Nun fordert Herr Seehofer publikumswirksam das Ende der Einwanderung aus der Türkei und arabischen Ländern.
Den gibt es in Form des Anwerbestops seit 1973. Für die, die es tatsächlich nicht wissen.
Trotzdem kommen noch jedes Jahr Türken und Araber neu nach Deutschland, stimmt. Nur: das sind entweder Asylbewerber oder Familienangehörige.
Zur Aufnahme von Flüchtlingen ist Deutschland sowohl gemäß internationalem Recht als auch gem. Grundgesetz verpflichtet. Will Seehofer da aussteigen?
Familiennachzug gehört ebenfalls in den Rahmen von Grundrechten. Zudem ist er in den letzten Jahren so restriktiv wie möglich gehandhabt worden - auch wenn gerne in öffentlichen Debatten die krassesten Behauptungen aufgestellt werden. Will Seehofer ihn ganz abschaffen?
Da müsste ich langsam fragen, ob er sich noch auf dem Boden der FDGO bewegt. Ja, ich weiß - das ist schon fies ausgedrückt.
Sarrazin wirkt. Die konservativen Parteien fischen am rechten Rand.
Was haben i.Ü. "Türken und Araber" - wie es Herr Seehofer auszudrücken beliebte - gemeinsam?
(Mit einem Dank an den Siebzehnten Juni).
![Autoren[theater]tage Berlin](https://www.freitag.de/produkt-der-woche/event/autoren-theater-tage-berlin/@@images/ab711bee-576d-4190-87d2-f96f9e88e379.jpeg "Autoren[theater]tage Berlin")
Kommentare 17
WB als Bloggerin, Alien.
Die Frage zu beantworten: Die Anrede, die der Abgeordnete Manfred Grund in seinem Blog
www.freitag.de/community/blogs/manfred-grund/muslimische-mitbuerger
verwendet hat.
Herrn MP Seehofer würde ich liebend gerne für einen Monat auf Grenzpatrouille mit der ital. Marine im Mittelmeer schicken, samt Eskortierung in libysche Gewässer, in die dortigen Lager und sodann auf den Death-Trail in der Wüste. Nicht wegen des Schicksals, das ihn dort erwartete, sondern um mit eigenen Augen nach zu sehen. Das Leben schult ungemein.
Thx - auch für das WB.
Die Idee einer solchen Bildungsreise finde ich faszinierend - könnte man da nicht eine Gruppenreise organisieren, Kauder, Sarrazin, Wilders, etc.?
Wenn schon für ein paar hundert Euros Tschernobyl zu bereisen ist (siehe meinen Blog zu Ruinen), warum dann nicht auch diese Exklusivreise in die Geheimnisse der Sahel? Oder wars Sahara? Oder Gobi? Egal, bei der Akulturierung ist es eh nur Sand und ein paar Knochen. Sagte ich Ihnen schon, dass ich seit Jahren eine Tuareg-Schmiedearbeit um den Hals trage?
Seehofers Vorstoss ist so neu nicht und gehört wohl eher zum momentan pupolären Chor. Unter Franco Frattini, 2008 zuzändiger Kimmisar, wurden die Machtfülle der FRONTEX stark erweitert mit allen Schikanen wie "entry-exit tracking system" usw. Erinnern wir uns an fast 40.000 allein angelandet in Italien. Seehofer weiss ganz genau das das EUROSUR, European Border Surveillance System, nun voll in Funktion ist, weil die vier verschiedenen europäischen Erfassungssysteme kompatibel sind. Aktuelle Daten zeigen bereits jetzt das die Hälfte der 8 Mio illegalen Immigranten abtauchen. Dies zumindest ist das Ergebnis einer "pan-europäischen Datenbank" auf die Behörden ohne grosse Anstrengung zugreifen können. Angesichts dieser Big-Brother Zustande kann Seehofer gern im unwichtigen Focus uber Begrenzung von Asyl und Imigration reden, die ist de fakto längst Realität. Siehe Roma, und das ist wo Frau Rdding eben auch mit einem Konzert ausgepfiffen werden wird. Ich gehe aber so gar weit das diese Frontex, bzw. der "Datenspider" eigentlich zum Schutz europäischer Grenzen geschaffen nun auch für Angelegenheiten innerhalb Europa zum Einsatz kommen wird. Seehofer muss weiterreichende Gewissheiten zur Umsetzbarkeit seiner Aussagen haben, sonst würde er sich nicht bei einem drittklassigen Magazin ausplaudern.
"ob er sich noch auf dem Boden der FDGO bewegt. "
....der Boden ist immer da, wo ihn parlamentarische 2/3 haben wollen. Und die so, wie jeder Zweite gegen S21 in DE. ist, so sind 24% allein West für den Wiederaufbau der Mauer und immerhin angeblich knapp ein Fünftel der Gesellschaft gegen Einwanderung.
Im Schniitt reichen bekanntlich 13% kritische Masse für das Heranwachsen einer Diktatur. Ist die Masse unkritisch, kann das Parlament machen, was es will - so auch hier, die FDGO sagt jetzt schon (vergangene) Dinge, die gar nicht mehr stimmen (Afghanistan, NS-Propaganda, NATO ...). Die Frage, ob SH sich auf ihrem Boden bewege, ist also restlos zu bejahen, jenseits jeder prinzipiellen Wertung grundgesetzlicher Anliegen.
