Vom Wort zur Tat

"Revolution Chemnitz" Die Zerschlagung der mutmaßlichen Terrorzelle stellt einmal mehr den Verfassungsschutz infrage. Das Beispiel zeigt, wie dort die Gefahr von rechts heruntergespielt wird

Andreas Förster

Auf einer Rechten Demonstration in Köthen wurde zum gewalttätigen Umsturz aufgerufen. Kurz darauf bildete sich die mutmaßliche Terrorzelle in Chemnitz

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Vor knapp einem Monat hatte es in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen Demonstrationen gegeben, nachdem ein junger Deutscher bei einer Auseinandersetzung mit Afghanen an einem Herzinfarkt verstorben war. Auf einem dieser Protestmärsche, am 9. September, bejubelten Hunderte Menschen den Ex-NPD-Funktionär und Aktivisten des Pegida-Ablegers Thügida, David Köckert, als er von einem „Rassenkrieg gegen Deutsche“ sprach. Lauter Beifall brandete auf, als Köckert mit dem Satz „Wollen wir weiter Schafe sein, die blöken, oder wollen wir zu Wölfen werden und sie zerfetzen?“ zum gewalttätigen Umsturz in der Bundesrepublik aufrief.

Nur einen Tag später fanden sich zwei Autostunden weiter südlich in Chemnitz acht Neonazis zusammen, um Köckerts Aufruf zur rechten Revolte in die Tat umzusetzen. Am Abend des 10. September eröffnete der 31-jährige Christian K. eine neue Chatgruppe im Messenger-Dienst Telegram mit dem Namen „Planung zur Revolution“, zu der er sieben Gleichgesinnte einlud. Es gehe darum, „die Geschichte Deutschlands zu ändern“, schrieb K. in der ersten Nachricht der neuen Chatgruppe. Dies könne möglicherweise „nicht gewaltfrei“ erreicht werden und „Opfer fordern“, meinte K. laut Chatprotokoll, aus dem ARD und Zeit Online zitierten. Deshalb müsse man auch „nur gewaltbereite Leute“ rekrutieren. In welche Richtung seine Vorstellungen einer „Revolution“ gehen, machte K. mit dem Vergleich zur ehemaligen rechten Terrorzelle NSU deutlich, die er als „Kindergartenvorschulgruppe“ bezeichnete.

Die von ihm eingeladenen Kameraden hingegen hätten in den vergangenen Jahren auf unterschiedlichste Weise Erfahrungen im politischen Engagement sammeln können, schrieb K. weiter. Nun gehe es darum, diese Fähigkeiten zu bündeln: „Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten“, heißt es in dem Chataufruf. „Wir wollen an einem Strang ziehen.“

Chats zur Bewaffnung

Weit ist die mutmaßliche Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ damit glücklicherweise nicht gekommen. Schon drei Wochen nach K.s Gründungsmanifest wurden die acht rechten Kumpane verhaftet. Seit Montag sitzen sie in Untersuchungshaft, die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Denn auch wenn Christian K. schon wenige Tage nach seinem Gründungsaufruf via Telegram in Chemnitz festgenommen wurde und seitdem in Haft sitzt, weil er mit einer selbsternannten Bürgerwehr Ausländer in der Stadt attackiert hatte, war die Gruppe offenbar enger zusammengerückt. Auch der Ton in den Chat-Diskussionen der Gruppe wurde in den folgenden zwei Wochen immer rauer. Die Aktion mit der rechten Bürgerwehr, bei der K. festgenommen worden war und an der wohl auch noch weitere Mitglieder der Gruppe teilgenommen hatten, wurde nun als „Probelauf“ bezeichnet. Das legt den Schluss nahe, dass sich die Gruppe als eine bewaffnete Miliz aufstellen wollte, um „national befreite Zonen“ in der Stadt zu schaffen. Ein Konzept, wie es aktuell auch von der NPD praktiziert wird, die in verschiedenen Städten – allerdings unbewaffnete – Bürgerwehren patrouillieren lässt, um, wie die rechtsextreme Partei es nennt, „Schutzzonen für Deutsche“ zu schaffen.

