Ein wahrer Held heutiger Kriege

Der US-Sanitätsgefreite Agustín Aguayo hat, wie wir bereits berichteten, am 21. Dezember 2007 den Stuttgarter Friedenspreis erhalten, "weil er" - schrieb Jürgen Rose vor einer Woche im Freitag - "es vorzog, auf sein Gewissen zu hören". Aguayo verweigerte als Sanitäter im Irak den Dienst mit der Waffe und wurde dafür von der US-Militärjustiz zu einer Haftstrafe verurteilt. Wir dokumentieren in leicht gekürzter Form die Laudatio, die der Friedensaktivist und Journalist Andreas Zumach zur Preisvergabe hielt.

Wie kann es sein, dass ein Staatsbürger der USA wegen seiner Verweigerung des Kriegsdienstes auf deutschem Boden verhaftet und zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt wird, wo doch die deutsche Verfassung in Artikel 4, Absatz 3, das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert? - Auf diese Frage gibt es zwei Antworten:

Erstens: Das Grundgesetz gilt in weiten Teilen nur für deutsche Staatsbürger, nicht aber für Ausländer. So bezieht sich Artikel 4, Absatz 3, nur auf die Verweigerung des Kriegsdienstes in der Bundeswehr, nicht aber in Streitkräften anderer Länder. Aber selbst so normative Grundgesetzbestimmungen wie der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar", sind ja bis heute keine Verfassungswirklichkeit für viele Bewohner der Bundesrepublik Deutschland - zum Beispiel für Menschen dunkler Hautfarbe.

Zweitens: Festnahme, Verurteilung und mehrmonatige Haft erfolgten ja nicht auf deutschem Boden, sondern in US-Militäreinrichtungen in Schweinfurt und Mannheim. Die liegen zwar auf dem Gebiet der Bundesrepublik, aber sind praktisch extraterritorial, da die deutschen Gesetze und auch das Grundgesetz hier keine Gültigkeit haben. Ein US-Militärgericht könnte in diesen Einrichtungen Todesurteile verhängen und sogar vollstrecken lassen - obwohl die Todesstrafe in Deutschland seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 abgeschafft ist. Selbst wenn die USA auf ihren Basen in Deutschland gegen die Genfer Konventionen oder das Völkerrecht verstoßen würden - wie sie das seit Jahren in Guantánamo tun - ließe sich unter Berufung auf das Grundgesetz nichts machen.

Was ich beschreibe, ist ein rechtspolitischer Skandal, aber die herrschende Rechtsinterpretation und Rechtspraxis ausnahmslos aller Regierungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949.

Flucht aus dem Fenster

Es ist für mich eine große Ehre, dass mich die AnStifterInnen mit dieser Laudatio beauftragt haben. Hier in Stuttgart - und nicht etwa im Berliner Bendlerblock, auf dem Ehrenfriedhof Arlington bei Washington oder mit dem geplanten "Ehrenmal" für deutsche Soldaten werden die wahren Helden der heutigen Kriege geehrt. Vor zwei Jahren verliehen die AnStifterInnen den Stuttgarter Friedenspreis an dieser Stelle an meine italienische Kollegin Giuliana Sgrena. Eine der leider nur sehr wenigen Reporterinnen, die sich im Irak den raffinierten Mechanismen der modernen Kriegspropaganda widersetzten, wie sie seit dem Vietnam-Krieg vom Pentagon entwickelt wurde. Eine Journalistin, die in ihrem Bemühen um Aufklärung und Wahrheit gegen den breiten Strom vieler hundert embedded journalists schwamm, die sich vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 und zum Teil bis heute korrumpieren ließen beziehungsweise lassen. Auch in vielen deutschen Redaktionen.

Heute geht der Friedenspreis an einen Mann, der vielleicht unter den US-Soldaten gewesen wäre, die Giuliana Sgrena im März 2005 am Flughafen Bagdad mit gezielten Schüssen und mit Mordvorsatz schwer verletzt und ihren Begleiter, den italienischen Geheimdienstbeamten Nicola Calipari, ermordet haben. Vollendeter Mord und Mordversuch - zu diesem eindeutigen Ergebnis kamen inzwischen die Untersuchungen der römischen Regierung. Mord sowie Mordversuch heißt es auch in der Anklage gegen den tatsächlichen Mordschützen Mario Lozano, über die seit April 2007 vor dem Staatsgerichtshof in Rom verhandelt wird - in Abwesenheit des Angeklagten, dessen Auslieferung die Regierung Bush in Verhöhnung aller rechtsstaatlichen Normen verweigert.

