschung zu geben. Weiter würde es mich nicht wundern, wenn besagte Beate Z. -sollte sie dennoch auspacken wollen (in vollem Umfang)- auf dubiosen Wegen “zur Seite geräumt” werden wird… Diese Frau stellt für die beteiligten Behörden eine ungeheure Bedrohung dar, ich bezweifele deshalb ganz stark, dass sie jemals aussagen wird.
Ich kann Wolfgang Schorlau und seine Bücher nur empfehlen, ist vielleicht mal ein Buchtipp für Ihre Leser?! Und es ist ein (etwas beruhigender) Beweis dafür, dass ich mit beiden Augen sehen kann.
Ich bin in Gelsenkirchen aufgewachsen und zur Schule gegangen, damals war ich auf dem Gymnasium, welches als allererstes Gymnasium Kinder mit türkischer Herkunft aufgenommen hatte. Der Direktor … bekam Morddrohungen, es wurden Anschläge auf ihn und seine Familie verübt, so dass er rund um die Uhr durch die Polizei geschützt werden musste. Das war Anfang der 80iger Jahre, und keiner von uns, weder Schüler noch Lehrer, war auf irgendeinem Auge blind.
www.nachdenkseiten.de

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Ehemaliger Nutzer 22.11.2011 | 21:31

@Alien59
Nur: die Forderung zu diesem Zeitpunkt macht das in meinen Augen zu einer Art Feigenblatt. NPD verbieten, und dann haben die, die sich über die Durchwucherung von diversen Ecken mit rechtem Gedankengut beschweren, hübsch wieder ruhig zu sein. Mit Gerechtigkeit hätte das für mich nichts zu tun.

Ich möchte bei der Gelegenheit daran erinnern, daß in den Verfassungsschutzberichten immer die linksextreme Gewalt und deren stetes Wachsen beklagt wurde, die rechtsextreme Gewalt dagegen als eher gering dargestellt wurde.
Vor einigen Monaten hat Blogger Sozenschreck (Kosok hab ihn selig) mir gegenüber so argumentiert: "Ihnen ist es offensichtlich deshalb auch entgangen, dass linksextrem motivierte Gewalttaten inzwischen häufiger in Deutschland vorkommen, als rechtsextrem motivierte Gewalttaten." Ich habe ihm damals geantwortet: "Drei von Sponti Erwin eingeworfene Fenster sind drei linksextreme Gewalttaten, ein von Glatze Knut erschlagener Kanacke ist halt nur eine rechtsextreme Gewalttat."

Ciao
Wolfram

weinsztein 23.11.2011 | 03:29

Seit den 80-ern brennen immer wieder Häuser in Deutschland, die von Menschen ausländischer Herkunft bewohnt werden oder wurden. Meist heißt es laut Ermittler-Einschätzungen ganz rasch, dass ein ausländerfeindlicher Hintergrund nicht erkennbar sei oder gar ausgeschlossen werden könne.
Auch viele dieser Brandanschläge müssen neu untersucht werden, von anderem Personal.

Ich bin mir sicher, dass viel vertuscht wurde, damit das Ansehen des Exportweltmeisters in der Welt nicht leide. Dazu passt, dass die Opfer dieser Zwickauer Gruppe per "Döner-Morde" in mafiöse Zusammenhänge gestellt wurden, wofür man sich jetzt entschuldigt, Gedenkfeiern plant und Geld an die Hinterbliebenen zahlen will.

Ich weiß: viele türkischstämmige Menschen in Deutschland leiden unter Angstzuständen, an Depressionen. Das halt sicher vielfältige Ursachen, aber auch die müssen untersucht werden. Vielleicht existiert bereits eine entsprechende Statistik, unveröffentlicht wegen oben angedeuteter Gründe.

Alien59 23.11.2011 | 06:56

Das mit dem Schutzgeld hörte man öfter, ob es aber mehr als ein Gerücht war, weiß ich nicht. Was sprach in meinen Augen von Anfang an dagegen? Ein Schutzgelderpresser mag einen Laden zerdeppern, den Inhaber zusammenschlagen – aber eine Bombe auf der Straße zünden, noch dazu, nachdem man ihn von seinem Wunschstandort weggeschickt hat – passt nicht, geht nicht. Das konnte, wie der KStA so schön formuliert, jeder Laie sehen – zumindest von der Polizei war es zu erwarten.

