... gibt Israel sich selbst. Morgen, am Dienstag, soll eine neue Militäranordnung im Westjordanland in Kraft treten. Eine israelische Militäranordnung, wohlgemerkt – im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Anordnung soll „Infiltration“ verhindern. Das kann man im Zeitalter von Sicherheitsgesetzen ja gut verkaufen.
Nur, so vage, wie dies formuliert ist, weckt der Text böse Befürchtungen: es soll jeder deportiert werden können, der sich ohne legale Bewilligung im Westjordanland aufhält. Auch das hört sich ja noch vernünftig an, fast wie das deutsche Ausländergesetz. Nur stellen sich hier weitere Fragen.
1. Wen könnte das treffen? Erfahrungsgemäß zuerst Palästinenser aus dem Gaza-Streifen. Nicht nur solche, die grade mal eingereist sind, oder in der Westbank studieren, sondern auch Kinder von solchen Palästinensern, die selbst seinerzeit im Gaza-Streifen geboren wurden.
Ebenso könnte es sich auf Palästinenser beziehen, die in der West-Bank leben, jedoch ihren Aufenthaltsstatus dort verloren haben, oder Ehegatten, auf die dies zutrifft – Israel ist nicht dafür bekannt, ehefreundliche Entscheidungen zu treffen.
Bei diesen beiden Gruppen wurde es schon oft versucht, israelische Gerichte geboten da den Abschiebungen Einhalt – nach der neuen Anordnung jedoch sind in Zukunft daher die Militärgerichte zuständig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Eine weitere Gruppe könnte ebenfalls Ziel dieser Neuregelung sein: jegliche Art Ausländer aus Drittstaaten, Journalisten, NGO-Angestellte … etc.
Ich frage mich, wie es mit Abgeordneten des palästinensischen Parlaments aussieht? Die leben ja ohnehin gefährlich….
Da es im Belieben der israelischen Behörden läge, die Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen oder auch nicht, könnte es tatsächlich jeden treffen.
2. Wohin will man sie abschieben? Bei den Ausländern einfach zu beantworten, ebenso wird man die Gaza-Palästinenser vermutlich einfach dort abliefern. Aber die anderen? Allerdings sieht die neue Vorschrift auch Gefängnisstrafen für Zuwiderhandelnde vor – also könnte man die einfach in israelische Gefängnisse abschieben. Auswahl nach Gusto – jeder, der unbeliebt ist, kann so eingesammelt werden.
3. Wer glaubt Israel noch, dass es irgendeinen Respekt vor der Palästinensischen Autonomie – von Eigenstaatlichkeit gar nicht zu reden – hat, wenn solche Bestimmungen erlassen werden, wo sich Israel eindeutig als Besatzungsmacht geriert?
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