Datensammler auf Abwegen?

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Ich hätte es ja fast für Satire gehalten. Aber tatsächlich trat am 13.10.2010 eine Rechtsverordnung in Kraft, die die Agentur für Arbeit ermächtigt, für

" alle Ausbildung- und Arbeitsuchenden, Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit
bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen,
die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, "


in Deutschland ihre Rasse... äh, nein, ihren Migrationshintergrund zu bestimmen.

Glauben Sie mir nicht? Hier:

www.deutsches-gesetzesportal.com/jportal/portal/t/gdx/page/fpgesetze.psml/js_peid/AktuellsteDokumente?id=BGBL1-2010-1372&action=controls.Maximize

Was ist nach dieser Verordnung ein Migrationshintergrund?

Ein
Migrationshintergrund liegt vor, wenn
1. die Person nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt oder
2. der Geburtsort der Person außerhalb der heutigen
Grenzen der Bundesrepublik Deutschland liegt und
eine Zuwanderung in das heutige Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland nach 1949 erfolgte oder
3. der Geburtsort mindestens eines Elternteiles der
Person außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik
Deutschland liegt sowie eine Zuwanderung
dieses Elternteiles in das heutige Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland nach 1949 erfolgte."

Und was fangen wir dann mit diesen Daten an? Laut dieser Verordnung erst mal nichts. Sie werden erhoben, gespeichert und wie Sozialdaten gesperrt. Aber irgendwann wird man dann ganz einfach auf sie zurückgreifen können.

Warum hat man von diesem Vorhaben nichts gehört? Ganz einfach. Eine Verordnung wie dieses wird aufgrund eines Gesetzes erlassen, das dazu ermächtigt. Da sie kein Gesetz ist, muss sie nicht vom Parlament beschlossen werden, sondern vom Minister - hier wohl: der Ministerin - erlassen, im BGBl. veröffenlicht, und dann tritt sie in Kraft. Und wer liest schon das Gesetzblatt?

Wie bei vielen Datensammlungen sieht das ja ganz harmlos aus. Aber was wird, wenn die Arbeitsverwaltung irgendwann mal kleine Häkchen irgendwo in den Computer macht?

Vor allem: hier werden jetzt wieder - nachdem das im Ausländerrecht schon Mode ist, Deutsche erster, zweiter und dritter Klasse kreiert. "Richtige" Deutsche - und solche, mit deren Abstammung irgendwas "anders" ist. Mir grausts.

09:13 15.10.2010
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Geschrieben von

Alien59

Nächster Versuch. Statt PN: alien59(at)live.at
Alien59

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