Ein Drittel der Deutschen – das habe ich diesmal von Mely Kiyak übernommen, sie hat die Quellen. Und aus Erfahrung sage ich, ich kann dem zustimmen. Nicht der wilde „Ausländer raus“-Rassismus, aber das unterschwellige „lieber nicht in meiner Nachbarschaft“ etc.

Sich hierzu offen artikulieren? Jetzt geht das. Hätte ich oder jemand anders vor vier Wochen Ähnliches geschrieben, hätte man uns der Paranoia oder der Deutschenfeindlichkeit geziehen. Das mit der Paranoia, oder Überempfindlichkeit, habe ich mir oft genug anhören dürfen.

Viele haben auch schon eher aufgegeben, ich schreibe solche Dinge auch nicht oft. Wie oben gesagt, glaube ich nicht an einen dauerhaften Effekt. Kübra schrieb gestern – link liefere ich nach – einen Artikel, indem sie auf die ganz ähnliche Diskussion nach dem Tode Marwa Al-Sherbinis verwies. Was passierte danach? Eher nichts. Sabine Schiffer musste sich noch gegen eine Strafanzeige wehren, weil sie den Polizisten, der statt auf den Angreifers auf Marwas Mann schoss, verbal zu sehr verurteilt hatte. Der Polizist wurde freigesprochen.

Weinsztein setzt das alles noch ein wenig mehr in Zusammenhang: es ist nichts Neues. Seit 1980 „Das Boot ist voll“ salonfähig wurde, lebt man als Ausländer in Deutschland mehr oder weniger damit. Eine Art, damit umzugehen, ist, es zu ignorieren. Das geht gut, wenn man außer Schule oder Arbeit sich von den Deutschen möglichst fernhält. Daher kenne ich etliche Leute, die sagen würden, nein, es geht uns gut hier. Das gilt auch für sehr assimlierte, die sich dann auf die Seite derer stellen, die auf die unintegrierte Parallelgesellschaft schimpfen. Manche wachen aber irgendwann mit einem harten Aufprall auf – wenn es sie dann trotzdem erwischt.
Gerücht war, weiß ich nicht. Was sprach in meinen Augen von Anfang an dagegen? Ein Schutzgelderpresser mag einen Laden zerdeppern, den Inhaber zusammenschlagen – aber eine Bombe auf der Straße zünden, noch dazu, nachdem man ihn von seinem Wunschstandort weggeschickt hat – passt nicht, geht nicht. Das konnte, wie der KStA so schön formuliert, jeder Laie sehen – zumindest von der Polizei war es zu erwarten.

Ein Drittel der Deutschen – das habe ich diesmal von Mely Kiyak übernommen, sie hat die Quellen. Und aus Erfahrung sage ich, ich kann dem zustimmen. Nicht der wilde „Ausländer raus“-Rassismus, aber das unterschwellige „lieber nicht in meiner Nachbarschaft“ etc.

Sich hierzu offen artikulieren? Jetzt geht das. Hätte ich oder jemand anders vor vier Wochen Ähnliches geschrieben, hätte man uns der Paranoia oder der Deutschenfeindlichkeit geziehen. Das mit der Paranoia, oder Überempfindlichkeit, habe ich mir oft genug anhören dürfen.

Viele haben auch schon eher aufgegeben, ich schreibe solche Dinge auch nicht oft. Wie oben gesagt, glaube ich nicht an einen dauerhaften Effekt. Kübra schrieb gestern – link liefere ich nach – einen Artikel, indem sie auf die ganz ähnliche Diskussion nach dem Tode Marwa Al-Sherbinis verwies. Was passierte danach? Eher nichts. Sabine Schiffer musste sich noch gegen eine Strafanzeige wehren, weil sie den Polizisten, der statt auf den Angreifers auf Marwas Mann schoss, verbal zu sehr verurteilt hatte. Der Polizist wurde freigesprochen.

