„Die Bundesregierung hat das Klimagesetz nochmal abgesenkt, so dass Paris weit verfehlt wird. Deshalb sind wir hier. Um diese Untätigkeit zu beenden“, sagt Carola Rackete. Sie steht am Potsdamer Platz auf einem Wagen, mitten in einer Blockade auf der Kreuzung. Um sie herum stehen und sitzen gut 1000 Leute mit bunten Fahnen. Sie bezieht sich auf eine Veröffentlichung des Spiegel vom Sonntagabend, laut dem der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes nochmals deutlich ambitionsloser ausfällt, als im September angekündigt.
Dabei wurde das Klimapaket, auf das die Bundesregierung so stolz war, bereits bei seiner Ankündigung am 20. September als nahezu wirkungslos kritisiert. Auf dem zeitgleich stattfindenden Streik der Fridays For Future, der laut Olaf Scholz die Regierung aus ihrem Klima-Schlummer geweckt haben soll, sorgten die Beschlüsse für Entsetzen und Wut unter den 270.000 Protestierenden. Trotz der Kritik aus der Wissenschaft und von Umweltverbänden, das Paket sei vollkommen unzureichend und würde nichts dazu beitragen, das Abkommen von Paris einzuhalten, ist die Regierung nochmal ordentlich zurückgerudert.
So ist laut dem Spiegel die CO2-Neutralität bis 2050 im Gesetz nicht mehr als definitives Ziel festgeschrieben, sondern soll nur noch verfolgt werden. Eine feste Zahl der Einsparungen für 2040 fällt genauso raus. Der Klimarat, der eigentlich als Kontrollgremium funktionieren, die CO2-Einsparungen überprüfen und Vorschläge zum Erreichen der Ziele machen sollte, scheint keine festgeschriebene Funktion mehr zu haben. Der jährliche Bericht dieses Gremiums wurde laut Spiegel ebenso gestrichen, wie die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen.
Luisa Neubauer, eine der bekanntesten Personen innerhalb der Fridays For Future-Bewegung, fragt entsetzt auf Twitter, ob die Regierung jemals vorgehabt hätte, aktiv Politik gegen die Klimakrise zu betreiben. Auf die Frage, was man bitte noch tun soll, wenn 1,4 Millionen Protestierende deutschlandweit und zehntausende Wissenschaftler die Regierung nicht wach rütteln können, antwortet die Klimabewegung Extinction Rebellion mit einem Hashtag: #BerlinBlockieren.
„Es zeigt wieder einmal die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft“
Seit Montagmorgen haben Aktivist*innen der Bewegung den großen Stern im Tiergarten – und inzwischen auch den Potsdamer Platz – besetzt. Weltweit ruft Extinction Rebellion seit mehreren Wochen dazu auf, ab dem 7. Oktober Großstädte mit friedlichem, zivilem Ungehorsam zu überziehen. Neben Berlin trifft es unter anderem Amsterdam, Paris, New York und Mumbai. Von ihrem Wagen schwört Carola Rackete die Versammelten auf eine ganze Woche des friedlichen Protests ein.
Das nun nochmals abgeschwächte Klimapaket ist für die Bewegung eine weitere Rechtfertigung für Blockaden. Immer wieder wird betont, dass die Klima-Demonstrationen der vergangenen 30 Jahre politisch nichts oder zu wenig bewegt haben. Tino Pfaff, einer der Vertreter der Bewegung, erachtet besonders die fehlenden Zahlen zur CO2-Einsparung als bedenklich. „Das ist unglaublich fahrlässig. Jetzt ist es erst recht berechtigt, zivilen Ungehorsam zu üben“, sagt er. Wie viele innerhalb von Extinction Rebellion sieht er die Demokratie in der Krise. „Es zeigt wieder einmal die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft. Wenn Politiker wirklich frei handeln könnten, würden sie nicht so entscheiden.“
Deshalb sitzen die Aktivisten nun wieder auf der Straße. Neben einem Zirkuszelt inmitten von Blumentöpfen, zwischen denen Kinder mit ihren Eltern malen und basteln. Dafür, dass sie sonst gerne die Apokalypse beschwören, sehen die Aktivisten von Extinction Rebellion ziemlich glücklich aus. Ob diese Form des Protests die Regierung endlich doch noch zu einem effektiven Umdenken in ihrer Klimapolitik bewegen wird, muss sich noch zeigen. Die Polizei hat auf jeden Fall schon mal angekündigt, die Blockaden an der Siegessäule noch am Montag zu räumen.
