Mit Tempolimit in die Ökodiktatur?

Tempolimit Verbote sind ein anerkanntes Instrument zur staatlichen Regelung menschlichen Verhaltens. In der Bekämpfung des Klimawandels spielen sie bisher keine Rolle.
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Verbote sind ein anerkanntes Instrument zur staatlichen Regelung menschlichen Verhaltens. In der Bekämpfung des Klimawandels spielen sie bisher keine Rolle. Diskutiert wird ein Tempolimit, ein Fleisch- und Flugverkehrslimit. Derartige Vorschläge werden heftig bekämpft. Warum tut sich die Gesellschaft so schwer mit Verboten zu Gunsten des Klimas und warum sind andere Verbote weitgehend anerkannt? Sind Verbote nicht trotzdem geboten?

Das Verbot, menschliches Leben zu töten, etwa dürfte weitgehend anerkannt sein. Allenfalls in bestimmten Sonderkonstellationen besteht hier kein gesellschaftlicher Konsens. Etwa bei der Sterbehilfe und bei der Abtreibung. Das Recht hat hier differenzierte Regeln geschaffen, um diese Bereiche zu regeln. Wenig Gegenliebe werden diese Verbote zudem bei denjenigen finden, die eben gerne morden. Man kennt diese Fälle aus den Medien.

Im Umweltrecht gibt es bereits jetzt diverse Verbote. So ist es für jedermann strafbewehrt verboten ein Gewässer zu verunreinigen und zwar auch bloß fahrlässig. Speziellere Voraussetzungen haben die Luft- und Bodenverunreinigung. Stets strafbar ist dagegen der unerlaubte Umgang mit Kernbrennstoffen oder der Betrieb einer kerntechnischen Anlage. Das Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie ist strafbar, wenn dadurch Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Letzteres ist dem Gesetzgeber so wichtig, dass unabhängig von Tatort oder Nationalität des Täters oder Opfers deutsches Strafrecht gilt.

Auch diese Verbote dürften weitgehend anerkannt sein. Sicherlich gibt es Landwirte die jedenfalls die fahrlässige Gewässerverunreinigung etwas kritisch sehen, weil sie gerne mehr düngen oder mehr Gülle ausfahren als die Gewässer vertragen oder weil die Gülle aus der Biogasanlage in einen Bach läuft. Die Weltgeltung des deutschen Strafrechts bei der Herbeiführung einer Kernergieexplosion wird dem ein oder anderen Militär nicht gefallen und wer die Energiewende durch den Betrieb eines kleinen Atommeilers selbst in die Hand nehmen will, der sieht das Verbot des Betriebs kerntechnischer Anlagen vermutlich eher kritisch.

Man wird trotzdem in all diesen Dingen einen weitgehenden Konsens finden, dass es verboten sein sollte bestimmte Stoffe in die Umwelt zu bringen.

Sowohl das menschliche Leben als auch die Umwelt an sich, als Basis des menschlichen Lebens, stellen offensichtlich Güter dar, deren Schutz durch Verbote gesellschaftlich akzeptiert ist.

Bei den Umweltdelikten stellen sich dabei in besonderer Dringlichkeit Fragen der Kausalität. Bringen zwei Landwirte Dünger in einer für sich gerade noch verträglichen Menge in einen Bach ein, stellt sich die Frage der Zurechnung. Erst die Handlungen beider verunreinigt das Gewässer. Ob derartige Kumulationen zur Strafbarkeit führen ist in der Rechtswissenschaft streitig. So kann man argumentieren, dass der einleitende Landwirt das Handeln der anderen oder Vorbelastungen berücksichtigen muss und sich darauf einstellen muss. Spätestens wenn es um die Frage des Beitrags jedes einzelnen zur Wasserqualität durch alltägliche Handlungen wie die Ausscheidung von Medikamentenresten in die Kanalisation geht, wird das Verbot der Gewässerverunreinigung gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert werden.

In Deutschland sterben jährlich 1000e Menschen früher, weil sie Schadstoffen aus PKW-Verkehr ausgesetzt sind. Trotzdem würde die Aussage, dass jeder PKW-Fahrer für diese Tode verantwortlich ist, von einer Vielzahl der Deutschen wohl nicht unterschrieben. Hingegen wird denjenigen der einem anderen eine Sekunde vor dessen sicheren und dem Täter bekannten Tod den Kopf abhackt wohl allgemein als Totschläger angesehen.

