Zehntausende ziehen durch Warschau

Polen Der Unabhängigkeitstag wurde zum Aufmarsch von zehntausenden Nationalisten und Rechtsradikalen. Doch es gab auch Protest.
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Zehntausende ziehen durch Warschau
Auf Hass gepolt.

Foto: JANEK SKARZYNSKI/AFP/Getty Images

Am polnischen Unabhängigkeitstag trugen Zehntausende nationalistische und rechtsradikale Demonstranten beim Marsz Niepodległości in Warschau stolz die rot-weiße Flagge Polens. Sie skandierten Parolen wie "Das sind wir, wir die Polen" und "Gott, Ehre, Vaterland. "Wie schon letztes Jahr möchte ich zeigen, dass ich mein Heimatland liebe", erklärt Damian Golik, einer der anwesenden Demonstranten. Es knallten immer wieder Feuerwerkskörper und zahlreiche Teilnehmer entzündeten bengalische Feuer. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 7.000 Beamten im Einsatz, um rund 75 0000 Demonstranten unter anderem mit Absperrgittern unter Kontrolle zu halten.

Hintergrund des Protests unter dem Motto "Gott ist mit uns" war der 99. Jahrestag der Wiedererlangung der staatlichen Unabhängigkeit Polens im Jahr 1918. Damals wurde die Teilung des Landes durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland überwunden. In der offiziellen Zeremonie zum Nationalfeiertag legte Präsident Duda am Grabmal des unbekannten Soldaten in Warschau einen Kranz nieder.

Bei der Demonstration zogen verschiedene rechte und linke Gruppen durch die Straßen Warschaus. Insgesamt haben sich fünf verschiedene Blöcke gebildet. Im größten Block, auch bekannt als roter Block, in dem rechtskonservative und rechtsradikale Gruppen, sowie einzelne Demonstranten repräsentiert waren, wurde unter anderem gegen die Zuwanderung von Muslimen, Menschen aus der LGBT-Community und Abtreibung protestiert. Der March des roten Blocks wurde gemeinsam von den ultrarechten Organisationen National-Radikales Camp (ON), Nationale Bewegung (RN) und der Allpolnischen Jugend (MW) organisiert.

Der Protest am Unabhängigkeitstag Polens, war einer der größten Demonstrationen von rechtsradikalen Aktivisten in diesem Jahr. Sogar Aktivisten aus anderen Ländern, wie Ungarn, Russland, Italien und der Slowakei nahmen am Marsch in Warschau teil. "Das ist doch klar, dass unsere Brüder im Ausland uns unterstützen", sagt der einer der Demonstranten.

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Sogar Anhänger rechtsradikeler Gruppen aus den USA wurden zum Nationalfeiertag nach Warschau eingeladen. Richard Spencer etwa, einer der intellektuellen Anführer der "weißen Nationalisten" in Amerika sollte auf einer Konferenz in Warschau sprechen - doch im letzten Moment teilte die polnische Regierung mit, dass er im Land nicht willkommen sei.

Obwohl katholischen Bischöfe in Polen Anfang diesen Jahres eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben, in der sie Nationalismus verurteilten, haben über den Protest viele einflussreiche, mit der Kirche verbundenen Medien berichtet. Darunter zum Beispiel Polens größte Wochenzeitung, Gość Niedzielny, und der TV-Sender des einflussreichen Priesters, Pater Tadeusz Rydzyk.

Gegen-Demo unter dem Motto "Für unsere und eure Freiheit"

Bei einem weiteren Marsch liefen laut Behörden etwa 10.000 Anhänger des regierungskritischen Bündnisses Komitee zum Schutz der Demokratie (KOD) durch die polnische Hauptstadt, darunter Ex-Präsident Bronisław Komorowski. An der Gegen-Demo nahmen viele Aktivisten der Antifaschismusbewegung teil. Die Demonstranten sangen fröhlich in Begleitung von Trommeln, Rasseln, Trillerpfeifen, Tröten und marchierten für Freiheit, sowie gegen Xenophobie, Homophobie und Faschismus. Die beiden Demonstrationsrouten verliefen so, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt trafen. Die Polizei vermeldete keine Zwischenfälle.

An der offiziellen Gedenkfeier zur Unabhängigkeit Polens nahm neben dem rechtskonservativen polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der Regierungspartie Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch der frühere liberale Premierminister und jetzt EU-Ratspräsident Donald Tusk teil. Bei seiner Ankunft am Flughafen von Warschau sagte Tusk vor Journalisten, der Unabhängigkeitstag sei immer ein Fest für alle Polen gewesen und nicht ds Fest einer einzelnen Partei. "Kein Politiker in Polen hat jemals das Monopol für Patriotismus gehabt oder wird es jemals haben", sagte Tusk. Der ehemalige polnische Regierungschef war im März gegen den Willen der polnischen Regierung als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden.

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Umstrittene Justizreform

Im Sommer diesen Jahres ist in Polen ein Teil einer umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann.

Dadurch könne er die Posten ohne Schwierigkeiten mit eigenen Kandidaten besetzen, bemängelten Kritiker und Regierungsgegner. Trotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen der EU-Kommission hatte Präsident Andrzej Duda das von der Regierungspartei PiS forcierte Gesetz Ende Juli unterschrieben.

Zwei weitere Teile der Justizreformen werden allerdings vorerst nicht in Kraft treten – gegen sie hatte Duda nach wochenlangen Protesten der polnischen Bevölkerung und der EU sein Veto eingelegt. Diese Gesetze sind der umstrittenere Teil des Reformvorschlags: Sie regeln den Einfluss der Regierung auf das Oberste Gericht und den Landesrichterrat (KRS), der die Unabhängigkeit der Justiz kontrolliert.

Kritiker warnen davor, dass die Regierung die Gewaltenteilung abschaffen und den Rechtsstaat aushöhlen könnte. So würde ein geplantes Gesetz etwa alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand schicken – außer diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt.

00:10 12.11.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Andreas Rossbach

Als freier Journalist schreibe ich aus Russland für russische und deutsche Medien über Politik, Kultur & andere Dinge, die mich interessieren.
Andreas Rossbach

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