Bis zu einer endgültigen Verkündung des Urteils am 10 Februar muss der prominente Anti-Korruptions-Aktivist und Oppositionspolitiker Alexei Nawalny in Kirov bleiben.
Doch “bereits morgen oder übermorgen wird eine Stellungnahme der Kläger, Rechtsanwälte und Verteidiger erwartet und kurz danach wird das Urteil verkündet”, teilte er den anwesenden Journalisten während einer Pause in der Verhandlung mit.
Laut Nawalny will der Richter den Prozess schnell zu Ende bringen “um seinen Wahlkampf zu verhindern.” Die Schuldsprüche weist er zurück und fügt hinzu, dass er erwarte schuldig gesprochen zu werden. Doch er bleibe unabhängig vom Urteil, weiterhin politisch aktiv.
Einem Bericht zufolge, welcher dem russischen Online-Medium medizona vorliegt, soll die Richterin Svetlana Davydova zuvor gesagt haben, dass Russlands Oberster Gerichtshof plant, dass die beiden Angeklagten im Fall Kirov Alexei Navalny and Peter Ofitserov zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Das soll aus einer Aussage hervorgehen, in der Davydova darum gebeten hat, Vtyurin als verantwortlichen Richter in der Verhandlung abzusetzen.
Obwohl Nawalny bereits vor dem Besuch der Gerichtsvollzieher in seinem Moskauer Büro ein Flugticket gekauft hat, ist er gestern in Begleitung von Gerichtsvollziehern in der russischen Stadt Kirov, etwa 800 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt Moskau gelandet.
Nawalny und der Nebenangeklagte Pyotr Ofitserow haben vorher bereits zwei Verhandlungen im laufenden Prozess verpasst, deswegen verfügte das Leninsky Amtsgericht in Kirov am 31 Januar darüber, dass die Angeklagten dieses Mal gezwungen werden zur Verhandlung zu erscheinen. Ofitserow, der zum Zeitpunkt der Anordnung in einem Krankenhaus in Moskau behandelt wurde, ist mit dem gleichen Flug wie Nawalny in Kirov eingetroffen.
Die Verhandlung wurde am 5 Dezember 2016 neu aufgenommen, nachdem der Oberste Gerichtshof in Russland das Urteil des Gerichts in Kirov gegen Nawalny and Ofitserow wegen Veruntreuung von Eigentum eines Staatsbetriebes aufgehoben hat. Zuvor wurde der Prozess in Kirov vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unfair eingestuft.
Nawalny wurde im Rahmen der ‘Kirov Prozesse’ 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, was seiner Ansicht nach eine durch den Kreml angeordnete Strafe war, als Reaktion auf den Bericht seiner Organisation, in welchem dem Kreml nahestehende Personen Korruption vorgeworfen wird. In einem anderen Prozess 2014 wurde Nawalny wegen Betrug zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Am 13 Dezember 2016 kündigte Nawalny an, dass er bei der Wahl zum Prädidenten im März 2018 teilnehmen wolle. Doch Juristen und seine Anhänger befürchten, dass dem Oppositionspolitiker und Ofitserow im Falle einer Verurteilung bis zu sechs Jahre Haftstrafe drohen. Nawalny bleibt trotz allem optimistisch und sagt “Ich werde an den Wahlen teilnehmen, das erwarten die Menschen von mir”.
Quellen: Tass,dpa,BBC,RFERL,mediazona
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