Im März 2005 am Flughafen Bagdad oder in anderen Situationen wäre Agustín Aguayo vielleicht ein Mordschütze gewesen, wenn er während seines ersten Einsatzes im Irak den völkerrechtswidrigen Befehl seiner Vorgesetzten, als Sanitäter eine scharfe Waffe zu tragen, sich an Patrouillengängen und damit der aktiven Kriegführung zu beteiligen, nicht verweigert hätte. Und wenn er sich im September 2006 einer erneuten Stationierung im Irak nicht durch Flucht aus dem Fenster der US-Kaserne in Schweinfurt entzogen hätte.

Anfang 2003 unterschrieb Aguayo seinen Vertrag mit der US-Armee, die ihm ein festes Gehalt und die Ausbildung zum Sanitäter versprach. Er ging zur Armee, weil er - nach seinen eigenen Worten - "etwas Wundervolles" mit seinem Leben machen und etwas Gutes für sein Land tun wollte.

680.000 irakische Zivilisten

Wie naiv und blind patriotisch, höre ich so manche altgedienten Pazifisten aus der deutschen Friedensbewegung sagen. Doch diese Kritik verkennt, dass für viele junge Amerikaner aus den unteren Einkommensschichten eine solche Verpflichtung die einzige Möglichkeit ist, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder eine einigermaßen vernünftige Ausbildung zu erhalten. Die große Mehrheit in den US-Streitkräften stammt heute aus unteren Einkommensschichten - der Anteil von Afroamerikanern und Latinos unter den Soldaten ist mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Das Pentagon betreibt seine intensive Rekrutierung neuer Soldaten vornehmlich bei jungen Menschen aus den ärmsten Teilen der Bevölkerung.

Während seines ersten Irak-Einsatzes im Jahr 2004 hat Agustín Aguayo alle Illusionen verloren. Er erlebte, so schilderte er es gerade in einem Interview mit der Washington Post, wie dieser Besatzungskrieg aus seinen Kameraden Menschen machte "voller Hass und Rassismus". Aguayo und andere Soldaten, die inzwischen den Kriegsdienst verweigert haben oder desertiert sind, mussten mit ansehen, wie ihre Kameraden willkürlich und oft auf Befehl von Vorgesetzten unschuldige irakische Zivilisten misshandelten oder ermordeten - über 680.000 wurden nach einer Untersuchung der renommierten britischen Medizinzeitschrift The Lancet seit Beginn des Krieges im März 2003 umgebracht. Im Vietnamkrieg waren es am Ende über drei Millionen Zivilisten.

Die Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten im Irak lag in den ersten drei Kriegs- und Besatzungsjahren bis März 2006 mit 2.314 sogar deutlich höher als in den ersten drei Jahren des Vietnam-Krieges, in denen 1.864 GIs starben. Bis gestern fielen laut Mitteilung des Pentagon im Irak knapp 4.000 eigene Soldaten. Müssen es erst 58.000 werden wie in Vietnam, bevor dieser Besatzungskrieg beendet wird? - Zu den knapp 4.000 Toten kommen über 60.000 körperlich Verwundete, darunter Tausende, die für den Rest ihres Leben versehrt und pflegebedürftig bleiben werden.

Aber auch finanziell kommen Krieg und Besatzung die amerikanischen Steuerzahler inzwischen weit teurer als jede Intervention in der 230-jährigen Geschichte ihres Landes: 480 Milliarden US-Dollar betragen die vom Kongress bewilligten Kriegsausgaben für die Zeit von März 2003 bis Ende 2007. Jede Minute verschlingt das US-Besatzungsregime 200.000 Dollar. Seit Beginn dieser Friedensgala um 19.30 Uhr sind das zwölf Millionen Dollar.

Für das Haushaltsjahr 2008 hat die Bush-Administration weitere 131 Milliarden beantragt. Damit werden die Ausgaben für fünf Jahre Irak-Krieg und Besatzung auf 611 Milliarden steigen. Zum Vergleich: der von 1964 bis 1973 dauernde Krieg in Vietnam hat insgesamt 673 Milliarden Dollar gekostet.

611 Milliarden Dollar - das ist eine obszöne Summe: Nach Berechnungen der Weltbank könnte mit 611 Milliarden Dollar der Hunger bis 2015 weltweit überwunden und eine Grundschulbildung für alle sechsjährigen Kinder dieser Erde gesichert werden.

Mit 611 Milliarden Dollar ließe sich das Gesundheitsprogramm für arme, kinderreiche Familien in den USA in Höhe von 35 Milliarden Dollar, das von einer Mehrheit des US-Kongresses beschlossen, von Präsident Bush aber per Veto verhindert wurde, 17 Mal finanzieren.

Agustín Aguayo ist einer von inzwischen fast 14.000 US-Soldaten, die - laut offiziellen Zahlen des Pentagon - seit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 desertiert sind oder den Kriegsdienst verweigert haben. 4.700 waren es allein zwischen September 2006 und September 2007. Damit verlassen inzwischen fast zehn von 1.000 US-Soldaten die Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. Nur während des Vietnam-Krieges entzogen sich noch mehr US-Soldaten dem Kriegsdienst als heute - damals freilich galt noch die allgemeine Wehrpflicht.