Kommentare 12
XR und FFF sind gute Aktivitäten, die allerdings kein bestehendes System verändern können. Die Politik, Teil des Systems, schafft die Rahmenbedingungen für das System, das seinerseits alles tut, um sich zu erhalten. Dabei spielt Geld eine ebenso entscheidende Rolle, wie der unerschütterliche technische Fortschrittsglaube. Nun, sowohl die mönetäre Globalkrise als auch die digitale Totalvereinnahmung sind anfälliger, denn je. Diese beiden Systemkonstitutiva können, ihrer Fragilität wegen, implodieren. Das würde das verhasste System massiv bedrohen oder zum Einsturz bringen. Die Folgen wären ebenso katastrophal, wie der Klimakollaps. Das Unsichtbare Komitee prognostiziert den sogenannten Kommenden Aufstand. Seine Zeit könnte gekommen sein. Das wiederum würde soziale Auftstände bedeuten und wahrscheinlich militärische SystemReaktionen. Ein worst case Szenario, das denkbar ist. Dies allein zu verhindern wird alle Klimaanstrengungen diktieren und nach hinten schieben, auf der Agenda der Macher. Angstgetrieben klammern sie am gegenwärtigen Paradigma fest, alle Black Rocker & friends. Sobald die Lustgesellschaft in die Frustgesellschaft kippt, werden wir Taten sehen. Der Leidensdruck muss maximal unerträglich werden. Vorher passiert nix! Leider!
Vom falschen wenig und vom 'richtigem' Nix. Ist schon ne Frechheit. Aber eben ein Kompromiss. Was kann man erwarten wenn Bedenkenträger.(Anwälte, hier Olaf Schulz) zusammen mit Demagogen und Egomanen etwas anschieben sollen, das Mut, Know-how, Geld und Gestaltungswillen braucht.
Das Problem ist, daß ja sogar technologische und ökologische Lösungen, die vorhanden sind, nicht in die Produktionsreife kommen, da die Behahrungskräfte zu mächtig sind.
Insofern ist ein 'Aufstand der Vernunft' überfällig. Doch dafür bräuchte es einen Neustart. Die Franzosen sind schon in der 5ten Republik - da können wir uns doch eine dritte leisten.
Eines ist klar: Ohne eine nachhaltige, lückenlose und sofort voll wirksame CO2-Bepreisung ist alles nur Stückwerk! Und ohne eine transparente, unbürokratische Kompensation übermäßig belasteter, sozial abgehängter Verbraucher wird die Gesellschaft kein Klimapaket akzeptieren! Es muss sozial ausgewogen sein! Und ohne eine regelmäßige, neutrale Überprüfung und Nachjustierung der Zielerreichung anhand von konkreten CO2-Einsparungsziel-Zielvorgaben wird das Ziel erneut verfehlt!
Und noch etwas:Ohne gleichzeitig umweltschädliche Subventionen abzubauen, konterkariert jede Klimapolitik die notwendigen, überfälligen Maßnahmen:Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz!Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr!Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr!Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft!Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“.Allein aus diesem Subventionsabbau könnte ein Großteil der Investitionen in die Klimapolitik finanziert werden!
Und was hat jetzt die Regierung beschlossen? Ein, in Bezug auf die notwendige CO2-Reduktionsziele, mutloses, teils absurdes Maßnahmenplänchen, das mehr Widersprüche als zielorientierte Lösungen, das mehr Wunschkonzert als Realität enthält! Darin enthalten: typische „C“SU-Scheinrechnungen für eine behauptete CO2-Reduktion im Verkehrswesen, eine kontraproduktive Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, der eine wirksame Bepreisung von CO2 erst in ferner Zukunft gegenübersteht, ein weitgehend verschonter Agrarbereich. Und von sozialer Ausgewogenheit ist wenig zu sehen.
