Neue Rechte plant illegale Platzbesetzung

Rassismus Pegida AfD Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer planen im Rahmen der Pegida-Demonstrationen seit längerem eine mehrtägige Blockade in Form einer Platzbesetzung
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Während der letzten Pegida-Demonstration (6.10.2015) wurde Götz Kubitscheks Rede immer wieder von "Widerstand"-Skandierungen unterbrochen. Dies wurde von Kutbitschek selber initiiert, der von einem "Widerstand jenseits der gesetzlichen Möglichkeiten" sprach und zu einem entsprechenden "Widerstand" aufrief.

Unter Rückgriff auf einer Erzählung von Michael Ende forderte er die Menge implizit auf, sich nicht länger von legalen Möglichkeiten einschränken zu lassen: "Werft das Netz ab für das Richtige!" Bereits zuvor hatte Kubitschek, der vom "Vorbürgerkrieg" spricht, anlässlich zu erwartender Gegenproteste gegen die rassistische AfD-Demonstrationen in Erfurt erklärt, linke Versammlungen seien wie "Pfützen" zu behandeln, man mache entweder einen Bogen um sie, oder "man platscht einfach hindurch". Genau das geschah. Während der Demonstration in Erfurt wurden Gegner*innen des rassistischen Aufzugs körperlich angegriffen, unter anderem wurde der Ver.di-Vorsitzende Thüringens mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt.

Kubitschek, der Kopf der Neuen Rechten in Deutschland, plant zusammen mit Jürgen Elsässer eine Aktion, zu der er sich noch nicht konkret äußern wolle. Es ist von einer Platzblockade die Rede, die über mehrere Tage dauern solle. Elsässer sieht den Maydan in der Ukraine als Vorblild. Auch Elsässer fordert zu illegalen Taten auf. Unter anderem rief er die Bundeswehrangehörigen dazu auf, nicht mehr auf die "Volksverräterin" Angela Merkel zu hören, es sei Zeit für Widerstand, die Bundeswehr solle eigenständig Grenzbahnhöfe besetzen und ohne Befehle aus der Regierung abzuwarten eigenständig die Grenze sichern. Wenn dies nicht geschehe, könne auch das Volk selber aktiv werden. Hierbei bezieht er sich auf den Juristen Karl-Albrecht Schachtschneider, der schon seit längerem behauptet, das Handeln der Regierung erlaube die Anwendung von Paragraph 20 Absatz 4 (Recht zum Widerstand). Alle drei (Kubitschek, Elsässer, Schachtschneider) werden während der Compact-Veranstaltung am 24.10. in Berlin ihre Position verdeutlichen. Eingeladen zu dieser Veranstaltung ist auch der neurechte AfDler Björn Höcke, der in Erfurt pegida-ähnliche AfD-Aufzüge organisiert. Höcke arbeitet intensiv mit Kubitschek zusammen.

Es ist unklar, ob es eine Grenzblockade oder eine Blockade einer Asylunterkunft oder eine Platzblockade in Berlin sein soll.

Ähnlich wie Höcke spricht auch Kubitschek von einer geplanten Massendemonstration (über 100.000 Teilnehmenden) in Berlin, allerdings noch dieses Jahr, während Höcke vom Anfang nächsten Jahres spricht. In Berlin ist für den 7.11. eine AfD-Demo als Abschluss ihrer Herbstaktion gegen Geflüchtete geplant.

12:32 08.10.2015
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Geschrieben von

Andreas Kemper

Ich arbeite als Soziologe kritisch zu Klassismus, Organisiertem Antifeminismus und die AfD
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Andreas Kemper

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