Die fortgesetzte Unterhöhlung des Gleichheitsgrundsatzes

Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus gab sich die Bundesrepublik Deutschland ein Grundgesetz, welches die Gleichheit der Menschen in den Mittelpunkt stellte. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." heißt es einleitend. Dann geht es im Abschnitt 2 weiter mit "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" und schließlich heißt es im dritten Absatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien und niemand aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit benachteiligt werden dürfe.

Dass die Würde des Menschen von Spitzenpolitikern und Spitzenpolitikerinnen permanent angegriffen wird, wenn sie arbeitslos sind, zeigt eine Liste von klassendiskriminierenden Angriffen. Inzwischen wird auch das Recht von Menschen auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeiten in der Form angegriffen, dass es ihnen bewusst erschwert wird, Kinder zu bekommen. Das Elterngeldgesetz soll bevölkerungspolitisch dafür sorgen, dass Reiche mher und Arme weniger Kinder bekommen. Thilo Sarrazin wirbt in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" dafür, dass die Verfassung geändert wird, um diese Politik ausweiten zu können. Schließlich wird auch der Gleichheitsgrundsatz im dritten Abschnitt angegriffen, wenn beispielsweise Dieter E. Zimmer laut Welt-Online Thilo Sarrazin in seinem Buch Ist Intelligenz erblich? zur Seite springt und davon spricht, "Dass es angesichts der hohen Erblichkeit der Intelligenzunterschiede fatal ist, wenn in einer "Wissensgesellschaft" die Schichten mit durchschnittlich höherem IQ die Reproduktion weitgehend den "Bildungsfernen" überlassen" (Welt-Online)

Im Grundgesetztartikel 3.3 wurde die (soziale) Herkunft seinerzeit nachgetragen. Zunächst war gar nicht vorgesehen klassenspezifische Benachteiligung zu benennen. Der Klassismus, der sich bei den Politikern und Politikerinnen zeigt, wurde bereits dadurch deutlich, dass es nicht selbstverständlich war, sofort auch soziale Herkunft als potentiellen Diskriminierungsgrund ins Grundgesetz aufzunehmen. Er zeigt sich aber auch darin, dass im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz klassenspezifische Diskriminierungsgründe wie Soziale Herkunft, Soziale Lage, Vermögen etc. fehlen. Während vor fünfzig Jahren immerhin noch dieser Mangel nachträglich bereinigt wurde, sehen die "linken" Parteien heute keinen Grund, ernsthaft zu intervenieren, indem das AGG dem Grundgesetz oder der EU-Charta hinsichtlich dem Verbot klassenspezifischer Diskriminierung angepasst wird.

Thilo Sarrazins und Dieter E. Zimmers Ausflüge in die Genetik bieten letztlich nur die propagandistische Rechtfertigung für die "Klassenblindheit" im AGG und dem "Vergessen" der Passage "Herkunft" im Grundgesetz. Die Menschen seien nunmal nicht gleich. Dabei betonen sowohl Sarrazin als auch Zimmer, dass dies die Hauptaussage in Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" sei, dass nämlich in Deutschland die Falschen die Kinder bekämen, und nicht etwa die breit diskutierten Thesen zur Integrationsdebatte.

An dieser Stelle möchte ich etwas Eigenwerbung einfügen. Mit dem Band "Der Mythos vom Niedergang der Intelligenz" liegt nun erstmals ein Sammelband vor, der sich dem "Hauptpunkt" Sarrazins widmet. Es heißt dort:

Sarrazins „Islamkritik“ ist nur ein Nebenprodukt eines umfassenden Projekts, dessen Hintergrund bisher weitgehend im Dunkeln blieb. Sarrazins Thesen blasen nämlich zum Angriff auf den Sozialstaat; sie polemisieren gegen soziale Durchlässigkeit und kämpfen für die Verbreitung einer aggressiven Ideologie der Ungleichwertigkeit. Deren Botschaft: Alle gesellschaftlichen Gruppen außerhalb des Bildungsbürgertums sind minder. Und besonders minder sind die sozial Schwachen. Wer den Ursprung der These sucht, ein Volk werde unausweichlich dümmer, wenn die „weniger Intelligenten“ mehr Kinder bekommen, sollte in dem von Sarrazin zustimmend zitierten Buch „Genie und Vererbung“ von Francis Galton blättern. Es ist bald 150 Jahre alt. Damals schrieb der Begründer der Eugenik, in zivilisierten Gesellschaften sei die Fruchtbarkeit der befähigteren Klassen vermindert, während die „Unbedachtsamen“ und „Nichtehrgeizigen“ am meisten Nachkommenschaft aufzögen: „So verschlechtert sich die Rasse allmählich, wird in jeder folgenden Generation für eine hohe Zivilisation weniger tauglich.“Link

Die untergründige Geschichte, die mit der Begabungsideologie einhergeht, gilt es genauer zu analysieren.

In Deutschland fehlte bis in die 1970er Jahre eine Aufarbeitung des Rassismus wie auch anderer Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen. In den 1970er Jahren wurde dann in Deutschland auf die Sexism- und Racism-Diskurse aus den Vereinigten Staaten zurückgegriffen und es konnte damit der Rassismus gegenüber Migrant_innen thematisiert werden. Der Rassismus aber, der sich in Deutschland mit "ss" schrieb, blieb weiterhin Tabu. Mit Thilo Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" wird nun erstmals wieder ein RaSSismus virulent, der mit den racism-Ansatz nicht erklärbar ist. Wahrscheinlich wurde deshalb auch eine Migrations-, aber keine Eugenik-Debatte geführt. Die Rassismus-Forschung steht vor der Schwierigkeit, RaSSismus und racism in einem gemeinsamen Begriff "Rassismus" zusammenzubringen.