Das mag für Erwartungshaltungen von Leuten wie „C“SU-Söder bombastisch sein, er lässt sich ja in Bayern schon dafür feiern, dass die Pro-Kopf-CO2-Reduktion seit 2017 wieder zunimmt! Dass darüberhinaus die Windkraft völlig aus dem Blickfeld gefallen ist, ist umso erstaunlicher, da doch unter der Söder-„C“SU soviel heiße Luft wie schon lange nicht mehr produziert wird. Ganz anders sieht es der gescheiterte CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz, der Klimapolitik als Umsturzversuch der marktwirtschaftlichen Ordnung und Klimaaktivisten wie Greta als krank bezeichnet.
Wenn man darüberhinaus bedenkt, dass in den aktuellen Klimamodellen das Auftauen der Permafrostböden noch gar nicht berücksichtigt ist, d.h. dass alles noch viel schlimmer kommt trotz der lautstark vorgetragenen scheinwissenschaftlichen Abschwörungstheorien der Klimawandel-Leugner, dann ist der aktuelle Beitrag unserer Regierung unzureichend.
Fridays-for-Future, Ihr werdet weiterhin gebraucht!
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
PS1:
Im Mittelpunkt des heftig und zu Recht kritisierten Klimaschutzpaketes der GroKo sollte die jährliche, neutrale Überprüfung und Nachjustierung der Einzelmaßnahmen der einzelnen Ressorts stehen. Manche jubelten das gar zu einem Paradigmenwechsel hoch! Mit der Streichung der CO2-Einsparungsziele für die einzelnen Maßnahmen ist dieser Paradigmenwechsel wohl in sich kollabiert und auf einen schönen Etikettenschwindel zusammengezuzzelt.Wie lange will eigentlich die SPD noch in der GroKo herumirrlichtern und sich von der Union am Nasenring durch die Manege ziehen lassen?
PS2:
Aber die Union bremst und vertröstet mal wieder:Kohleausstieg 2038! Klimaneutralität 2050! Und die Ziele für 2020? Einfach vergessen machen?
Immer wieder zu beobachten, wie sich die SPD in der GroKo nach unten arbeitet! Aktuelles Beispiel: das Klima-Paket der GroKo:Im Mittelpunkt des heftig und zu Recht kritisierten Klimaschutzpaketes der GroKo sollte die jährliche neutrale Überprüfung und ggf. Nachjustierung der Einzelmaßnahmen der einzelnen Ressorts stehen. Manche - insbesondere in der SPD - jubelten das gar zu einem Paradigmenwechsel hoch! Mit der Streichung der CO2-Einsparungsziele für die einzelnen Maßnahmen ist dieser Paradigmenwechsel wohl in sich kollabiert und auf einen schönen Etikettenschwindel zusammengezuzzelt.Wie lange will eigentlich die SPD noch in der GroKo herumirrlichtern und sich von der Union am Nasenring durch die Manege ziehen lassen?Wann endlich lernt die SPD, wo die Gründe für die anhaltende Abwärtsspirale bei den Wählern liegen?
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
Dürfen die auch das, was die "friedlichen Freiheitskämpfer" in Hongkong veranstalten, z. B. Gute Vermummung? Es geht ja schließlich um die Freiheit vor einer globalen Erderwärmung und weniger um den Nuklearen Winter (Friedensbewegung-bähh?). Oder werden ihnen die Augen ausgeschossen, wie es Machthaber Macron mit seinen Kritikern auf der Straße machen lässt.
Wir werden ja sehen.
Die klimakatastrophe ist ja nur eine von vielen, die ich wohl nicht aufzaehlen brauche. trinkwasser, ackerboden rueckgang, vergiftung und abholzung, arten und ressourcenschwund, waffenwahnsinn, ueberproduktion, umverteilung, steigender anpassungsdruck und immer so weiter, all das hat uns wer oder was eingebrockt? Ein global agierendes sog kapitalistisches mensch und natur ausbeutungssystem...
spezies mensch hat noch nicht wirklich begriffen um was es geht. auch bei mir erkenne ich die tendenz am liebsten alles zu verdraengen und weiter so zu leben, in der schizophrenesten aller welten. die zeche zu bezahlen ist letztendlich nicht moeglich, schon gar nicht den minderbemittelten, ein letztes umsteuern? vielleicht, ein giganter willentlicher kraftakt, ab sofort kein geld fuer den ruestungswahn, alle investitionen nur noch in sozial und umweltvertraegliche projekte, schnellstens raus aus der matrix, anstatt greta pro und kontra scheindebatten und schein hoffnung, aktionismus mit technik und geo engineering zur aufrechterhaltung des nutzniesser-ausbeutersystems, faellt mir dazu gerade ein
hg
Blockade ist die einzige Methode die funktioniert, aber doch nicht den Bundestag ! Blockieren muss man wichtige Punkte der logistischen Struktur ...
