Undurchsichtiges Europa

EU-Lobbyismus Auf europäischer Ebene sind wir von Lobby-Transparenz noch weit entfernt. Der Grund liegt nicht zuletzt in strukturellen Defiziten der EU

Andrea Wierich | 2

Andere Lobby: Die des EU-Parlaments in Brüssel

Foto: Georges Gorbet/ AFP/ Getty Images

Sahra Wagenknecht hat es in der heiß debattierten Talksendung bei Lanz erwähnt und auch vorher war es kein Geheimnis: In den europäischen Institutionen sind Lobbyisten allgegenwärtig. Zehn Monate lang hat nun eine Gruppe aus EU-Parlamentariern und Kommission den Erfolg des freiwilligen Lobbyistenregisters in Brüssel untersucht. Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU), ein NGO-Bündnis, hat den Prozess begleitet und kommt jetzt zu einem vernichtenden Urteil.

Das größte Problem ist die Freiwilligkeit: Lobbyisten sind bisher nicht verpflichtet, sich zu registrieren. Anwaltskanzleien beispielsweise registrieren sich meist gar nicht, obwohl sie Lobbyarbeit betreiben. Die Informationen, die im Register festgehalten werden, bleiben außerdem erschreckend vage: So fehlen etwa nähere Angaben zu Treffen zwischen Lobbyisten, Kommissaren und Kommissionsbeamten und zu den Angestellten der Lobbyagenturen. Der Verhaltenskodex für Lobbyisten schließlich untersagt nur ein „unangemessenes Verhalten“, eine nähere Definition bleibt aus.

Die Schwächen des Registers sind seit Jahren bekannt. Den lobbykritischen NGO-Aktivisten wurde jedoch lange Zeit kaum Gehör geschenkt. Nun hat das Europäische Parlament den Abschluss der Registeruntersuchung kommentiert und sogar eine verpflichtende Registrierung für Lobbyisten gefordert. Blockiert werden solche Vorstöße – wie üblich – durch die Europäische Kommission.

Einen Lobbyismus in dem Umfang, wie er in Brüssel Normalität ist, würde auf nationaler Ebene in Deutschland niemand für hinnehmbar halten. Er ist es auf europäischer Ebene auch nicht. Wenn in Brüssel Gesetze gemacht werden, die etwa europäische Lebensmittelproduktion, den Klimaschutz oder das Rauchen in der Öffentlichkeit betreffen, dann sind das Themen, die jeden EU-Bürger in seinem Alltag berühren.

Die Omnipräsenz der Lobbyisten in den europäischen Institutionen ist schlimm genug – dass sie noch nicht einmal transparent gemacht wird, ist unerträglich. Der mündige Bürger müsste zumindest nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen und wer wann wie darauf Einfluss nimmt.

Demokratiedefizit

Letztlich verweist aber diese Diskussion nur wieder einmal auf ein wesentlich größeres Problem: Die entscheidungsbefugten Gremien der Europäischen Union sind nicht demokratisch legitimiert. Die Europäische Kommission als wichtigster und mächtigster Akteur auf EU-Ebene setzt sich nur aus Vertretern der nationalen Exekutiven zusammen und hat somit nur eine sehr mittelbare Legitimation, ebenso wie der Europäische Rat.

Bei Vertretern nationaler Exekutiven steht eine sinnvolle supranationale Lösung aber häufig nur auf Platz zwei der persönlichen Wunschliste: Vorrangig werden nationale und oft wirtschaftliche Interessen vertreten.

Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch legitimierte Gremium auf EU-Ebene. Es scheint außerdem die einzige EU-Institution zu sein, die immer wieder beweist, dass es sehr wohl so etwas wie europäische Werte, Visionen und Ideen gibt, die über bürokratische Vereinheitlichung und nationale Interessen hinausgehen. Leider hat es aber wenig zu sagen. Das Parlament kann zum Beispiel keine Gesetzesentwürfe vorschlagen.

Der jetzige Konflikt ist symptomatisch für dieses grundsätzliche Problem. Wenn die Mitglieder der Kommission das verpflichtende Lobby-Register ablehnen, dann können die EU-Bürger und ihr gewähltes Organ, das Parlament, sich auf den Kopf stellen – es wird nicht realisiert werden.

Dabei würde vielleicht mancher Bürger in ein europäisches Exekutivgremium, das die Kommission de facto darstellt, anderes Personal wählen als in die nationale Exekutive. Deshalb müsste die europäische Exekutivgewalt, wenn schon nicht selbst vom Bürger gewählt, sich zumindest aus einem auf supranationaler Ebene demokratisch gewählten Gremium ableiten, also aus dessen Vertretern bestehen und die gewählten Mehrheitsverhältnisse abbilden. Solange das nicht der Fall ist, ist die EU tatsächlich zutiefst undemokratisch.

Das ist, wie der Fall des Lobbyistenregisters zeigt, eine Gefahr: Wie sollen andere Kontrollmechanismen ermöglicht werden, wenn schon die Gesamtstruktur intransparent und undemokratisch ist? Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die anstehende Europawahl die Aufmerksamkeit auf diese Probleme lenkt und kritischen Stimmen etwas mehr Öffentlichkeit als gewöhnlich ermöglicht. Ein effizientes Lobbyistenregister wäre trotz weiterer noch größerer Probleme immerhin schon mal ein Anfang.