Ich hätte es ja fast für Satire gehalten. Aber tatsächlich trat am 13.10.2010 eine Rechtsverordnung in Kraft, die die Agentur für Arbeit ermächtigt, für
" alle Ausbildung- und Arbeitsuchenden, Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit
bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen,
die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, "
in Deutschland ihre Rasse... äh, nein, ihren Migrationshintergrund zu bestimmen.
Glauben Sie mir nicht? Hier:
www.deutsches-gesetzesportal.com/jportal/portal/t/gdx/page/fpgesetze.psml/js_peid/AktuellsteDokumente?id=BGBL1-2010-1372&action=controls.Maximize
Was ist nach dieser Verordnung ein Migrationshintergrund?
Ein
Migrationshintergrund liegt vor, wenn
1. die Person nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt oder
2. der Geburtsort der Person außerhalb der heutigen
Grenzen der Bundesrepublik Deutschland liegt und
eine Zuwanderung in das heutige Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland nach 1949 erfolgte oder
3. der Geburtsort mindestens eines Elternteiles der
Person außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik
Deutschland liegt sowie eine Zuwanderung
dieses Elternteiles in das heutige Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland nach 1949 erfolgte."
Und was fangen wir dann mit diesen Daten an? Laut dieser Verordnung erst mal nichts. Sie werden erhoben, gespeichert und wie Sozialdaten gesperrt. Aber irgendwann wird man dann ganz einfach auf sie zurückgreifen können.
Warum hat man von diesem Vorhaben nichts gehört? Ganz einfach. Eine Verordnung wie dieses wird aufgrund eines Gesetzes erlassen, das dazu ermächtigt. Da sie kein Gesetz ist, muss sie nicht vom Parlament beschlossen werden, sondern vom Minister - hier wohl: der Ministerin - erlassen, im BGBl. veröffenlicht, und dann tritt sie in Kraft. Und wer liest schon das Gesetzblatt?
Wie bei vielen Datensammlungen sieht das ja ganz harmlos aus. Aber was wird, wenn die Arbeitsverwaltung irgendwann mal kleine Häkchen irgendwo in den Computer macht?
Vor allem: hier werden jetzt wieder - nachdem das im Ausländerrecht schon Mode ist, Deutsche erster, zweiter und dritter Klasse kreiert. "Richtige" Deutsche - und solche, mit deren Abstammung irgendwas "anders" ist. Mir grausts.
![Autoren[theater]tage Berlin](https://www.freitag.de/produkt-der-woche/event/autoren-theater-tage-berlin/@@images/19d05006-fb68-4bef-95af-d3007fbfded6.jpeg "Autoren[theater]tage Berlin")
Kommentare 26
der gute alte ariernachweis
Das ist ja ungeheuerlich!
Zusammen mit der Erfassung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und der sexuellen Orientierung ("rosa Listen") hätte die Ordnungsmacht, dann ja - im "Ernstfall" - (so wie einst ...) wieder blitzschnell "volksschädliche" Elemente erfasst und könnte sie "separieren" ...
Genau sowas ging mir durch den Kopf, als ich das las.
Vorher aber: analog zu der Argumentation, dass ja Ausländer weniger brauchen für ein menschenwürdiges Leben (Begründung für die niedrigen Sätze des Asylbewerberleistungsgesetz), weniger Hartz IV für Migrationshintergründler?
info am rande: asylbewerberleistungsgesetz liegt als vorlagefrage in Karlsruhe -> www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/1600-lsg-nrw-asylbewerberleistungsgesetz-existenzminimum.html
Das ist in der Tat n Ding.
Man müsste es vergleichen mit den Regelungen in den Laendern des Nahen und Mittleren Ostens. Wie sieht es da für "Fremde" aus? Na klar, vielerorts werden sie noch als Touristen gebraucht, weshalb es für sie auch zum Bsp. in den arabischen Laendern immer noch Alkohol-Shops gibt (entsprechend den Intershops im früheren Ostblock). Naja, sie müssen ja "gemolken" werden (wenn sie auch keine Chance haben, je ins Paradies zu kommen) Hach, Aufklaerung, holde Himmelstochter! Come and turn me on!
