Der "Parteisoldat" wird es nicht leicht haben

Ungarn Janos Ader ist Ungarns neuer Staatspräsident. Noch ist unklar, ob der Fidesz-Politiker von Orbans Gnaden sich als eigenständige Kraft positioniert

Leicht wird es nicht für Janos Ader. Am heutigen Donnerstag trat der neue Staatspräsident Ungarns sein Amt an, doch das ist nach dem Rücktritt seines Vorgängers Pal Schmitt wegen einer Plagiatsaffäre enorm beschädigt. Gleichzeitig fehlt ihm überparteilicher Rückhalt. Bei Aders Wahl vor einer Woche stimmte die Opposition gegen ihn. Die Grünen (LMP) und die Sozialisten boykottierten das Votum gar. Die Mehrheit hätte gerne eine souveräne, über alle Parteien stehende Person als Staatspräsidenten gesehen. Aber gerade das ist Ader nicht.

Ader gehört zum Kern von Ministerpräsident Viktor Orbans Partei Fidesz, für die er auch als Abgeordneter ins erste freie ungarische Parlament einzog. Zwischen 1990 und 1998 koordinierte er als Wahlkampfchef erfolgreiche Kampagnen, die jungen Demokraten – wie sie damals hießen und die es damals wirklich waren – durften 1998 das erste Mal eine Regierung gründen. Ab 2002 war Ader Fraktionschef, seit 2009 Politiker im Europäischen Parlament.

Die scheinbar so geradlinige Karriere erzählt aber nicht alles. Aders Laufbahn war immer wieder von inneren Parteikonflikten belastet. Die Partei verlor die Wahlen 2002, danach wurden Auseinandersetzungen mit Orban immer häufiger. Ader, dem Kamagnenchef, wurde die verlorene Wahl in die Schuhe geschoben. Zudem wollte Orban nach 2003 die Partei grundsätzlich umstrukturieren. Ader war dagegen, weil er glaubte, dass das neue System unkontrollierte Macht in die Hände des Parteichefs legt.

Orban duldete keinen Widerspruch, Ader wurde nach Brüssel vertrieben. Damit war er weit genug weg, auch von der Orban-Maschinerie, die derweil andere zu Marionettenfiguren machte. Die Tatsache, dass er sein Zerwürfnis mit Orban nie öffentlich machte, weist allerdings auf Aders Disziplin und Loyalität zu dem unstrittenen Ministerpräsidenten hin.

Lange zögerte Ader, auf die ihm angetragene Kandidatur als Staatspräsident einzugehen. Er vertrat die Meinung, dass nur ein Akademiker mit Professoren-Titel das Ansehen der Institution zurückgewinnen könnte – am besten ein früherer oder gegenwärtiger Präsident der Akademie. Ein weiterer Grund seines Zögerns könnte gewesen sein, dass er sich nicht gegen Orban positionieren wollte. Denn Ader wusste, dass er nicht wirklich Orbans Kandidat war. Beide mussten erst von Parteigenossen überzeugt werden. Orban gewann dabei offenbar die Überzeugung, dass Ader als Jurist die neue Verfassung schützen würde.

Tatsächlich könnte Ader die Kraft und Macht haben, verfassungswidrige Gesetze zu bemängeln und zu widerrufen. Er könnte unabhängiger agieren als sein Vorgänger Schmitt. Die ungarische Öffentlichkeit glaubt dem "Parteisoldaten" allerdings vorerst nicht, dass er es auch wirklich tut.

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Ihre Freitag-Redaktion

17:55 10.05.2012
Geschrieben von

Agnes Szabo

Hospitantin, Medienmittlerin
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