Weinsztein setzt das alles noch ein wenig mehr in Zusammenhang: es ist nichts Neues. Seit 1980 „Das Boot ist voll“ salonfähig wurde, lebt man als Ausländer in Deutschland mehr oder weniger damit. Eine Art, damit umzugehen, ist, es zu ignorieren. Das geht gut, wenn man außer Schule oder Arbeit sich von den Deutschen möglichst fernhält. Daher kenne ich etliche Leute, die sagen würden, nein, es geht uns gut hier. Das gilt auch für sehr assimlierte, die sich dann auf die Seite derer stellen, die auf die unintegrierte Parallelgesellschaft schimpfen. Manche wachen aber irgendwann mit einem harten Aufprall auf – wenn es sie dann trotzdem erwischt.

Manche – gehen. So, wie Kübra schrieb.

Alien59 23.11.2011 | 15:04

Muhabbetci und ich - und viele andere - sind skeptisch, ob sich irgendetwas ändert.
Und, was lese ich nun?
Es dürfte bekannt sein, dass in der Wohnung in Zwickau auch eine Liste mit 88 Namen gefunden wurde - mögliche Anschlagsziele. Einer davon war Uhl, ein anderer Jerzy Montag, der, als man ihn informierte, recht betroffen schien.
Wer aber hat da wen informiert? Einer erfuhr erst aus der Presse, dass sein Name darauf steht - und findet das gar nicht lustig. Ich auch nicht.
www.igmg.de/nachrichten/artikel/2011/11/23/igmg-generalsekretaer-erfaehrt-aus-der-presse-dass-sein-name-in-der-liste-der-zwickauer-rechtsterroristen-steht.html

Wer Oguz Ücüncü nicht kennt: er ist Türke, hat einen eigenen kleinen Betrieb, spricht erstklassig deutsch und rhetorisch so gut, dass er wohl deshalb nie zu Fernsehdiskussionen eingeladen wird. Das könnte zu viele Vorurteile gefährden. Aber als Ziel für Anschläge macht er sich ausgezeichnet - nur, warum sagt ihm das erst die Presse?

Faruk Sen stand auch auf der Liste, wie ich las - ob den jemand informiert hat?

Alien59 23.11.2011 | 15:32

Über das Schweigen der Deutschtürken - ein erstklassiger Artikel in der Zeit von Deniz Baspinar:
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-11/mordserie-schweigen-tuerken/komplettansicht

"Das Schweigen in den deutschtürkischen Foren hat auch viel mit der Erinnerung an Solingen und Mölln zu tun. Damals wurde das Grundvertrauen vieler Türken in die deutsche Gesellschaft zerstört. Das hat zu einer tiefgreifenden Entfremdung beigetragen. Sich danach wieder in diesem Land heimisch zu fühlen, war und ist ein schwieriges Unterfangen. Die jetzt aufgedeckte Mordserie von Neonazis rührt an diese alte Verunsicherung.

Den Türken in Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, sich in einer Opfermentalität einzurichten. Zu klagen über die eigene Benachteiligung ist das eine, erschossen zu werden, während man friedlich seiner Arbeit nachgeht, ist etwas anderes. Aus dem vagen Gefühl, ein Opfer von Vorurteilen zu sein, wird eine konkrete tödliche Bedrohung. Das will und kann sich keiner vorstellen.

Die Taten der Neonazis reduzieren uns zu Objekten des Hasses, zu Angehörigen einer Gruppe, zu Menschen ohne individueller Biografie Verstärkt wird dieses Gefühl der radikalen Entsubjektivierung durch den Umgang der Behörden und der Medien mit dem Geschehen, wenn Terror-Akte verharmlosend und zynisch "Döner-Morde" genannt werden. Wir sind Döner.

Viele Deutschtürken halten es offensichtlich für müßig, dagegen anzureden. Daher das Schweigen."

chargesheimer 23.11.2011 | 15:48

Liebe Alien,
es geht nicht ums "ausgebuht" werden. Wer will, soll buhen. Ich werde in der Türkei (und sogar in Köln in türkischen Geschäften), besonders wenn ich mit meiner türkischen Freundin ausgehe, auch oft mit "Blicken" ausgebuht, was nicht immer angenehm für uns beide ist. Sie wird dann oft auf türkisch angesprochen und gefragt, ob wir beide verheiratet sind.

Aber wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir es immer gegen Widerstand machen. Sie fordern zurecht eine offene Gesellschaft in Deutschland, die nicht diskriminiert und alle Menschen mit Respekt behandelt. Um das zu erreichen, müssen wir aktiv gegen Vorurteile angehen und unsere Meinung kundtun. Da wird es immer "Buher" geben, nicht nur in Deutschland sondern auch in der Türkei und der ganzen Welt.

