Was Merkel jetzt tun muss

Am 30. November findet in Paris die COP21, die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Diese Woche finden in Bonn die letzten 5 Tage Vorverhandlungen statt. Wichtige Weichen werden gestellt. Selten standen die Chancen für einen weltweiten Klimadeal so gut wie dieses Jahr, gleichzeitig ist dort gestellt. Die Situation extrem riskant und Deutschland kann eine Schlüsselrolle spielen.

Die jahrelangen Klimaschutz-Blockierer USA und China bewegen sich endlich. China allein wird dieses Jahr fast so viel CO2 einsparen wie Großbritannien insgesamt ausstößt. Erneuerbare Energien haben sich viel schneller weiterentwickelt als vorhergesagt. Zum ersten Mal haben über 150 Länder schon im Vorfeld ein offizielles Klimaschutzziel eingereicht. Seit fast 20 Jahren und dem Kyoto Protokoll gab es keine besseren Aussichten für ein weltweites Klimaabkommen.

Seit Montag verhandeln Diplomaten aus aller Welt in Bonn, um eine Grundlage für die Klimakonferenz in Paris zu schaffen. Trotz all der positiven Zeichen steht viel auf dem Spiel:

Ziel ist, eine Grundlage für die entscheidende Konferenz in Paris zu schaffen. Konkret soll ein Textentwurf für ein Klimaabkommen ausgearbeitet werden. Diese Phase ist besonders sensibel.

„Es besteht ein großes Risiko im Moment, dass die Länder, die ihre Wirtschaft auf Kohle und Öl aufbauen, den ganzen Prozess untergraben, um einen gar kein oder nur ein sehr schwaches Abkommen in Paris zu erreichen“, sagt Martin Kaiser von Greenpeace.

Viele Beobachter wie Greenpeace erwarten an diesem kritischen Punkt eine aktivere Rolle Deutschlands. „Deutschland hat eine besondere Rolle als Inhaber der G7-Präsidentschaft. Merkel hat es beim G7-Gipfel geschafft, dass alle großen Industrienationen darin übereinstimmen ihre Wirtschaft in Zukunft ohne Treibhausgasausstoß auskommen muss. Aber sie muss mit ihrem Engagement auch weitermachen. Denn ein G7 Statement ist etwas völlig anderes als ein wirkliches Klimaabkommen in Paris. Das muss jetzt in ein Abkommen eingebracht werden“, fordert Martin Kaiser.

Bisher war Deutschland an allen Erfolgen der internationalen Klimapolitik maßgeblich beteiligt. Würde Merkel in Paris entscheidend zu einem ehrgeizigen Klimaabkommen beitragen, könnte das auch Deutschlands Ruf als Umweltschützer wieder herstellen.

Dazu müsse Merkel aber auch national den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft beschließen, fordern Kritiker. Deutschland untergrabe mit seiner klimaschädlichen Kohlepolitik zusätzlich die eigene Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Am 30. November startet die Klimakonferenz in Paris. Dort kann Merkel zeigen, ob sie wirklich Klimakanzlerin ist.