Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag X

Extremismus Spätestens seit 2015 hat sich die rechtsterroristische Szene gefährlich verändert: Ihre Gewaltbereitschaft steigt und längst gehören nicht nur Neonazis dazu, sondern auch bürgerliche Demokratiefeinde
Ausgabe 50/2022
Polizist:innen sichern den Reichstag bei einer Demo der sogenannten „Querdenker:innen“
Polizist:innen sichern den Reichstag bei einer Demo der sogenannten „Querdenker:innen“

Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

Der Mann, der sich „Teutonico“ nannte, hatte konkrete Pläne für den Umsturz. Mit dem „richtigen Training und einem exzellenten, ausgereiften Konzept“ könne man auf einen Schlag alle Politiker im Reichstag „ausschalten“, schrieb er in einer Chatgruppe. Dafür werde er eine „etwa über 1.000 Mann“ starke Miliz aufbauen, mit der er dem „ganzen Spuk (…) ganz zügig ein Ende bereiten“ wolle. Im Februar 2020 setzten Sicherheitskräfte dem Spuk von „Teutonico“ und seinen Getreuen ein Ende. Die Polizei hob die nach dem Familiennamen ihres Anführers Werner S. alias „Teutonico“ benannte „Gruppe S.“ aus. Inzwischen stehen zwölf Mitglieder wegen Terrorverdachts vor Gericht.

34 Monate später wurde nun erneut das Vorhaben eines bewaffneten Angriffs auf den Bundestag vereitelt. Diesmal soll eine Gruppe Reichsbürger unter Anleitung eines adeligen Führers geplant haben, „mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen“, so die Bundesanwaltschaft. Man kann über die „Prinzengarde“ spötteln. Doch Tatsache ist, dass ein Angriff auf das Parlament – siehe die gescheiterte Attacke auf das Reichstagsgebäude durch Reichsbürger und Querdenker im Sommer 2020 – längst zu einem realen Anschlagsszenario in rechten und demokratiefeindlichen Kreisen geworden ist.

Natürlich wäre mit einem Angriff auf den Bundestag allein das politische System nicht auszuhebeln. Ein solcher Schlag aber könnte als Signal für den Tag X dienen, der in zahlreichen bewaffneten Untergrundgruppen als Start für einen Bürgerkrieg seit Jahren herbeigesehnt wird.

Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich die rechtsterroristische Szene in Deutschland erheblich verändert. Sie ist unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Da gibt es einzelne Zellen oder kleinere Gruppen wie „Knockout 51“, „Combat 18“ oder die im Juni 2020 zerschlagene Terrorzelle „Nordadler“, die ihre Mitglieder in Neonazi-Kameradschaften rekrutiert haben. Daneben existieren die erst in Subkulturen zusammenfindenden Gruppen aus gewaltbereiten Rassisten, die mit der organisierten rechten Szene nichts zu tun haben und sozial gesehen eher aus der Mitte der Gesellschaft stammen – Beispiele hierfür sind neben der „Gruppe S.“ solche Terrorgruppen wie „Old School Society“, „Revolution Chemnitz“ und „Gruppe Freital“. Rechte Prepper-Vereine wie „Nordkreuz“ sowie das nordsächsische Preppernetzwerk „Zuflucht“, das sich mit Schießtrainings und illegaler Waffenbeschaffung auf einen angeblichen „Rassenkrieg“ vorbereitet, gehören ebenfalls zu diesem Segment. In ihnen agieren unter anderem aktive und ehemalige Angehörige von Bundeswehr und Sicherheitsapparat.

Schon 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer Analyse auf die inzwischen deutlich veränderte Szene der gewaltbereiten Rechtsextremisten hingewiesen. Es gebe demnach „rechtsterroristische Potenziale“, die sich „in unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene, aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten Szene“ entwickeln. Typisch dafür seien laut BfV lose und sich überschneidende Netzwerke, zu denen auch zunehmend rechte Soldaten und Polizisten gehörten.

Es ist eine beunruhigende, aber reale Gefahr, die durch die jüngsten Razzien gegen das Reichsbürger-Netzwerk einmal mehr schlaglichtartig erhellt wird: Im Untergrund unserer demokratischen Gesellschaft hat sich ein bewaffneter und zur Gewaltanwendung bereiter Bodensatz gebildet, der nur auf ein Signal zum Losschlagen wartet. Zum Glück konnte das diesmal verhindert werden.

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