Wenn ich in meinem Beitrag von gestern von einer "Opferrolle" spreche, meine ich damit die Menschen, die sich als Opfer fühlen und resigniert sich zurückziehen.

Das führt aber zunichts, im Gegenteil! Wir überlassen dann das Feld den Rechtsnationalen und den latent Fremdenfeindlichen. Wir haben nur durch unser zur "Wortmeldung" die Chance, etwas zu verändern, auch wenn wir "ausgebuht" werden.

In Köln-Kalk sah ich vor einiger Zeit einen jungen Mann, der auf seinem T-Shirt sowas wie "Achtung, gefährlich. Ich bin ein Moslem!" gedruckt hatte. Sowas finde ich großartig, das bringt zum Nachdenken und manch einer fühlt sich vielleicht dadurch auch beschämt.

Sowas, was Sie und ich hier im Forum treiben, ist das mindeste, was wir tun können, um in unserem Umfeld etwas zu einem respektvolleren Umgang miteinander beizutragen. Aber darauf sollten wir uns nicht beschränken.

Demokratie (und Freiheit) kriegt man nicht geschenkt, man muss jeden Tag darum kämpfen. Ich wünsche Ihnen dafür die notwendige Kraft und Energie.
Herzliche Grüße!

claudia 23.11.2011 | 16:05

>>Wenn sie das NPD-Verbot wirklich mit aller gebotenen Detailfreude vor Gericht durchziehen, dann könnte dabei herauskommen, daß es die NPD ohne Verfassungsschutz schon längst nicht mehr (oder doch nicht in dieser Stärke) geben würde.
Das denke ich auch.
In den 70er Jahren besuchte ich mit meinem Freund zweimal eine NDP-Veranstaltung. Im Wesentlichen wurde dort über den verlorengegangenen Nationalstolz gejammert. Niemand hätte sich damals getraut, über die für das "Exportwunder unverzichtbaren "Gastarbeiter zu hetzen.
Der durch zwei verlorene Kriege verletzte altdeutsche Nazionalstolz ging mit der Zeit ebenfalls verloren: "Wir waren Kohl", geistig moralisch gewendet.
Zwei Dinge habe ich aus dieser Zeit als prägend in Erinnerung: Nicht länger wurde die steigende Arbeitslosigkeit als Problem bezeichnet, sondern das Problem seinen nunmehr die stinkefaulen Arbeitslosen. Und geschasste Gastarbeiter sollten mit dem Angebot, ihre ganzen eingezahlten Rentenbeiträge in bar mitnehmen zu können, zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegt werden.
Das wurde unterstützt von der NPD mit der "Ausländer raus!" Kampgne. Die Menschen sollten spüren, dass sie nicht länger erwünscht waren. Die altbekannte Zuckerbrot

So wurde eine Solidarisierung der nichtbesitzenden Arbeitskraftverkäufer für ein besseres Wirtschaftssystem verhindert: "Teile und herrsche weiter."

Ich denke, dass die Nützlichkeit einer Nazentruppe für den allmählich wieder brachialer werdenden Kaputalismus damals von Lobbyisten der Regierung erkannt wurde.
Der "Verfassungsschutz", der noch nie ein Grundgesetzschutz war, konnte als Behörde von regierungssteuernden Lobbyisten eingesetzt werden, um die NPD zu instrumentalisieren.
Eine andere Logik kann ich in dem Vorgang nicht erkennen.

Dass es Herrschenden auf ein paar Leichen mehr oder weniger nicht ankommt, solange es sich ausschliesslich um Untertanen handelt, ist ja wahrlich nichts neues.

claudia 23.11.2011 | 16:12

Da fehlte ein Stück:
---
Das ein Verbot der NPD eine "Signalwirkung" hätte, denke ich weniger. Es würde zwar eine Lücke unbekannter Grösse zwischen dem sich keineswegs ausschliesslich in verbalen Knarzereien erschöpfenden Faschismus der 30% -Gesellschaft und den "aktiven Kriegern" entstehen.
Aber die würde schnell geschlossen.
Ansonsten könnte der Dienstherr ja auch den "Verfassungschutz" abschaffen, wenn er wollte.

