Klug aus der Krise

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Lüge als höhere Form neoliberaler Wahlkampf-Rhetorik

Die Bundestagswahl am 27.09.2009 hat zumindest ein Gutes: Niemand muss länger den dümmlichen Wahlkampf mit all seinen hohlen Phrasen und erfundenen Parolen ertragen. Als ob die Slogans allein nicht schlimm genug wären, grinsen uns wie zum Hohn zusätzlich noch photoshop-gestylte ältere Damen und Herren entgegen. Wer gedacht hatte, damit sei dem Grauen Genüge getan, wurde brutalstmöglich durch sogenannte Fernseh-Duelle aus der heilen Rosamunde-Pilcher-Welt am angestammten Sendeplatz gerissen.

Unterstellt, die handelnden Parteien, Personen und Werbeagenturen, sind nicht selbst komplett verblödet, bleibt nur eine Erklärung: es sind dekadente Zyniker am Werk. Denen ist alles egal. Ausgenommen natürlich das eigene Auskommen und das derjenigen, die sie bezahlen. Wie anders ist es zu erklären, dass sich die CDU getraut, ein Plakat zu drucken, auf dem zu lesen ist: "Klug aus der Krise". Ohne Fragezeichen!!

Ja, klug sind wir aus der Krise geworden. Jetzt weiß jeder, dass der Staat Geld hat - nur nicht für Aufgaben, denen es immer an Geld mangelte. Warum sollte sich die Gesellschaft z.B. kostenlose Kindergärten oder Studienplätze leisten, wenn Zocker in Banken und Versicherungen die Milliarden doch viel gewinnbringender vernichten können? Konsequenzen? Banken sollten nicht so groß werden, dass sie ein Erpresssungspotenzial besitzen, meint die Kanzlerin im Vorfeld von "Pittsburgh". Man hält uns wirklich für vergesslich: Die Commerzbank konnte nur die Dresdner Bank mit Staatshilfe schlucken. Hätte sie keine geschätzten 18 Milliarden bekommen, wäre sie nicht nur nicht so groß und systemrelevant wie heute, sondern schlicht nicht mehr vorhanden. Auch dass die Deutsche Bank die Postbank ohne Beihilfe der Herren Krisenbewältiger aus dem Finanzministerium nicht hätte übernehmen können - vergessen. Steinbrücks Adlatus Assmussen gab schon kurz nach Beginn der "Krise" zu Protokoll, dass Deutschland einen starken privaten Bankensektor benötige. Begründung? Fehlanzeige!

Ein Jahr wäre Zeit zum Handeln gewesen: Schärfere Eigenkapitalregeln, Beschränkungen der abstrusen Boni, Verbot von Zweckgesellschaften und Hedge-Fonds, Börsenumsatz- und Transfersteuer. Das wenigstens zum Preis von 500 Milliarden (plus Kleingeld für die HRE und die HSH Nordbank) wäre doch nicht zu viel verlangt.

Groß ist die Koalition nur im Verkünden von Plattitüden.

Wir haben die Kraft

Ja welche denn? - möchte man die Pappnasen fragen. Die Coriolis-Kraft, die schwache Kernkraft oder doch nur die magische Kraft der nebenwirkungsfreien Lüge? Auch für diesen Slogan ist sich der retuschierte und ach so prinzipientreue wandelnde Hosenanzug nicht zu schade. Das soll wohl die Kraft in ein, Alice Schwarzer würde sagen: „feminines Umfeld“, einbetten. Nur wo war diese ominöse Kraft und wem hat sie genützt? Haben wir in den letzten vier Jahren irgendetwas verpasst? Stimmt: die kraftvolle Mehrwehrsteuererhöhung gegen den versammelten Widerstand aus Medien und Industrie. Oder die Rente mit 67 - da musste sie den Ackermann und 30 seiner Freundinnen und Freunde einladen, um diese vom Auswandern abzuhalten - bei so viel unternehmerfeindlicher Politik! War sonst noch was? Stimmt: Bildung hatte oberste Priorität. Deshalb wurde gleich zu Beginn jegliche diesbezügliche Kompetenz des Bundes an die Länder übertragen. Kleine Inkonsequenz am Rande: Frau Schavan samt Ministerium war seit dem überflüssig und hätte abgewickelt werden können.

Wer viel Kraft hat, rast schon mal übers Ziel hinaus: Armeeminister Jung hat Tornados zur „Aufklärung“ über Heiligendamm eingesetzt, wollte entführte Flugzeuge abschießen und beschäftigte sich die übrige Zeit mit der Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges. Paranoiker Schäuble spielte Stasi 2.0 und Mutterkreuzministerin von der Leyen durfte sich am Internet vergreifen. Das ist die dunkle Seite der Kraft.

Jedoch kann andererseits die Kraft auch nicht mit allen sein. Zum Beispiel mit Michael Glos, der Schlaftablette, oder seinem Nachfolger, der gegelten Sprechblase.

Aber das macht nichts, die Union hatte all die Jahre einen starken Partner.

Unser Land kann mehr

Tönt es aus der „Hartz IV“-, „Basta, ich kann Kanzler“- und „Wir für Frank“-SPD.

