Mehr Einmischung jetzt!

Griechenland Warum aus der griechischen Phalanx gegen die Sparpolitik eine europäische Hydra werden muss.
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"Es handelt sich um einen demokratischen Prozess, den man respektieren muss. Außerdem wird hier über eine verfehlte Sparpolitik abgestimmt, die vor allem Deutschland vorangetrieben hat. Das ist kein Grund, sich in die Wahl einzumischen, auch nicht für die Bundesregierung.", erklärt der DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview. Eine Position, die bezeichnend ist für viele Linke nicht nur in Deutschland. "Die EU-Granden versuchen unstatthaften Einfluss auf die Wahlen in Griechenland zu nehmen.", schreiben etwa auch Martin Konecny und Lisa Mittendrein unter dem Titel "Finger weg von der Demokratie in Griechenland".

Griechische Demokratie gegen europäischen Zentralismus - ist es wirklich diese Karte, die es jetzt zu spielen gilt?

"Uns scheinen jene Positionen wirklich etwas naiv", wenden hingegen die italienischen Autoren Sandro Mezzadra und Toni Negri ein, "die lineare Szenarien der Überwindung von Neoliberalismus und Austerity vorschlagen - über die Rückgewinnung der nationalen Souveränität." Sie verweisen damit auf ein Grundproblem der modernen Demokratie: Dass sie eine Organisationsform von Nationalstaaten ist. Sich auf das Primat der Entscheidungsbefugnis der Bevölkerung in Griechenland zu berufen mag zwar in dem Moment plausibel erscheinen, in dem die Umfrageergebnisse Gutes orakeln - eine fortschrittliche Position kann sich darauf jedoch nicht gründen.

Im Gegenteil: Es ist nicht nur der universalistische Horizont der Freiheit, der es uns verbietet, das Schicksal der Menschen im europäischen Süden ebenso wie im globalen zu einer nationalen Angelegenheit zu machen. Es ist auch nicht allein die Ablehnung der nostalgischen Sehnsucht nach der Wärme fordistisch-nationaler Arrangements, die vielfach dahinter steckt und die Linke in Europa so viele Jahre in Defensivkämpfe verstrickt hat. Vor allem sind es die die institutionelle Einbettung und die ökonomische Vernetzung der sozialen Ordnungen, die eine Lösung auf nationaler Ebene unmöglich und Europa zum Terrain und Ziel der Kämpfe machen.

Griechenland braucht deshalb nicht weniger Einmischung, sondern mehr: Der Auftritt von Bernd Riexinger, der 2012 in Athen Seite an Seite mit Tsipras gegen "seine" Kanzlerin demonstrierte; die europäischen Linksparteien, die sich bei der Europawahl 2014 von Beginn an und geschlossen hinter ein gemeinsames Programm gestellt haben; die transnationalen Vernetzungsbestrebungen der Bündnisse von Blockupy, Beyond Europe und anderen; die mehreren hundert Menschen aus ganz Europa, die sich im Juni 2013 beim Alter Summit in Athen versammelt haben - das alles sind zarte Blüten, die den europäischen Frühling verkünden.

Ein Sieg von Syriza hat vor allem das Potential, diese Prozesse der europaweiten Koordinierung des Denkens und Kämpfens zu vertiefen; nötig ist dafür aber auch das, was Mezzadra und Negri die "doppelte Fähigkeit der Öffnung" nennen, eine Öffnung der Kräfte an der Macht "gegenüber sozialen Bewegungen, die fähig sind, eigenständige Formen der Institutionalisierung zu schaffen, und gegenüber der europäischen Dimension" des Konfliktfeldes, um letztlich der Gesellschaft in einem konstituierenden Prozess eine neue Form zu geben.

Syriza manifestiert, bei aller Kritik und den enormen Schwierigkeiten am berüchtigten "Tag danach", gegen den ökonomischen Determinismus und den Sachzwangduktus des Neoliberalismus die Wiederaneignung der Möglichkeit, den Lauf der Geschichte zu verändern. Richtung und Durchsetzungskraft hängen aber entscheidend von den Menschen insbesondere in den ökonomischen und politischen Zentren Europas ab, von deren Bereitschaft zur Solidarisierung und zur Aktion auf der Straße - kurz gesagt, von den Einmischungen vor Ort, für alle.

Europaweite Basismobilisierung gegen Nationalismus und Klassenpolitik: Die Phalanx der Partei Syriza gegen die Sparpolitik steht und fällt mit den Bewegungen der vielköpfigen Hydra in ganz Europa.

12:32 25.01.2015
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