„Die Regierenden sollen den Klima-Notstand ausrufen!“ (so ein Aktivist in den ‚Tagesthemen‘)
Ausgerechnet dieselbe Bundesregierung, die bombenfest dafür einsteht, noch die minimalsten Klimaschritte nur dann zu unternehmen, wenn sie mit dem Wachstum des heimischen Standortes komplett identisch sind, – und die sogar die ursprünglich mal geplante Eigenkontrolle für alle Ministerien, inwiefern diese einzelnen Ressorts wirklich geliefert haben, wieder einkassiert hat, genau dieselben Figuren sollen alle ihre sattsam bekannten kapitalistischen Grundsätze für den Klimaschutz über Bord werfen? Da will man also gleich den Brandstifter für das Feuerlöschen bestellen!
https://www.fr.de/politik/klimapolitik-regierung-schwaecht-klimaschutzgesetz-bankrotterklaerung-13075083.html#id-MainNav-moreSub
… und wie kommen die zu solchen kruden Ansichten, ausgerechnet diese Regierenden würden was gegen die Klimaerwärmung tun wollen?
"Eine Kritik, die diese bodenlose Vertrauensseligkeit der Aktivisten angreift ist notwendig:
"Wie ‚produktiv‘ sich die sog. Klimaschutzbewegung in die hiesige kapitalistische Standortmacherei selbst einordnet, insofern sie nichts von der Zwecken und Kritik derselben wissen will, kann man an dem neuesten Stand des Klimaprotestes in Form eines öffentlichen Briefes von Fridays for Future v. 4.10.19 studieren:
Wer das Klimapaket als „Bankrotterklärung“ verurteilt, hat nicht verstanden und will nichts davon wissen, welche gemeine Räson dies Programm leitet und muss sich die Frage gefallen lassen, unter dem Signum des Ungenügendem des Klimapapiers letztlich die Gemeinheiten desselben m i t z u t r a g e n, welche sich allgemein wie folgt charakterisieren lassen:
Sowohl den amtlichen Klimarettern als auch ihren Kritikern, denen die klimapolitischen Maßnahmen nicht weit genug gehen, ist gemeinsam und damit als Skandal festzuhalten, dass sie unisono die Menschen, ob Betroffene / Opfer der kapitalistisch induzierten Klimaversauung oder deren Betreiber in Gestalt der Verarbeiter fossiler Brennstoffe oder Hersteller/Verkäufer von motorisierten CO2-Schleudern oder anderer mit fossilen Stoffen betriebener Gerätschaften wie Heizungen, als oder wie Klimaschänder in eine Reihe stellen.
Fällt nicht auf die Gemeinheit, ausgerechnet die Opfer der Klimaschändung in Form von CO2-Preisen zahlen zu lassen? Den Inhabern/Betreibern der CO2-Schleudern werden dagegen neue geschäftliche Perspektiven eröffnet: mit E-Autos, Elektroheizungen usw., denen schon wieder der normale Verbraucher die Geldtaschen füllt.
Insgesamt wird die Klimaschutzbewegung von einer verkehrten und verharmlosenden Kritik geleitet: mit solchen Allgemeinplätzen wie Rettung des Globus und/oder der Menschheit, „unserer Zukunft“ usw. wird vollkommen davon abgesehen, wie Umweltzerstörung systematisch der weltumspannenden marktwirtschaftlichen Wirtschaftsweise inhärent ist und keine moralische Frage verantwortungsloser Unternehmens- und Staatspolitik ist.
Es könnte einem auffallen, wie die Staaten, die von den Protestierern als Ansprechpartner gelten, einiges an Lizenzen erteilen, in welchem Grad und Ausmaß Luft,Wasser, Lebensmittel bis hin zur Atmosphäre vergiftet werden dürfen.
Daraus wäre der Schluss fällig, dass die Politik unverkennbar einer Wirtschaftsweise vorsteht, die wegen der Benutzung, Begutachtung von allem und jedem als Geschäftsmittel systematisch das herbeiführt, was dann als schädliche Wirkungen aufs Klima und anderem beklagt wird.
