Ein besseres Opferschutzgesetz?

Opferschutzgesetz Wer in Deutschland Opfer einer Straftat wird oder zu den Hinterbliebenen eines Opfers zählt, wir nur sehr selten gut behandelt, wie ich als Betroffener selbst erlebe.
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Wer in Deutschland Opfer einer Straftat wird oder zu den Hinterbliebenen eines Opfers zählt, wir nur sehr selten gut behandelt, wie ich als Betroffener seit einiger Zeit selbst erleben darf. In Deutschland gilt: Der Täter wird bestraft, der Staat vereinnahmt für sich eine Geldstrafe. Das Opfer hingegen leidet und läuft auch Entschädigungen nach dem geltenden Opferentschädigungsgesetz in der Regel erfolglos hinterher.

Das Gesetz sieht vor, dass Personen, die durch einen Täter gesundheitlich geschädigt wurden, einen Antrag auf Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen stellen können. Dabei sind Geschädigte und Hinterbliebene gleichermaßen anspruchsberechtigt, wenn ein vorsätzlich begangener rechtswidriger Angriff vorliegt.

In der Praxis muss sich jedoch das Opfer bzw. die Hinterbliebenen mit unübersichtlichen, opferfeindlichen Paragrafen herumschlagen, die in den meisten Fällen dazu führen, dass Anträge meistens negativ beschieden werden.

Doch nun endlich ist ein Gesetz in Deutschland verabschiedet worden, durch das eine unangemessene Behandlung des Opfers der Vergangenheit angehören soll. Wichtig: Auch der Gewaltbegriff wurde dabei neu gefasst. Nun werden auch sexueller Missbrauch und Stalking als entschädigungspflichtig anerkannt, was lange überfällig war, und die Geldleistungen und Geldrenten für Opfer werden erhöht.

Diese neue Behandlung des Opfers wird in einem Sozialgesetzbuch XIV als das sogenannte "Neue Soziale Entschädigungsrecht" geregelt. Es ist zu erwarten, dass es auch auf das Strafrecht und dessen Opfersicht eine positive Auswirkung haben wird. Wichtig ist dabei auch, dass Opfer künftig kostenlos einen staatlichen Fallmanager zur Seite gestellt bekommen sollen, der beim Umgang mit den Behörden Hilfe leistet.

Weitere Informationen finden Sie hier:BMAS - Soziale Entschädigung - Opferentschädigungsrecht

Angehörige von Opfern warnen vor weiteren Reformplänen

Eine aktuell geplante Strafverfahrensreform stößt bei Hinterbliebenen von Opfern auf Widerstand. Hintergrund ist ein Vorhaben der Regierung, wonach in Gerichtsverfahren die Zahl der Nebenklagevertreter zukünftig eingeschränkt werden können soll. Laut einem Gesetzentwurf soll für mehrere Opfer mit gleichgerichteten Interessen ein gemeinsamer Rechtsbeistand bestellt werden können.

Der Gesetzentwurf reagiert Großverfahren wie den NSU- oder Loveparade-Prozess, an den sehr viele Nebenkläger beteiligt sind.

In einem Protestbrief an die Kanzlerin bewerten die Angehörigen der Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin die Pläne als sehr kritisch. Zwar sei eine Beschleunigung des Hauptverfahrens meist wünschenswert, dürfe aber nicht dazu führen, „dass die Rechte der Betroffenen beschnitten werden", heißt es im Schreiben. Zum Opferschutz gehöre die Möglichkeit, Ansprüche "ungehindert und durch einen Rechtsanwalt eigener Wahl geltend machen zu können".

Der Autor Amin El Gendi, Rechtsanwalt und Unternehmer, lebt in Neuss.

17:06 09.10.2020
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Amin El Gendi

Amin El Gendi, Rechtsanwalt und Unternehmer aus Neuss.
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