Kampffeld World Wide Web

25 Jahre Internet Warum uns der Zustand des Internets nicht egal sein darf und Angela Merkel doch irgendwie recht hatte

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Auch wenn Angela Merkel der „Neuland“-Sager nach einem Vierteljahrhundert Internetgeschichte viel Spott eingebracht hat: Es steckt mehr als ein Körnchen Wahrheit darin, denn wir sind heute mit Problemen konfrontiert, die es in dieser Form bis dato nicht gegeben hat und die nach neuen Antworten verlangen. Das Internet ist dabei an vorderster Front und im Schnittfeld gegenwärtiger gesellschaftlicher Entwicklungen, die sich derzeit immer mehr zuspitzen. Damit ist es ein zentrales Feld der Auseinandersetzungen um die Frage der Gemeingüter, der Commons, und wegweisend für andere gesellschaftliche Bereiche.

25 Jahre World Wide Web

...aber niemandem ist wirklich so richtig nach Feiern zumute: Das Internet hat seine Unschuld verloren, das ist in den letzten Jahren und Monaten klar geworden. Felix Stadler spricht davon, dass sich die „Internetrevolution […] in ihrer [zweiten] gegenrevolutionären Phase“ befindet. In seinen Anfängen in den 70er-Jahren war es eben nicht nur eine „technologische Neuerung“, sondern immer auch mit dem Anspruch verbunden, ein dezentrales, offenes und transparentes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen. Während die einen noch das radikale Potential eines nicht-hierarchischen, selbstorganisierten digitalen Raum lobten, verfasste Bill Gates 1976 seinen „Open Letter to Hobbyists“, in dem er erklärte: „Die Mehrheit der Hobbyanwender muss sich im klaren sein, dass sie ihre Software stiehlt. […] Was ihr tut, ist, ganz direkt gesagt, Diebstahl.“ Damit wurde das Privateigentum auch für Software und Internet geltend gemacht.

Bits-and-Bytes-Billionaires

Wie die Geschichte ausgegangen ist, wissen wir alle: Gates ist dadurch zum reichsten Mensch der Welt geworden. In den 90ern begann die globale Verbreitung, aber auch Kommerzialisierung, die Dot.com-Blase ist zwar geplatzt, hat aber einen Innovationsschub befördert, aus dem die großen Namen des Internets hervorgegangen sind. Heute befinden sich unter den zwanzig reichsten Menschen der Welt ganze sechs, die mit dem Internet Millionen gemacht haben: Bill Gates von Microsoft ist Nummer eins, Larry Ellison vom Software-Hersteller Oracle Nummer acht, dann kommen Jeff Bezos von Amazon, Larry Page und Sergery Brin von Google und auf Platz 19 liegt der Facebook-Gründer Marc Zuckerberg. Diese Personen stehen nicht nur für den Aufstieg einer jungen Generation in die Welt der Wirtschaftselite und für die Entstehung eines ganz neuen Marktsegments, sondern für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel von globalem Ausmaß.

Kognitiver Kapitalismus

Das Schlagwort Wissensgesellschaft ist heute in aller Munde, meist ist damit nur die gestiegene Bedeutung von Wissen insbesondere für die Wirtschaft gemeint. In politischen Debatten, die dem Postoperaismus nahe stehen, wird damit eine Tendenz verstanden, die den Übergang vom industriellen zum kognitiven Kapitalismus bezeichnet. Dieser kognitive Kapitalismus basiert, plakativ gesagt, nicht mehr auf Schwerindustrie und schmutzigen Schornsteinen, sondern auf Dienstleistungen und Informationsverarbeitung im Grünen. Für diese „immaterielle Arbeit“ sind auch andere Fähigkeiten gefragt als für die Fließbandarbeit, weshalb heute alle von „Kompetenzorientierung“ und „Soft Skills“ sprechen. Das Problem ist nur, dass – so die Theorie Wissen keine klassische Ressource darstellt wie etwa ein Apfel; Wissen ist per se nicht knapp, jeder kann es sich ohne viel Aufwand aneignen, es wird mehr, wenn es geteilt wird. Daraus resultiert die Unangemessenheit des Privateigentums für diese Formen von Waren und die brutalen Versuche, das Eigentumsrecht auf diese anzuwenden (Kampf um Patente, Urheberrecht).

Die Uni zieht mit

Der Bologna-Prozess, also die große Hochschulreform in Europa, ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. Dieser Reform liegt die „Lissabon-Strategie“ des Europäischen Rates von 2000 zugrunde, das die „Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“ will, um so auf die „Herausforderungen einer neuen wissensbasierten Wirtschaft“7 zu reagieren. Was harmlos klingt, hat es in sich: Wissenschaft und Bildung werden schonungslos in den Dienst der Wirtschaft gestellt, ja zur „Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Unternehmens Europa“ degradiert.