(" Like a flower waiting to bloom
Like a lightbulb in a dark room
I'm just sitting here waiting for you
To come home and turn me on
Like the desert waiting for the rain
Like a school kid waiting for the spring
I'm just sitting here waiting for you
To come on home and turn me on
My poor heart, it's been so dark since you been gone
.....
I'm just sitting here waiting for you
To come on home and turn me on
Turn me on")
Das gehört net zum Thema D? Aber warum ersuchen dann welche in der EU um Asyl? Denn Listen gibt es hier auch sehr praezise.....
warum welche in europa asyl suchen?
ganz bestimmt nicht, um von wem auch immer in die muslim-schmuddel-ecke gesteckt zu werden!
da steht wirklich: "...und von Arbeitslosigkeit BEDROHTEN Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben..." Das "bedrohte" dabei ist von besonderer Güte und zeugt von der Effizienz des preemptiven Charakters deutscher Verwaltungsjuristen.
Wir Cyber-Proletarier sollten hier aber nicht Vermutungen anstellen das Daten der "von Arbeitslosigkeit BEDROHTEN Arbeitnehmer/innen" auf dem Amtsweg gleich mal an die Ausländerbehörde weitergereicht werden. Das ist ja offiziell verboten....
sehr hübsch ist auch
"und Personen,
die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben"
vibrationshintergrund wird also nicht nur vererbt sondern auch erwohnt
manche könnten das als eine art kontaktsperregesetz verstehen
Rahab, in Bärlin war das vor ein paar Wochen mit der Buchhandlung aus so.
Da sie [die Rechtsverordnung, Anm.] kein Gesetz ist, muss sie nicht vom Parlament beschlossen werden (...)
Wo haben Sie denn das her, liebe Alien?Selbstverständlich ist eine Rechtsverordnung ein Gesetz, aber eben nur ein materielles und kein formelles, das nämlich im förmlichen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zustande zu kommen hätte.
Für diejenigen, die der Norm unterworfen sind (d.h., die der nötigen Außenwirkung der Norm unterliegen, die unterscheidet nämlich ein Gesetz von zB einer Verwaltungsvorschrift, die nur Innenwirkung entfaltet), spielt dieser Unterschied aber keine Rolle.
Hallo, auch wenn ich die Erhebung dieses Migrationshintergrundes ebenfalls sehr kritisch sehe, ist es nicht so, dass diese Verordnung einfach so vom zuständigen Ministerium erlassen wurde. Vielmehr wurde bereits in den "§ 281 Arbeitsmarktstatistiken" des SGB III folgender Absatz
"(2) Die Bundesagentur hat zusätzlich den Migrationshintergrund zu erheben und in ihren Statistiken zu berücksichtigen."
hineingeschrieben, sprich der Bundestag hat sehr wohl darüber beschlossen, dass der Migrationshintergrund erfasst wird. Dies hat er ebenfalls bei der anstehenden Volkszählung (vgl.) gemacht.
Grüße,
Werner
warum denn? mehr als flapsig is net drin gell?
ton-musik-macht
aber: gegenwärtig kommt die mehrzahl der asylsuchenden aus europa! halb süd-ost ist unterwegs - ich nehm mal an, dass die nicht auf der flucht vor den türken sind
www.bamf.de/cln_180/nn_442496/SharedDocs/Anlagen/DE/DasBAMF/Downloads/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf
zahlen für sept 1010 auf s.6
"Bei den Top-Ten-Ländern des Monats September steht Serbien an erster Stelle mit einem Anteil von 17,6 %. Den zweiten Platz nimmt Afghanistan mit einem Anteil von 12,3 % ein. Danach folgt Mazedonien mit 11,5 %. Deutlich mehr als ein Drittel (41,5 %) aller gestellten Erstanträge entfällt damit auf diese ersten drei Herkunftsländer."
und in den 23,zerknitterte% ist auch noch mal sehr viel europa enthalten!
hatte emre kongar nen falschen ton drauf?
und was sagt Alien zum Nahen Osten? sie wohnt doch dort, net Du, oder?
Einen Augenblick möchte ich die Position der Befürworter dieser Rechtsverordnung einnehmen: Es geht, wie zu lesen ist, um statistische Zwecke. Personenbezogene Daten werden nicht gespeichert. Die erhebende Behörde sendet die Daten verschlüsselt an die Bundesagentur. Sind die verschlüsselten Daten in die Statistik aufgenommen, sind die Ausgangsdaten von der erhebenden Behörde zu löschen. Da bei einer neuen statistischen Erhebung üblicherweise der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet ist, gehe ich davon aus, dass diese Datensammlung mit dem Datenschutzgesetz in Einklang steht.