Obwohl also der Schutz der Umwelt und des menschlichen Lebens grundsätzlich akzeptiert sind, sinkt die Akzeptanz eines Verbots des kausalen Handelns offensichtlich dann, wenn die einzelne Handlung nur kumulativ und mittelbar zum Erfolg führt. Insbesondere das Beispiel der PKW-Fahrer wird jeweils den Einwand hervorrufen, dass alleine das Unterlassen der eigenen Fahrt den Erfolg nicht verhindert hätte sondern allenfalls das Unterlassen der Fahrten von 1000en Fahrern.

Diejenigen als Mörder zu bestrafen, die einem Menschen eine jeweils zu niedrige Dosis eines Giftes verabreichen in der Absicht denjenigen zu töten, wird hingegen noch akzeptiert werden, weil ohne die einzelne Dosis der Tod nicht eingetreten wäre.

Ähnliche Fragen würde ein ganz allgemeines „Verbot der Klimaveränderung“ heraufbeschwören. Würde man hier die Kumulativeffekte dem einzelnen zuschreiben, würden alle Bürger westlicher Gesellschaften diese Verbotsnorm täglich verletzen. Ein derartiges Verbot würde zurecht keine Akzeptanz finden, weil es den Einzelnen für eine Gesamtleistung mehrerer Generationen verantwortlich machen würde und der einzelne den Erfolg gar nicht abwenden könnte. Würde nun aber jemand in bester James Bond Schurken-Manier mittels einer chemischen Reaktion das Weltklima binnen kurzer Zeit gezielt verändern, dürfte ein Verbotskonsens zu erreichen sein.

Soweit Menschen also eine eigene Verantwortung wegen Kumulationseffekten nicht mehr erkennen können, akzeptieren sie auch keinen Eingriff in ihre Freiheit, selbst wenn sie das betroffene Rechtsgut als überragend wichtig empfinden.

Verantwortlich für den Tod des Schadstoffopfers ist dann nicht der einzelne Fahrer sondern „der Verkehr“, verantwortlich für den Klimawandel „die Menschheit“, der Einzelne ist nur ein unbedeutender Teil des Verkehrs oder der Menschheit. Die Verantwortung wird externalisiert.

Vermutlich stoßen deswegen selbst völlig harmlose Vorschläge, wie ein Tempolimit auf Autobahnen, auf heftigen Widerstand. Dabei schätzt das Umweltbundesamt das Einsparpotential eines Tempolimits von 120 auf deutschen Autobahn auf 3 Millionen Tonnen pro Jahr. Das sind 2 % der Gesamtemissionen des Verkehrs in Deutschland. Hinzu kommt die positive Auswirkung auf die Verkehrssicherheit, die sicherlich jedenfalls einige Tote und nicht zu vergessen Verletzte, verhindern würde. Die Kosten dürften allenfalls in Zeitverlust von einigen wenigen Minuten pro längerer Fahrt liegen, also verschwindend gering sein. Hinzu kommt natürlich für die Fans des schnellen Autofahrens der Verlust an hedonistischer rücksichtsloser Lebensfreude.

Horst Seehofer hat nach dem Tod eines 8jährigen am Bahnhof in Frankfurt den absurden Satz gesagt: „Wenn es um Menschenleben geht, dann akzeptiere ich das Argument mit dem Geld nicht.“ Unabhängig davon, dass dieser Satz letztlich zur möglichen Rettung eines Menschenlebens letztlich unendlichen Ressourceneinsatz fordert, stellt man sich die Frage: Wieso akzeptiert der Bundesinnenminister dann auch nur einen Verkehrstoten wegen fehlendem Tempolimit?

