Todesstrafe auf Verdacht

Amerika tötet kontinuierlich Menschen nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan – was eindeutig völkerrechtswidrig ist. Die pakistanische Bevölkerung ist wütend – verständlicherweise. Die Regierung hat als Reaktion zunächst einmal eine Nachschubroute gesperrt – um wenigstens so zu tun, als täte sie etwas, und auch nur, weil es diesmal wohl drei Soldaten erwischt hatte.

Am Montag kam die Nachricht, es wären mehrere deutsche Staatsbürger unter den Getöteten gewesen. Aktivitäten der deutschen Regierung bislang: nichts bekannt. Schweigen.

Daraufhin kommentierte ich zwei Beiträge, die sich mit dem Thema befassten, so:

„Ganz offensichtlich gibt es Staatsbürger erster und zweiter Klasse. Die, für die man notfalls ein paar Millionen locker macht, und die, über deren Ermordung man eher klammheimlich froh ist - löst doch dies ein Problem.
Es sind die gleichen ungeliebten Bürger, die man auch in den Händen der lieben Verbündeten lässt, sich dann deren durch Folter gewonnene Geständnisse zu Nutzen macht. So derzeit - wo die "Terrorwarnungen" für Europa auf Aussagen eines ebenfalls deutschen Staatsangehörigen beruhen, der seit Wochen in Bagram in der fürsorglichen Obhut der Amerikaner ist.

Ähnliches gilt für Amerika. Amerika, das geneigt ist, wegen eines getöteten US-Amerikaners einen Krieg vom Zaun zu brechen, sieht das bei bestimmten Amerikanern dann doch anders. Die dürfen ungestraft auf dem Mittelmeer wegen Tragens einer Kamera hingerichtet - oder vom Präsidenten höchstselbst ohne Anklage und Urteil auf eine Abschussliste gesetzt werden.

Was haben alle diese unbeliebten Bürger gemeinsam? Genau.“

www.freitag.de/politik/1040-verstossen-und-vogelfrei

www.freitag.de/community/blogs/gsfrb/merkel-schweigt-zum-voelkerrechtswidrigen-drohnenkrieg-der-usa

In beiden blogs wurde dieser Kommentar nicht weiter kommentiert. Etliche Kommentatoren waren nicht der Meinung, dass das so schlimm sei, wenn da Deutsche getötet werden.

Nun durfte ich jedoch – neben einigem unausgegorenem über Islam allgemein – folgendes lesen:

„Zunehmend geraten diese Terrorcamps ins Visier der internationalen Terrorabwehr. Vor wenigen Tagen schlug eine von einer unbemannten Drohne abgefeuerte Rakete in einem Terrorcamp in Pakistan ein. Zehn Islamisten sollen dabei zu Tode gekommen sein, davon acht aus Deutschland stammend. Gefahrenabwehr bleibt notwendig. Traurig, dass dabei auch zu solchen drastischen Mitteln gegriffen werden muss. Noch trauriger und entsetzlicher aber wären Terror-Anschläge in Deutschland.“

www.freitag.de/community/blogs/manfred-grund/muslimische-mitbuerger

Und nein, kein Stammtischgeschwätz oder nächtlich angeheiterter Kommentator, sondern ein Abgeordneter des Bundestags, der auf diese Weise es als Gefahrenabwehr deklariert, wenn eine ausländische Macht deutsche Staatsbürger tötet, weil die möglicherweise Verbrechen planen. Todesstrafe ohne Anklage, Beweise, und Urteil. Todesstrafe – gefordert von einem Abgeordneten eines Landes, das andere dafür kritisiert, sie nicht abzuschaffen.