Westerwelle: Ideologe an der Macht.

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In Deutschland herrsche „geistiger Sozialismus“. Die Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Bezieher führe zu Dekadenz und gesellschaftlichen Niedergang wie weiland im alten Rom. Die neuerlichen verbalen Ausfälle des deutschen Außenministers sind kein Zufall, sondern haben Methode.

Wer annimmt, die FDP werde sich, im Falle eines drohenden Verlustes von Regierungsbeteiligung, pragmatisch und machtbewußt, vor allem aber wendig zeigen, der irrt. Wer vor der Bundestagswahl ernsthaft glaubte, die FDP wäre trotz anderweitiger Wahlkampfpropaganda in der Lage – im Falle des Falles – sich auf eine Ampelkoalition einzulassen, lag falsch. Solche Erwartungen gehen von zwei Annahmen aus: Die FDP hat einen unbändigen Willen zur Macht und beweist Pragmatismus im parlamentarischen Handeln. Die zweite Voraussetzung stimmt aber schon lange nicht mehr. Die alte Funktionspartei FDP brauchte Pragmatismus, wie die Luft zum Atmen. Anders konnten die Wechsel von einer liberal-konservativen zu einer sozialliberalen Koalition nicht gemeistert werden. Manche attestierten ihr deshalb ein „Umfaller-Gen“. Diese FDP existiert nicht mehr – jedenfalls nicht in ihrer Führung. Sie hat sich zu einer Partei entwickelt, die lupenrein neoliberale Ideologie vertritt. Sie trägt diese nicht nur verbal, im Sinne einer Marketingstrategie, vor sich her. Diese Partei glaubt in einem fast schon teleologischem Sinne daran, dass der Markt alles regelt, dass Privatisierung alle Probleme löst und der Staat zurückgedrängt werden muss. Sie ist die einzige von einer Ideologie getriebene Partei in den deutschen Parlamenten.

Was Westerwelle derzeit so lautstark von sich gibt, das glaubt der Mann auch. Und nicht nur er. Seine Parteivize sekundieren ihm, da wo er öffentlich angegriffen wird. Aus der FDP-Bundestagsfraktion hört man keine Diskussionen. Noch nicht einmal die Gefahr, dass sich die FDP durch derartige Verbalinjurien, wie sie ihr Vorsitzender derzeit von sich gibt, in einem hohen Masse als Agentur des Finanzkapitals und Derjenigen, die ihre Einnahmen am deutschen Fiskus vorbei in durch Bankgeheimnisse geschützte Staaten schleusen erkennbar macht, schreckt diese Partei. Im Gegenteil: Sie verschärft die Angriffe auf den Sozialstaat und kündigt eine Beschleunigung ihres Kurses an.

Ein solches Verhalten mag machttaktisch dumm sein. Einige Kommentatoren führen es darauf zurück, dass die FDP nach der langen Zeit in der Opposition noch nicht in der Realität einer Regierungspartei angekommen sei. Dies spielt natürlich eine Rolle. Nach einer (hoffentlich) für Schwarz-Gelb verlorenen NRW-Landtagswahl wird sich das Spitzenpersonal der neoliberalen FDP darauf besinnen, dass es klüger ist, die eigenen Absichten in moderaterem Ton vorzutragen.

Von ihren Zielen wird die FDP aber nicht mehr ablassen: Zerstörung des Sozialstaates, Privatisierung möglichst vieler noch in öffentlicher Hand befindlicher Dienstleistungen und Ökonomisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik. Das private, von keiner betrieblichen Mitbestimmung verwässerte Unternehmertum ist ihr gesellschaftliches Leitbild. Das ist nicht nur das Mantra der FDP, das ist ihr Dogma.

Gilt dies für die ganze FDP? Eine andere ist nicht zu erkennen. Gibt es sie, die pragmatische Funktionspartei, müssten ihre Protagonisten irgendwann gegen ihre Ideologen putschen. Solche „Freibeuter“ sind aber weit und breit nicht in Sicht.

In einer Demokratie ist der Putsch ohnehin nicht das adäquate Mittel, mit einer solchen, brandgefährlichen Politik umzugehen. Das schärfste Schwert der Demokratie ist aus Papier und wird an Wahltagen in Urnen geworfen. Mit dem Kreuz an der richtigen Stelle, kann solchem Treiben Einhalt geboten werden. In einigen Bundesländern war diese Partei nicht umsonst für viele Jahre aus dem parlamentarischen Spielfeld verbannt. Zu Recht.

11:14 12.02.2010
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Geschrieben von

andreaarcais

Andrea Arcais lebt in Münster und arbeitet als freiberuflicher Autor und Berater.
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