Hier der Originaltext:
§ 5 Anforderungen an die Datenübermittlung
(1) Die Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes sind von den erhebenden Stellen unter Angabe der Kundennummer automatisiert und verschlüsselt an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln oder innerhalb der Bundesagentur für Arbeit dem Bereich Statistik verschlüsselt zur Verfügung zu stellen.
(2) Nach erfolgter Bereitstellung für die Zwecke der Statistik sind die Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes bei den erhebenden Stellen zu löschen. Die Bundesagentur für Arbeit darf die Daten zu den Merkmalen des Migrationshintergrundes ausschließlich für statistische Zwecke und in ihren abgeschotteten statistischen Einheiten verwenden.
der emre?
ja, alarmistisch im antireligions-furor
warum nutzen die emres die verfassungsänderungen nur zum warnen? sind die doof?!?
wer dich in ner weile dran erinnern. er ist nicht ausgesprochen alarmistisch
und was tut emre? positiv?
lol.... du weisst es bestimmt
Und wozu braucht man solche Statistiken? Nur mal so gefragt.
Außerdem, das kennen wir doch zu gut. Die Daten sind da. Gerade auf dem Gebiet des Ausländerrechts sind die Begehrlichkeiten groß - und werden bei der derzeitigen Lage eher noch größer werden.
Und, wie gerade sachichma und Rahab auffiel: es sind neben den tatsächlich Arbeitslosen sogar die möglicherweise arbeitslos werdenden plus ihrer Angehörigen - egal, was mit diesen Daten angefangen werden soll, kann - es ist ein unglaublicher Präzedenzfall, dass solche Erhebungen über verschiedene Klassen von Deutschen gemacht werden.
quatsch! würd ich sonst fragen?
du scheinst dazu aber nichts antworten zu können!
..und wie die Entdeckung von Dynamit und Kernfusion wird auch diese Statistik nur für friedliche und der christlichen Kultur entsprechenden Zwecken eingesetzt.
Da weht die aus der nationalsozialistischen Zeit übernommene Verwaltungsdenkstruktur (incl. der meisten Vorschriften, Gesetzt, Paragraphen, Entscheidungswege) wieder bis in unsere Zeit tief in die Wohnzimmer.
aber sicher doch
statistik ist schließlich wertgebunden!
Was ist die Alternative? Keine Statistiken erstellen? Es muss doch darum gehen, möglichst rationale Entscheidungen fällen zu können. Und da sind Statistiken, die eine Datenbasis haben, die nachvollziehbar und transparent sind, eine Hilfe. Kaffeesatzleserei würde noch stärker kritisiert. Jede Kommune, das dürfte schwer zu bestreiten sein, benötigt statistische Angaben, um politisch planerisch tätig werden zu können: Altersstruktur für Kitaplätze, Verkehrszählungen für den Straßenbau oder den ÖPNV etc. Man mag diese Statistiken als "wertgebunden" abtun. Aber mir scheinen sie notwendig, um die öffentliche Vorsorge planerisch besser angehen zu können.
Dazu sei ein Urteil des BVG aus dem Jahre 1983 anlässlich der damals angesetzten Volkszählung zitiert. Und das ist eindeutig:
"Die Statistik hat erhebliche Bedeutung für eine staatliche Politik, die den Prinzipien und Richtlinien des Grundgesetzes verpflichtet ist. Wenn die ökonomische und soziale Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als permanente Aufgabe verstanden werden soll, bedarf es einer umfassenden, kontinuierlichen sowie laufend aktualisierten Information über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge. Erst die Kenntnis der relevanten Daten und die Möglichkeit, die durch sie vermittelten Informationen mit Hilfe der Chancen, die eine automatische Datenverarbeitung bietet, für die Statistik zu nutzen, schafft die für eine am Sozialstaatsprinzip orientierte staatliche Politik unentbehrliche Handlungsgrundlage."
hm
schon king david mußte erfahren, dass völkisch-zählen ein schikuz ist...