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rahab 24.11.2011 | 10:00

wie solche und vergleichbare listen zustandekommen, fragtest du weiter oben (wie suchen die täter ihre opfer aus?). ganz einfach: mit hilfe der verfassungsschutze und P-abteilungen bei polizeien und staatsanwaltschaften und in innenministerien.
und wenn dann mal wer bei einer dichterlesung, einer tanzveranstaltung, einem newroz-feuer oder auch einer demo (z.b. einer am internationalen frauentag) war oder nicht schnell genug wieder weggegangen ist oder ab und an die falschen besuche bekommt (nämlich von leuten, die schon auf irgendeiner liste, in irgendeiner kartei vermerkt sind), dann .... steht irgendwann der ausführung eines kleinen anschlages nichts mehr im wege. weil die behördeninterne kommunikation klappt. oder weil mal einer einem anderen einen tipp gibt. oder weil so ein führungs-obermotz die einen wie die anderen 'quellen' abschöpft und als V-männer führt.

was übrigens nicht bedeutet, dass die erschossenen tatsaächlich irgendetwas gedacht oder getan hätten. außer mal an einem observierten ort gewesen zu sein.
und das waren wir alle mal.
kurzum: wir sollten uns mal genauer mit der überwachung beschäftigen! könnte sein, die stasi war nix dagegen!

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rahab 25.11.2011 | 10:50

ich meinte nicht diese eine liste, sondern die vielen listen (aus denen dann karteien entstehen), die zustandekommen, wenn V-leute und quellen und inoffizielle mitarbeiter und hauptamtliche verfassungsschützer und sonstige hinweisgeber und anfrager ihre 'arbeit' machen.
aus diesen listen wird sich bedient, zu allen möglichen gelegenheiten und auf allerlei - und nicht immer sehr geraden - wegen.

natürlich werden auch die communities überwacht. eine begründung dafür findet sich immer. du mußt nur etwas als überschrift wählen, was politisch grade paßt - pkk zum beispiel oder volksmuddjaheddin oder plo oder muslimbrüder oder oder oder und schon kannst du personendaten sammeln wie du lustig bist. schließlich könnte der dichter so und so und die sängerin so und so irgendwie irgendwas verfassungsfeindliches von sich und dem publikum zu gehör geben.... und bei manchen veranstaltungen, die irgendwoher fördermittel erhalten, setzen die teilnehmer_innen sich praktischerweise gleich selbst auf die liste, die muß dann nur noch kopiert werden.... und wenn dann eine_r mehr oder weniger regelmäßig zum freitagsgebet geht oder zum fußball oder zum volkstanz, dann wird da irgendwann, je länger die überwachung und datensammelei andauert, eine potentiell verfassungsfeindliche bewegung draus (oder auch nur eine potentiell organisiert kriminelle).

ich kann es nicht beweisen, sondern nur vermuten. aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass in einem verfassungsschutz, der die gefahr eher bei links und bei fremd und bei einer kombination aus beidem sieht als irgendwo anders oder gar bei sich selbst, die V-leute in die rechte szene hinein mit informationen versorgt werden, die es erlauben, menschen als ziele auszusuchen, zu denen dann derselbe oder ein verwandter verfassungsschutz die information liefern kann, über eben diesen menschen sei etwas im zusammenhang mit OK oder terror oder dergleichen bekannt geworden, zumindest sei der name schon mal da und dort aufgetaucht ... und schon kommt keiner mehr auf die idee, der eine oder andere verfassungsschutz habe selbst dafür gesorgt, dass ein anderes objekt seiner überwachung sich aus dem reichhaltigen datenfundus des/der verfassungsschutze/s habe bedienen können.

für den richard hinzugesetzt: auf die stasi kam ich auch deshalb, weil mann sich für den früheren westen wie das heutige west-ost-gesamt nicht nur darüber wundern kann, wie dienste, die das eigentlich nicht dürften, doch zusammenarbeiten, sondern auch darüber erschrecken muß, wer alles diesen diensten informationen zuträgt – und dadurch ab und zu den freund, die gattin, den onkel oder wen anders ans messer liefert.
Wenn du nun aber meinst, ich dürfte die überwachung ‚ausländischer‘ communities mit der überwachung ‚inländischer‘ menschen nicht in einem satz nennen, dann könnte es sein, dass deine aufregung darob nicht teil der lösung sondern teil des problems ist.

luggi 27.11.2011 | 01:24

Nö, diese Untergründler werden gebraucht, wenn Verfassungsschützer, auch unter Wirkung des tödlichen Fremverschuldens gegenüber revolutionären Kräften, die Verfassung der Diktatur der Finanzoligarchen schützen.