Die Gruppe „Revolution Chemnitz“ plante allerdings offenbar zielgerichtet gewalttätige Aktionen, bei denen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde. Das legen die Chatprotokolle nahe. So wurde schon über Schlagstöcke und Feuerwaffen gesprochen, die man für den politischen Kampf beschaffen wolle. Eine Maschinenpistole MP 5 von Heckler & Koch wäre gut oder auch eine Pistole vom Typ Walther, heißt es im Chat. Die Schusswaffe solle geordert werden, „wenn von jedem das Geld vorhanden ist“. Eine Preisvorstellung hatte man auch: 800 Euro sollte die Waffe kosten. „Alles nur in bar und anonym machen. … Preis mache ich nicht, gebe ich nur so weiter“, schrieb Tom W., einer der jetzt Festgenommenen. Offenbar hatte W. schon Kontakt aufgenommen zu einem Waffenhändler.

Und der Verfassungsschutz?

Als mögliches Datum, an dem die Gruppe das erste Mal zuschlagen wollte, wurde der 3. Oktober genannt. Schlagstöcke und Waffen sollten vor diesem Tag in einem Gebüsch verborgen werden, damit die Polizei nichts bemerkt, sprach sich die Gruppe ab. Obwohl die konkreten Planungen für den Tag X noch nicht abgeschlossen waren und man offenbar auch noch keine Waffe hatte – zumindest wurde keine bei den Durchsuchungen gefunden – , schritt die Polizei am vergangenen Montag ein und nahm die Mitglieder der Terrorzelle fest. Aus Sicht der Ermittler bestand Gefahr im Verzug, weil die Gruppe vorhatte, vielleicht schon am Rande der Vereinigungsfeiern in Chemnitz Anschläge auf Ausländer, Politiker und linke Aktivisten auszuführen. Von einer „hohen Gefährdungsstufe von Terrorismus“ sprach auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Für seinen scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist die Zerschlagung der Gruppe „Revolution Chemnitz“ gleich in doppelter Hinsicht eine letzte peinliche Schlappe. Zum einen, weil Maaßen nach den ersten Demonstrationen in Chemnitz und den dort publik gewordenen Jagdszenen auf Ausländer die Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, deutlich heruntergespielt hatte. Und zum anderen, weil – wieder einmal – nicht seine Behörde der Gruppe auf die Schliche gekommen war, sondern die Polizei: Das sächsische Landeskriminalamt hatte die Chatgruppe entdeckt und überwacht. Womit sich einmal mehr die Frage stellt, wozu man den deutschen Inlandsgeheimdienst überhaupt noch braucht.

Ein Pool von Rädelsführern

Denn wie man in einer Stadt wie Chemnitz, deren über Jahrzehnte gewachsenes Potenzial an gewaltbereiten Neonazis und Hooligans den deutschen Sicherheitsbehörden eigentlich bekannt sein müsste, die Gefahr von rechts so herunterspielen kann, wie es Maaßen und seine Behörde – und auch deren Vorgesetzter Bundesinnenminister Seehofer – taten, ist schon verwunderlich. Schließlich stammen die jetzt unter Verdacht stehenden Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“ sämtlichst aus dem Neonazi-Milieu der Stadt und sind einschlägig bekannt. Sie hätten sich selbst als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Bislang gilt Christian K. als Anführer von „Revolution Chemnitz“. Doch auch wenn er den Gründungsaufruf in der Chatgruppe verfasste, mehrfach wegen Betruges und Raubes angeklagt war und es Fotos von ihm mit dem Hitlergruß gibt, eignet sich doch ein anderes Gruppenmitglied ebenfalls als Rädelsführer der braunen Truppe: Tom W. aus der sächsischen Kleinstadt Mittweida, der sich laut Chatprotokollen offenbar bereits um die Waffenbeschaffung für die Gruppe gekümmert hatte. Der 30-Jährige war einst Anführer der Neonazikameradschaft „Sturm 34“, die 2007 verboten wurde, nachdem ihre Mitglieder mehrere brutale Überfälle verübt hatten.

Die Neonazis hatten ihre 2006 gegründete Gruppe nach einer SA-Brigade aus der Zeit des Nationalsozialismus benannt, die in der Region Mittweida stationiert war. Gut ein Jahr lang griffen Tom W. und anderen Mitglieder von „Sturm 34“ Migranten, Linke und von Ausländern betriebene Imbissstände an, sogar ein Dorffest wurde überfallen. Doch erst fünf Jahre nach dem Verbot der Gruppe wurden die Rädelsführer wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vom Dresdner Landgericht letztinstanzlich verurteilt. Tom W. und seine Komplizen kamen allerdings mit Bewährungsstrafen davon – das Gericht hatte ihnen eine günstige Sozialprognose und die Abkehr vom Rechtsextremismus bescheinigt.