Die staatlichen Verwalter werden verkehrt und verharmlosend als Verantwortliche für die ungenießbaren Lebensumstände in der bürgerlichen Gesellschaft angerufen, als welche, die sich Versäumnisse zu schulden kommen lassen, wenn nicht endlich Durchgreifendes gegen Klimawandel passiere – ausgerechnet diejenigen werden in eine Verantwortungsgemeinschaft eingereiht, die erst einmal die Ruinierung der Lebensbedingungen per globaler Geschäftemacherei zulassen und nicht im Entferntesten Klimarettung als Ziel und Zweck ihrer Betreuungsleistungen für die kapitalistische Wirtschaft im Programm haben."
Karla Kritikus, Autorin, 8.10.19
https://www.contradictio.de/blog/archives/8275/comment-page-1#comment-7268
>>„Die Regierenden sollen den Klima-Notstand ausrufen!“ (so ein Aktivist in den ‚Tagesthemen‘)<<
Ja, das fällt schon lange auf: Immer wieder treten Leute auf, die zu unterschiedlichen Themen Appelle an die Regierung richten: „Die Regierung muss jetzt, sollte, müsste doch nur, könnte doch…“. Scheinbar unbeleckt von der Erfahrung, dass solche Bitten auch in den Kamin gesprochen werden können, mit der gleichen Wirkung. Dann kann sich gleich das Dimpfeln über Regierungsversagen anschliessen. Dass in einem kaputtalistischen Staat Regierungen nicht auf Bitten aus dem Volk hören, sondern nach einer ganz anderen Pfeife tanzen ist zwar bekannt, soll aber nicht bewusst werden.
In der „FFF“-Bewegung gibt es allerdings auch Leute, die ganz offen sagen, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem keine Chance auf Umwelt/Klimaschutz besteht. Allerdings werden die nicht von Massenmedien zitiert und können schon gar nicht dort auftreten. Denn wer das erkennt, muss ja über mögliche ausserparlamentarische Widerstandsformen nachdenken (und schauen wo schon mal was funktioniert hat) und nicht über untertänigste Bitten an die Regierung.
>>Es wäre doch für die Eigner ein leichtes, in jedem ihrer Schiffe einen Kat einbauen zu lassen,…<<
Was sollte der Katalysator denn tun: Das CO2 zu Kohlenstoff reduzieren, den man dann säckeweise entsorgen kann? Der Frachtverkehr könnte reduziert werden: Zum Beispiel Soja von Südamerika nach Europa schippern, damit hier im Schnellverfahren Schweine & Ochsen hochmästen und das Fleisch in Kühlschiffen nach China zu fahren: Das muss nicht sein, auch ein paar Leuten damit hübschen Profit einsacken können. Man muss auch keine Solarzellen von China nach Europa verfrachten, schliesslich konnten die schon mal hier produziert werden. Und wenn es uns und einigen anderen Grossverbrauchern gelänge, den Erdölimport zu senken wären weniger Öltanker unterwegs: Nur den Ausstoss eines Automobiles oder Flugzeugs zu sehen und den Weg von der Ölquelle bis in den Tank zu ignorieren ist reichlich kurz gedacht (Allerdings ist solche Kurzdenke sehr beliebt.)
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>>„Ihr redet vom Ende der Welt, wir reden vom Ende des Monats!“ Aus Sicht der Arbeiter lässt sich das nicht vereinen,…<<
Doch, natürlich geht das. Nur eben nicht unter kapitalhörigen Regierungen. In Frankreich versuchten „Gelbwesten“ und Klimaaktivisten neulich eine gemeinsame Aktion, ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich gegen die Spaltung und den Aufbau harter Fronten untereinander. Natürlich ging die Polizei hart dazwischen, denn ein Zusammengehen verschiedener Bewegungen zwecks Ausarbeiten der gemeinsamen Stossrichtung ist das derzeit Schlimmste was einer Regierung und ihrem dahinterstehenden Reichtumsgesindel passieren kann.
>>Das muss nicht sein, auch ein paar Leuten damit hübschen Profit einsacken können.<<
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Das muss nicht sein, auch wenn ein paar Leuten damit hübschen Profit einsacken können.
Schon mal das Programm gelesen? Oder nur in der Klischeekiste gekramt?