Es ist außerdem traurig, daß allein die Tatsache, daß von D. Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, mit Waffenhandel innerhalb der NATO umgangen wird. (Das ist ja kein Geheimnis).
Naziparteien, die zugelassen sind und weitere ansichtlich rechte Parteien, deren Zulassung noch aussteht, können sich hier inzwischen ungehindert austoben (Mügeln u.a.).
Ganz zu Schweigen vom unterlassenen Sozialstaatsrahmen.
Notfalls muß noch nicht mal der heimische Computer verlassen werden www.frontiers-game.com/
"Was haben i.Ü. "Türken und Araber" - wie es Herr Seehofer auszudrücken beliebte - gemeinsam?"
Da fällt mir auf die Schnelle nur ein Vorurteil ein - Vielweiberei. Aber dann wäre der Seehoferhorst irgendwie ...
I love your comments.
ein paar Regenwürmer gefällig als Belohnung? ;-))
Ich fürchte halt, Seehofer werden es nicht bei der Asylpolitik bewenden lassen. Mir ahnt die nächste Runde Familiennachzugsverschlimmbesserung....
Ich halte die Formel vom »Weg in die Mitte« für falsch, weil verharmlosend.
Da macht sich nichts auf in die Mitte, sondern es wird eben dieser Mitte schlicht und unverhohlen das Stichwort gegeben, nach dem diese Mitte sich lange Zeit über im Verborgenen sehnte, sich aber nicht so recht traute — nota bene: Das Ressentiment, das auf diese Weise nicht länger im Zaum gehalten wird, wird dieser Mitte nicht von außen, also von den Rändern her, implantiert, sondern es schlummerte da geraume Zeit fast unbeobachtet und braucht also nur mehr evoziert zu werden.
Denn das hat die breite Basis der Gesellschaft von Möllemann noch lernen dürfen, ehe der vom Himmel fiel.
Da werde ich sicher nicht widersprechen. Vielleicht war ich eher zu höflich zur "Mitte".
Es zeigt sich ganz offensichtlich, dass die etablierten Parteien die Lücke in der Volksmeinung zur Integration allmählich aufgreifen, weil sie Angst davor haben, dass sonst eine neue Partei rechts der Unionsparteien entsteht und ihnen zumindest ein Teil der Wähler weglaufen.
Vielleicht ist diese Partei von Stadtkewitz (Die Freiheit) sogar schon gegründet worden.
Es wird sich zeigen, ob die etablierten Parteien mit "Dem Weg in die Mitte" den Erfolg dieser Partei aufhalten können.
Ja, waren Sie, und zwar relativ eindeutig, Alien59.
Genau genommen waren Sie nicht nur »höflich«, sondern haben der Mitte die salvatorische Klausel geliefert, die diese nur allzu bereitwillig selbst glaubt. Wenn nämlich erst einmal klar ist, daß die Mitte nur von en Rändern her »infiziert« wurde, dann hat sich eben diese Mitte rein nichts in eigener Sache vorzuwerfen, sondern kann sich mit Verweis darauf, dem Schmierentheater an den Rändern einfach aus Gutgläubigkeit »erlegen« zu sein, für alle Schweinereien exkulpieren, die auf diesem Mist so im Schnitt gedeihen.
Um nur einmal ein Beispiel zu nennen: Das »Grenzregime« am Vorwerk der Festung Europa (Melilla, Ceuta, Lampedusa usw.) braucht derjenige nicht Xenophobie zu nennen und sie sich selbst zuzurechnen, wer darauf verweisen kann, daß es doch nur darum gehe, die berühmte »Einwanderung in die Sozialsysteme« wirksam zu unterbinden, die nämlich der braven europäischen Arbeiterfaust ihre im internationalen Vergleich hohen Löhne sichert.
Und dieser Zusammenhang ist auch und gerade für Sozialdemokraten — heißen sie nun SPD oder PSOE — eine Frequenz, auf der sie empfänglich sind.
Meinen Sie, das würde den entsprechenden Herren und Damen (K.Schröder würde ich mitschicken) das richtige Feeling vermitteln? Beim Computerspielen droht einem ja selten das Trinkwasser auszugehen oder ähnliches....
Die Kollegen vom MiGazin titeln:
"Viertel vor Wilders" - und bieten ein paar nette Stimmen aus der Politik zu Seehofers Idee.
www.migazin.de/2010/10/11/csu-chef-seehofer-fordert-zuwanderungsstopp-fur-turken-und-araber/
Frau Böhmer (für die, die sie bislang verständlicherweise noch nicht kennengelernt haben, sie ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung) hat, genau wie ich, bemerkt, dass das gegen Flüchtlings- und Familiennachzugsrecht ginge.
Du hast absolut Recht und ich teile Deine Befürchtung 100prozentig! Wir waren nicht gleich nach Singapur zurück, sondern nach Frankreich, aber wie wir alle sehen zeichnen sich hier die gleichen Muster ab. Das meinte ich mit dem Hinweis auf die EU Kommissarin Redding...
Du bist praktisch solange geduldet wie Du so viel Steuern wie möglich zahlst. Ich hab nichts gegen Steuern, im Gegenteil glaube ich das es gar keine NGOs bräuchte wenn genug gerecht eingenommene Steueraufkommen erzielt werden. Alles andere ist Schall Rauch um nix.