„Ohne euch ganz gewiss!“ möchte man zurückrufen. Gab es im letzten Jahrzehnt irgendeine politische Gemeinheit, bei der die SPD nicht ganz vorn und federführend mitmischte? Von der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne über endlose Gesundheitsreformen, der perversen Ausweitung der Leiharbeit bis hin zu den Roland Berger-, McKinsey-, Hartz - Verbrechen an der Arbeitslosenversicherung. Ob Riester- Rürup Rentenlüge oder Bahnprivatisierung, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Lissabon-Vertrag, Jugoslawien Krieg oder Afghanistan-Feldzug. Was sich Kohl in 16 Jahren nicht traute, das zog das Gesindel aus Seeheimer Kreis und Netzwerkern, die eine ehemalige Volkspartei gekapert haben, gnadenlos durch.

Dieselben Leute, die all das zu verantworten haben, machen jetzt plötzlich Wahlkampf mit Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn und rücken ein wenig von der Agenda 2010 ab, liest man. Der Mann, dem diese Brachialpolitik von Bertelsmann als eigene Idee verkauft wurde, sollte plötzlich und über Nacht zur Besinnung gekommen sein? Ganz gewiss nicht. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass ein Neoliberaler (Steinmeier, Steinbrück oder wie auch immer er gerufen wird) sich zum Keynesianer mausert.

Diese Bande von pathologischen Lügnern („Merkelsteuer verhindern!“) ist seit über 10 Jahren an der Macht!

Aus der Krise hilft nur grün

Dieses Motto ist so ergreifend blöd, dass es schon wieder schön ist. Blöd für die Grünen, dass Joschka jetzt auch offiziell für RWE tätig ist. Blöd auch dass sich noch jemand daran erinnern kann, wie die Grünen zu all dem neoliberalen Wahnsinn der letzten Jahre immer ja und amen gesagt haben. Blöd sowieso, dass die Grünen nach wie vor für (!) den Krieg in Afghanistan sind. Als Antikriegspartei war es schon eine reife Leistung nicht gegen den Jugoslawien-Krieg gestimmt zu haben, aber mit Jung, Merkel und Steinmeier in einem Boot am Hindukusch - das gibt ein rotes Bienchen ins republikanische Muttiheft. Das Personal - geschenkt! Wo die Claudia Roth hintritt, wächst eh keine Sonnenblume mehr. Wenn die Kernenergie nicht wäre, hätte der rechte Flügel um Künast und Kuhn den letzten Rest grünen Lack sowieso schon an den Meistbietenden aus CDU und FDP verscherbelt. Eine Partei, in der „Du bist Deutschland“ Schaumschlägerinnen wie Frau Scheel oder Herr Metzger als Wirtschaftsfachleute dienten und dienen!!! braucht sich über mangelnden Zulauf sowieso nicht zu beklagen.

Aus der Krise hilft nur ein schöner großer grüner Komposthaufen - dort sollte diese Partei sich mal ein wenig zwischenlagern, um zur Vernunft zu kommen.

Zukunft wählen

Da haben sich die Sozialstaat-Schmarotzer und Steuerhinterzieher von der FDP mal einen feinen Dünnpfiff einfallen - oder richtiger - vordenken lassen. Auch auf einen Spruch wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ kommt sie nicht mal von allein, sondern lässt ihn sich von den Drecksäcken der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ auf die gelbe Weste schmieren. Und „Arbeit muss sich wieder lohnen“ klingt bei den hartleibigsten Mindestlohngegnern ganz besonders glaubwürdig. Ist sowieso egal. Die FDP braucht keine eigenen Gedanken oder ein Programm. Diese Partei ist nur noch ein Wurmfortsatz der Wirtschaftsverbände und ihrer Strippenzieher. Was einmal Zukunft hatte und von Leuten wie Gerhard Baum eingefordert wird: eine liberale, plurale und freie Gesellschaft ist längst den lambsdorffschen Doktrien geopfert worden. Dass ein à la Friedman und Hayek ausgehöhltes Gemeinwesen nur noch durch nackten Staatsterror zusammengehalten wird, wissen wir seit Chile. Ironischerweise ist das nicht mal allegorisch zu verstehen: die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP hat sich erst kürzlich wieder um die Demokratie in Lateinamerika verdient gemacht, indem sie die Putschisten in Honduras mit Geld und guten Worten unterstützte. Gilt es Bürgerrechte gegen Renditegier abzuwägen, wird sich diese Partei ganz gewiss nicht gegen „die Wirtschaft“ entscheiden.

Wenn die Westerwelles, Niebel und Solms an die Macht kommen sollten, muss man sich vor der Zukunft fürchten! Dann waren die bisherigen Privatisierungsexzesse nur Peanuts.

Vorn was von „Mittelstand fördern“ flöten und hintenrum das Großkapital mästen - das ist FDP Politik, weiter nichts.

Alternativen?

Dem versammelten neoliberalen Wahn ruft wenigsten „die Linke“ ein humorvolles „Reichtum für Alle!“ entgegen. Dass sie damit ins Schwarze getroffen hat, merkt man am Kläffen der Straßenköter. Witzig vor allem der Vorhalt: „die Forderungen der Linken sind nicht finanzierbar!“ - das von Leuten, die gerade ohne jegliche Gegenleistung der Hochfinanz 500 Milliarden (und Kleingeld) in den Arsch geblasen haben - höflich ausgedrückt.

Aus der Krise könnte man schon klug werden: Die Politik, die sie zu verantworten hat, die Banken und Versicherungen, die sie verursacht haben und die Journalisten, die Ursachen und Verantwortung verschleiern, gehören allesamt in den Orkus der Geschichte.


15:18 26.09.2009
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Geschrieben von

aliquis

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