Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew schuldig

Korruption in Russland Im politischaufgeladenen Korruptionsprozess gegen Russlands Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew ist in Moskau ein Urteil gefallen. Das Strafmaß: 8 Jahre und Geldstrafe.
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Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wurde am Freitag wegen Erpressung von einem Gericht in Moskau zu einer Haftstrafe von 8 Jahren und einer Geldstrafe von 130 Millionen Rubel, umgerechnet rund 1,9 Millionen Euro verurteilt. 2016 soll der 61-jährige Uljukajew für die Genehmigung eines Privatisierungsgeschäfts zwei Millionen US-Dollar Schmiergeld, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, vom staatlich kontrollierten Ölgiganten "Rosneft" angenommen haben. Das Geld habe er persönlich von "Rosneft"-Konzernchef Igor Setschin erhalten. Die Richter hatten zuvor zehn Jahre Lagerhaft für Uljukajew gefordert , der seit über einem Jahr unter Hausarrest stand. Er selbst bestreitet jede Schuld, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
Beobachter, die den Show-Prozess in Moskau gegen den Ex-Minister von Anfang an mitverfolgt haben, sehen das Vorgehen der russisch Justiz als Zeichen eines Machtkampfs in der russischen Elite. Der Hauptbelastungszeuge im Prozess war Igor Setschin, Konzernchef von Rosneft. Bemerkensert ist, dass Setschin zunächst vier Vorladungen vor Gericht einfach ignoriert hat.

Der Kremlchef Wladimir Putin stellte sich am Donnerstag hinter seinen langjährigen Weggefährten, der als einer der mächtigsten Männer Russlands gilt. Es verstosse nicht gegen das Gesetz, nicht als Zeuge auszusagen, sagte er auf seiner alljährlichen Pressekonferenz.

"Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Schuld von Ulyukayev in allen Anklagepunkten als erwiesen gilt". Die Gesamtheit der Beweise reicht für die Schlussfolgerung über die Schuld Ulykajew's aus.

Als mildernde Umstände hat die Richterin Larisa Sememova bei ihrem Urteil Ulykajew's minderjährige Kinder und seine alten behinderten Eltern

Uljukajew ist der erste Minister, der seit Ende der Sowjetunion der wegen Korruption verurteilt wurde. Der Ex-Wirtschaftsminister stand seit über einem Jahr unter Hausarrest. Bei Gerichtsterminen wirkte er stark abgemagert und gesundheitlich angeschlagen. In seinem Plädoyer sagte Uljukajew, für einen Mann seines Alters unterscheide sich eine langjährige Haftstrafe "nicht wesentlich von einem Todesurteil".

Ein Präsentkorb mit Wurst und eine schwerer Tasche voll Geld wird Uljukajew zum Verhängnis

Setschin und der Inlandsgeheimdienst FSB hatten dem angeblichen Erpresser im November 2016 eine Falle gestellt, der FSB sprach damals von einem «Ermittlungsexperiment». Der Minister wurde in die Rosneft-Zentrale gebeten, in der er - wie abgehörte Telefonate belegen - nur widerwillig erschien. Setschin überreichte ihm einen Präsentkorb mit Wurst und eine schwere Tasche, in der Uljukajew nach eigener Aussage Weinflaschen vermutete. Tatsächlich enthielt die Tasche zwei Millionen Dollar Bargeld, und er wurde festgenommen. Der Wirtschaftsliberale Uljukajew habe das Geschäft unter staatlichen Konzernen abgelehnt, Putin mit seinem Machtwort aber anders entschieden. Außerdem sei die geforderte Bestechungssumme für einen russischen Minister zu gering.

Kritische russische Medien haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die mutmassliche Erpressung sich nach dem umstrittenen Verkauf der Ölfirma Bashneft an Rosneft abgespielt habe. Der Wirtschaftsliberale Uljukajew habe das Geschäft unter staatlichen Konzernen abgelehnt, Putin mit seinem Machtwort aber anders entschieden. Ausserdem sei die geforderte Bestechungssumme für einen russischen Minister zu gering.

11:45 15.12.2017
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Geschrieben von

Andreas Rossbach

Als freier Journalist schreibe ich aus Russland für russische und deutsche Medien über Politik, Kultur & andere Dinge, die mich interessieren.
Andreas Rossbach

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