Das Wort "Deserteur" war in den USA - ähnlich wie in Deutschland - bis vor kurzem negativ gefärbt. Kriegsdienstverweigerer galten als Drückeberger, Feiglinge, ja Vaterlandsverräter. Doch angesichts des Desasters im Irak und in Afghanistan erfahren Verweigerer in den USA inzwischen von immer mehr Menschen Achtung und aktive Solidarität. Als Anfang 2007 bekannt wurde, dass einige hohe Offiziere der US-Armee bis hin zur Generalsebene eine Befehlsverweigerung beziehungsweise ihren Rücktritt für den Fall angekündigt hatten, dass die Bush-Regierung ihnen einen Angriff auf Iran mit atomaren, Bunker brechenden Waffen befiehlt, erhob niemand den Vorwurf, diese Offiziere seien Feiglinge, unpatriotisch oder gar Verräter.

Für Agustín Aquayo ist die wichtigste Stütze seine Frau Helga. Nicht nur, weil sie ihren Mann mit all den unbequemen, viel Mut erfordernden Entscheidungen vorbehaltlos unterstützt, sondern sich zusammen mit Müttern, Ehefrauen, Schwestern und Töchtern anderer amerikanischer Soldaten dafür engagiert, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure alle politische, juristische, finanzielle und seelsorgerische Hilfe erhalten, die sie benötigen.

Ein Einziger

Agustín und Helga Aguayo sind aber nicht nur wahre Helden der Kriege, in die ihr Heimatland derzeit schuldig verstrickt ist. Ich hoffe, sie werden auch Vorbilder für deutsche Soldaten und ihre Familien. Denn seien wir ehrlich, bei aller scharfen Kritik und moralischen Empörung über die Kriegspolitik der US-Regierung seit dem 11. September 2001 - unser Land und auch die anderen europäischen Staaten haben diese Politik fast ohne Einschränkung mitgetragen. Wo sind die Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr, seit Deutschland wieder aktiv Krieg führt?

Wie viele Bundeswehrsoldaten, die 1999 am völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt waren, haben auch nur einen einzigen Befehl nicht ausgeführt?

Kein Einziger!

Wie viele der deutschen Soldaten, die seit 2001 in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg kämpfen - wie viele Tornadopiloten oder Soldaten, die diesen Einsatz von Bundeswehreinrichtungen von deutschem Territorium aus befehlen und logistisch koordinieren, haben den Kriegsdienst verweigert?

Kein Einziger!

Wie viele der deutschen Soldaten, die im Frühjahr 2003 den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg logistisch unterstützten, haben nein gesagt?

Ein Einziger!

Major Florian Pfaff. Wegen der Schikanen, mit denen die Bundeswehr damals auf dessen Verweigerung reagierte, erstritt der Major schließlich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das ihn voll rehabilitierte. Dieses Gericht klassifizierte den Irak-Krieg eindeutig als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die UN-Charta. Auch die logistischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik stufte das Gericht als völkerrechtswidrig ein. Die damalige Behauptung der rot-grünen Regierung, eine Verweigerung dieser Hilfe sei wegen des NATO-Truppenstatuts sowie wegen bilateraler Verträge mit den USA rechtlich nicht möglich gewesen, verwarf das Gericht mit der Feststellung, dass die UN-Charta und das Völkerrecht immer Vorrang haben vor bilateralen oder multilateralen Verträgen.

Dieses Urteil vom Juli 2005 ist eine der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen der deutschen Rechtsgeschichte seit 1949. Es gehörte als Lehrstoff in die erste Ausbildungsstunde eines jeden deutschen Soldaten. Stattdessen wird es von der Bundeswehrführung und dem Verteidigungsministerium systematisch verschwiegen. Möglicherweise ein Grund dafür, dass bislang noch kein Bundeswehr-Angehöriger davon Gebrauch gemacht hat.

Mögen das mutige Verhalten von Agustín Aguayo und der Preis, den er dafür heute erhält, dazu beitragen, dass sich das sehr bald ändert; dass der 86-jährige Ludwig Baumann und die Handvoll weiterer wahrer Helden des Zweiten Weltkrieges nicht die letzten noch lebenden deutschen Deserteure bleiben. Dass die AnStifterInnen bei der Friedensgala in zwei, drei Jahren vielleicht die ersten neuen Deserteure aus den Reihen der Bundeswehr auszeichnen können.

Zwischentitel von der Redaktion

Andreas Zumach studierte Volkswirtschaft und Journalismus. In den achtziger Jahren war er Sprecher des Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung und gehörte der Sicherheitspolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand an. Seit 1987 arbeitet er als Korrespondent am Genfer UN-Sitz.