Die Versuchungen der Sieger

WAHLERFOLGE Die PDS kann kein Interesse an einem weiteren Abrutschen der Sozialdemokraten haben - sie braucht den Partner SPD

Gregor Gysi meinte kürzlich zu den Wahlerfolgen der PDS, sie seien nicht so spektakulär wie manchmal bei anderen Parteien, dafür könne die PDS auch nicht so tief fallen wie jene. Im Grunde könnte ich ihm zustimmen, denn seit den Berliner Kommunalwahlen im Mai 1992 (bei denen es nach Meinung des bis heute für die CDU und die Adenauer-Stiftung tätigen PDSologen Patrick Moreau zum endgültigen Aus für die PDS kommen sollte) ist die PDS von Wahlerfolg zu Wahlerfolg geschritten. Aber eine Präzisierung und eine Warnung scheinen mir doch angebracht, zumal es neben 25 Wahlerfolgen bei Bundestags-, Europa-, ostdeutschen Landtags- und Kommunalwahlen auch eine wenig beachtete, aber ausgesprochen bedenkenswerte Ausnahme gibt: bei der Kommunalwahl im Juni im SPD-PDS-regierten Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS Verluste, darunter auch einige beträchtliche, verzeichnet. Doch zurück zur Differenz zu Gysi: Erstens hat die PDS bei den Landtagswahlen in Thüringen ihren Stimmenanteil von 1994 zu 1999 um fast ein Drittel (29 Prozent: 16,6 : 21,4 Prozent der Zweitstimmen) erhöht, seit 1990 sogar um 221 Prozent (9,7 : 21,4 Prozent). Die PDS ist in Thüringen inzwischen stärker als SPD und Grüne zusammen. Die mögliche Fallhöhe wäre also auch nicht mehr so gering. Zweitens hat die PDS deutlich verbesserte Chancen, sich längerfristig im bundesdeutschen Parteiensystem zu etablieren und kann im Wettbewerb um den dritten Platz hinter SPD und CDU/CSU wohl doch ein ernst zu nehmendes Wort mitreden. Aber Garantien gibt es nicht, und neben den Chancen sind Risiken und Nebenwirkungen sowie offene Fragen unübersehbar.

Wahlerfolge schaffen auch eigene Tatsachen, die allerdings niemals dauerhaften Charakter annehmen müssen. Die PDS stößt zumindest in Ansätzen in neue Milieus vor, sie wird in den Medien und in der gesamten Öffentlichkeit bei weitem ernster genommen, sie erhält neue Möglichkeiten gesellschaftlicher Kommunikation. Aber die Wahlerfolge der Partei sind auch mit Problemen verbunden. Zum einen erhält die PDS in Ostdeutschland eine Verantwortung für die Entwicklung eines politisch-kulturellen Mehrheitsblocks gegen den herrschenden Neoliberalismus - eine Verantwortung, die sie auf bundesweiter Ebene natürlich nicht wahrnehmen kann. Dort wird es zu einer solchen Alternative nur kommen, wenn die SPD dazu bereit wäre und entsprechend agieren würde. Dass solches gegenwärtig weniger denn je zu erwarten ist, ändert nichts daran, dass gesellschaftspolitisch (soweit es von Parteien abhängt) ohne die SPD keine Veränderung der geistig-kulturellen Hegemonie in der Bundesrepublik möglich sein wird. Die SPD droht in Ostdeutschland zwischen CDU und PDS zerrieben zu werden und fügt sich in Brandenburg offensichtlich demütig in dieses Schicksal. Die PDS kann daran jedoch kein Interesse haben. Sie braucht die Partnerin SPD, wenngleich ganz und gar nicht die SPD der Schröder/Blair-Linie.

Ostdeutsche Stärke muss verteidigt und kann weiter ausgebaut werden, aber sie ist Stärke in einer minoritären Teilgesellschaft, die von der westdeutschen Mehrheits-Teilgesellschaft klar dominiert wird. Und in der sind die demokratischen Sozialisten bisher nicht verankert. Dort gelten sie trotz der bemerkenswerten Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen politisch als eine nicht wählbare, undemokratische und kulturell als eine völlig fremde Partei. Zugleich empfängt die PDS selbst dramatisch wenig politische und intellektuelle Impulse aus den westdeutschen sozialen und kulturellen Auseinandersetzungen und versucht (als Bundespartei) kaum, sich aktiv an ihnen zu beteiligen.

So bleibt als mein Fazit: Die PDS hat neue, sogar große Möglichkeiten, in einem weiterhin schwierigen und langwierigen Prozess aus der ostdeutschen Linkspartei und unter Bewahrung dieses Anspruchs eine bundesweite sozialistische Partei zu werden. Sie hat dafür aber noch sehr, sehr viele Voraussetzungen erst zu schaffen. Glaubte sie sich sicher, wären die Chancen bereits verspielt. Ohne weitere gravierende Veränderung hat die PDS keine dauerhafte Perspektive, doch jede solche Veränderung wird auch mit Risiken verbunden sein. Aber was kann es Besseres, Lebendigeres in der Politik geben?

Unser Autor ist Europa-Abgeordneter der PDS und Wahlkampfleiter der Partei.

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