Gretchenfrage: Ware oder Gemeingut?

Was sich bei all dem abzeichnet, ist ein Grundkonflikt zwischen Wissen und Kommunikation als freie, offene und egalitäre Institutionen einerseits und als private Mittel zur Profitmaximierung andererseits:

  • Das Internet ist mittlerweile eine Großteils privatisierte Angelegenheit: SeineInfrastruktur ist in der Hand privater Konzerne, von der Herstellung der Endgeräte (Computer, Smartphones) über die Verlegung der Kabelnetze quer über Land und See, die Satellitenanlagen bis hin zur Software und den Internetdiensten. Andererseits dominiert immer noch das Prinzip der Kostenlosigkeit und der Selbstorganisation, und Projekte wie Wikipedia und Firefox zeigen eine andere Richtung auf.

  • In der Wirtschaft wird Wissen immer wichtiger, und damit der Streit um Urheberrechte und Patente. Das zeigt sich nicht nur bei Kulturgütern wie Musik, Filme und Texte, sondern vor allembei medizinisch-pharmazeutischen oder biotechnologischen Gütern (Stichwort Saatgut und Monsanto). Leider ist es aber so, dasstechnologische Innovationen allgemein und die Forschung, die dahinter steckt, vielfach von Privatkonzernen betrieben wird, was die Entwicklungsrichtung stark beeinflusst: „Die Logik des Marktes treibt die Pharmaindustrie dazu, immer mehr Medikamente zu entwickeln, die Krankheiten zwar lindern, aber nicht heilen können. [Andererseits] wird weltweit nur 10 Prozent der Forschung für Krankheiten aufgewandt, die mehr als 90 Prozent der globalen Krankheitslast ausmachen.“

  • Auch die Universitäten sind von diesem Konflikt gekennzeichnet: Einerseits der Anspruch und das Ziel, einen Raum darzustellen, in dem Wissen frei zirkulieren kann, andererseits beispielsweise die Tatsache, dass einige wenige Verlage eine Monopolstellung bei der Verbreitung wissenschaftlicher Publikationen erlangt haben: Seit den 90er-Jahren ist es zu einem massiven Konzentrationsprozess gekommen, sodass sich heute acht Konzerne zwei Drittel aller weltweit publizierten Zeitschriften im naturwissenschaftlichen Bereich „Science, Technology & Medicine“ (SMT) teilen. Die Preise sind in der Folge stark angestiegen, ein durchschnittliches Chemie-Jornal kostet rund 2.500 Euro, 6.000 Euro für ein Jahresabo sind keine Seltenheit. Viele Bibliotheken können die teuren Abos nicht mehr finanzieren und müssen wichtige Journals abbestellen, was zu einer regelrechten „Zeitschriftenkrise“geführt hat.

Dieser Grundkonflikt betrifft alle Bereiche, von Universitäten über die Saatgutproduktion bis hin zum Internet: Monopolisierung, Privatisierung und Profitmaximierung einerseits, Dezentralisierung, Vergemeinschaftung und Gebrauchsorientierung andererseits. Gerade deshalb weisen Fortschritte oder Rückschläge auf dem Feld des Internet weit über diesen virtuellen Raum hinaus.

Kampffeld, diesmal buchstäblich

Neben dieser enormen wirtschaftlichen Bedeutung von Wissen und Internet steht ihre politische außer Frage. Die Ambivalenz ist hier ebenfalls deutlich: Einerseits ein Instrument der Emanzipation, ein Sprachrohr und Kommunikationsmedium sozialer Bewegungen, engagierter Bloggerinnen und unterdrückter Gruppen, andererseits – wie die letzten Monate gezeigt haben – ein Instrument der Kontrolle, Überwachung und Repression. Wie gesagt, das Internet hat seine Unschuld verloren: Selbst Kriege werden mit dem und über das Netz ausgetragen, die Rede ist von der „fünften Dimension der Kriegsführung“, wobei der Virus Styxnet, der gegen die iranischen Atomanlagen eingesetzt wurde, nur das bekannteste Beispiel ist.

Neustart!

Was hoffentlich deutlich geworden ist, ist die enorme Bedeutung, die die Fragen rund um Internet und Wissen allgemein heute gewonnen haben. Es geht nicht so sehr darum, was für ein Internet wir haben wollen, sondern wie wir dieses politisch und auf globaler Ebene durchsetzen können. Es braucht ein neues rechtliches Rahmenwerk, das zwei zentrale Forderungen umsetzt: Einerseits die Öffentlichkeit des Gemeinguts Wissen gegen seine Privatisierung und andererseits die Privatssphäre der Kommunikation gegen staatliche Übergriffe gleichermaßen zu verteidigen.

Vortragsmanuskript zum Diskussionsabend "Internet-Sicherheit" im OstWestClub, Meran.

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