Greenpeace triumphiert über Moskau

Urteil in Den Haag Russland muss für das unrechtmässige Entern des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise eine Geldstrafe von rund 5,4 Millionen Euro an die Niederlande bezahlen
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Greenpeace triumphiert über Moskau
Die Arctic Sunrise 2014

Foto: REMKO DE WAAL/AFP/Getty Images

Am Dienstag teilte die Umweltorganisation Greenpeace International in einer Pressemitteilung mit, dass das internationale Schiedsgericht in Den Haag Russland zu einer Geldstrafe von 5,4 Millionen Euro verdonnert hat.

Der Richterspruch des fünfköpigen iternationalen Tribunals, angeführt von Thomas Mensah aus Ghana erfolgte einstimmig. Demnach muss Russland den Schaden am Schiff und eine Entschädigung für die Festnahme der Aktivisten zahlen. Laut offiziellen Angaben des Gericht entfallen 2,46 Millionen Euro von der Geldstrafe auf den Schaden, den die Besatzung davongetragen habe.

Sowohl Greenpeace als auch die niederländische Regierung nahmen das Urteil positiv auf und forderten Russland auf, den Betrag zu bezahlen. Allerdings bezweifelt die russische Regierung die Zuständigkeit des Gerichts in Den Haag in diesem Fall.

Jasper Teulings, Umweltjurist bei Greenpeace sagte, dass das "Urteil dem Völkerrecht entspreche" und "dem Recht auf friedlichen Protest gegen Ölböhrungen in der Arktis und im Meer weltweit".

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Laut dem niederländische Außenminister Bert Koenders, "verdeutliche, die Entscheidung, dass Schiffe in internationalen Gewässern nicht einfach so geentert werden können".

Aber Experten – unter ihnen Vladimir Chuprov, Leiter des Energieprogramms von Greenpeace in Russland, sind skeptisch. Sie bezweifeln, dass dass Moskau zahlen wird. An dem Schlichtungsverfahren in Den Haag nahm Russland gar nicht erst teil. Obwohl der Schiedsspruch rechtlich bindend ist, gibt es keine konkrete Handhabe zu dessen Umsetzung.

Erst durch internationalen Druck kommt die Crew der Arctic Sun frei

Das unter niederländischer Flagge fahrende "Arctic Sunrise" Schiff war 2013 nach einer Protestaktion im Arktischen Ozean bei Murmansk von der russischen Küstenwache geentert und die 30 Greenpeace-Aktivisten, Journalisten und Fotografen wurden festgenommen.

Die Umweltschützer hatten ihrerseits versucht, eine Bohrinsel des russischen Energieriesen Gazprom zu entern. Sie wollten dort auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in der sensiblen arktischen Meeresregion aufmerksam machen. Die Ölplattform befindet sich in der russischen Sonderwirtschaftszone, nicht in Russlands Küstengewässern.

Die Greenpeace-Aktivisten wurden zunächst in Russland wegen Piraterie angeklagt, später wurde dies auf den Vorwurf des Rowdytums abgeschwächt, das in Russland mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden kann.

Auf internationalem Druck kamen die Aktivisten später gegen Zahlung einer Kaution frei, bevor das Verfahren schließlich im Zuge einer Amnestie eingestellt wurde. Danach konnten sie Russland verlassen. Das Schiff war erst ein Jahr später beschädigt nach Amsterdam zurückgekehrt.

Nach Angaben von Greenpeace ist die "Arctic Sunrise" seit vergangener Woche wieder unterwegs, diesmal um gegen Ölbohrungen nördlich von Norwegen zu protestieren.

16:26 19.07.2017
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Geschrieben von

Andreas Rossbach

Als freier Journalist schreibe ich aus Russland für russische und deutsche Medien über Politik, Kultur & andere Dinge, die mich interessieren.
Andreas Rossbach

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