Außer im Vatikan gibt es keinen europ. Staat, wo nicht Finanzoligarchen herrschen und Neonazis existieren.

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Ehemaliger Nutzer 27.11.2011 | 18:43

„…Und nein, da brauchte es keine Bekennerschreiben - es war Terror pur…“

Die Erfahrungen der Vergangenheit über Gründe, Zwecke und Verfahrensweisen von Terrorismus zeigen eindeutig, dass ALLER NICHT STAATLICHE Terrorismus – ob Rechts oder Links konnotiert - OHNE dass EIGENE BEKENNTNIS zur Tat gar nicht gehen kann!
Das Bekenntnis ist nicht nur sein wesentliches Merkmal, sondern primär DAS verbindende „Substrat“ zur terroristischen Aktion!

Wie könnten denn sonst TERRORISTISCHE Mordanschläge auf BESTIMMTE Adressaten und für das eigene Klientel, überhaupt ALS SOLCHE und BESTIMMTE wahrzunehmen sein!
Es ist doch auch überhaupt erst mit diesen „nachgeschobenen“ Bekennervideos der „selbstgemordeten“ angeblichen Täter ein angeblich rechtsterroristischer Zusammenhang in die Welt gekommen!

Und was Du oben als „Terror pur“ bezeichnest, also eine diffuse Gewalt, die auch nicht auf den zweiten Blick als ein irgendwie BESTIMMTER und zielgerichteter Terror zu identifizieren geht – DAS war immer schon ein wesentliches Merkmal der Blutspuren, die STAATLICHE Organe (in fremden wie in den eigenen Ländern) zu hinterlassen pflegten!

Alien59 28.11.2011 | 08:17

Da muss ich dir widersprechen. Den Betroffenen war schon klar, in welche Richtung das geht - nur wollte das von den Deutschen fast niemand hören.
Seit Solingen und Mölln war das Sicherheitsgefühl in der türkischen Community sehr gestört, die Tatsache, dass es danach keine "großen" Anschläge mehr gab - oder keine, die als solche identifiziert wurden - änderte nichts daran.
Zu viele Vorfälle, ohne Tote, daher i.d.R. mit wenig Nachrichtenwert vor allem für die deutsche Presse, hielten Zweifel aufrecht. In Ludwigshafen kam das sehr deutlich zum Ausdruck.
Die Aufrechterhaltung dieses Zustands einer ständigen, unausgesprochenen Bedrohung, unterstützt von einer geplanten Mordserie, ist auch Terror.
Und nicht zielgerichtet? Sorry, aber das ist doch mehr als deutlich: Türken raus, Ausländer raus.

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Ehemaliger Nutzer 28.11.2011 | 16:22

Nur ist Dein Einwand alles Andere als ein WIDERSPRUCH zu dem was ich aufgeschrieben habe.
Es ist doch völlig unstrittig, dass Rechter Terror(ismus) schon seit Jahrzehnten (in der BRD auch schon vor dem Anschluss der DDR) nicht nur in Köln existiert.
Und dass sich dieser Terror UNBEFUGTER Nationalisten, zielgerichtet und ausschließlich rassistisch begründet, ist auch unstrittig.

Nun ist es aber eigentlich allzu offensichtlich und nicht zu übersehen, dass diese mit Hunderten Geheimdienstleuten durchsetzte rechtsextreme Szene für mindestens 150 Morde allein in den letzten Jahrzehnten verantwortlich zu sein scheint.

Das dieser unübersehbare und „ganz plötzlich entdeckte“ Tatbestand eines rechten Terrorismus mit einer vermutlich komplett vergeigten und völlig ungeklärten „Operation“ eines deutschen Inlandsgeheimdienstes zusammenfällt und auch DESWEGEN DANN ERST öffentlich „zugegeben“ wird, muss doch jede redliche und nichtselektive Bestandsaufnahme berücksichtigen!