Bei der Bewertung des Nutzens der Maßnahme alleine für das Klima sollte man sich nicht blenden lassen von niedrigen Prozentsätzen. Es gilt zu erkennen, dass CO2-Emissionen ein endliches Gut sind. Der Menschheit steht nur ein Gesamtbudget an Emissionen zu, will man das 1,75 Grad-Ziel erreichen. Deutschland stehen ab Anfang 2019 noch 7,3 Gigatonnen zur Verfügung. Die Frage muss daher anders formuliert werden. Unabhängig davon, ob diese Zahl stimmt: Die Frage lautet nicht, wieviel Prozent des Verkehrs-CO2 sind 3 Millionen Tonnen. Die Frage ist, sollen jedes Jahr (!) 3 Millionen Tonnen ohne jeden Nutzen verwendet werden, also in 25 Jahren immerhin 1 % des Restbudgets oder will man mit diesem 1 % des Budgets nicht lieber die eine andere Wohnung heizen oder Lebensmittel produzieren?

Selbst wenn man die Möglichkeit von Negativemissionen in Betracht zieht stellt sich die Frage: Will man wirklich in 25 Jahren 73 Millionen Tonnen Co2 aus der Atmosphäre ziehen, die sinnlos verursacht wurden oder will man lieber 73 Millionen Tonnen CO2 aus der Atmosphäre ziehen um nach Erreichen des Gesamtbudgets weiter zu Heizen oder die Produktion von Lebensmitteln zu ermöglivhen. Auch die Negativemissionen sind ein endliches Gut, das einen hohen Ressourcenaufwand verursachen wird.

Die Diskussion um den Nutzen eines Tempolimits ist deshalb so wichtig, weil sie ein Prototyp vieler Diskussionen ist, die uns im Kampf gegen den Klimawandel noch bevorstehen werden. Gegen jede einzelne Maßnahme wird der Einwand kommen, dass sie kaum Nutzen bringe, allenfalls ein paar Millionen Tonnen pro Jahr. Dabei ist bereits jetzt völlig klar, dass es die eine Maßnahme mit der man das 2 Grad Ziel erreichen kann nicht geben wird.

Die Diskussion um Verbote muss hier letztlich wie eine Haushaltsdebatte geführt werden: Dort ist jedem bewusst, dass aus einer endlichen Menge an Geld und einem weit höheren Bedarf nur die notwendigen und die nützlichsten Dinge bezahlt werden können. Während sich im Staatsaushalt die schwarze Null zum weithin akzeptieren Fetisch entwickelt hat, weil man der Ansicht ist, man könne den zukünftigen Generationen keine finanziellen Schulden hinterlassen, wird dies aber für den CO2-Haushalt toleriert.

Dabei ist hier wie dort der Gestaltungsspielraum eingeengt. Der finanzielle Haushalt besteht zum Großteil aus Pflichtausgaben für Sozialhilfe und Rente. Auch im CO2-Haushalt stehen Pflichtausgaben an vorderster Stelle. Die Emissionen für Stromproduktion, Lebensmittel, Wohnen, notwendige Verkehre lassen sich nur langsam senken. Während aber im Finanzhaushalt der Spielraum durch die Erhöhung der Einnahmen (Steuern!) erhöht werden kann, steht diese Stellschraube beim Co2-Haushalt kaum (nur durch Negativemissionen) zur Verfügung. Einnahmen gibt es letztlich keine, sondern nur ein großes Girokonto mit bereits in Anspruch genommenen Dispokredit und nahendem Limit von dem der Haushalt möglichst lange gespeist werden muss. Umso wichtiger ist es, auch scheinbar geringe Einsparpotentiale die kaum Kosten verursachen, frühzeitig umzusetzen. Sie fallen nicht einmal sondern regelmäßig an und potenzieren daher ihren Nutzen und bei Unterlassung ihren Schaden.

Vergleicht man ein Tempolimit mit anderen Maßnahmen, die angeblich die Sicherheit unserer Gesellschaft fördern und weitgehend akzeptiert sind, und setzt diese Kosten ins Verhältnis zum Nutzen wird die Irrationalität der Ablehnung eines Tempolimits noch deutlicher.

So war die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, die angeblich Verbrechen verhindern und aufklären kann, eher von Gleichgültigkeit der bürgerlichen Mitte geprägt, weil sie nichts zu verbergen habe. Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung ein ganz erheblicher Grundrechtseingriff, der gerade in einer demokratischen Gesellschaft geeignet ist, die Betätigung von Freiheiten zu beschränken. Der Anruf beim Arzt, der Anruf beim Strafverteidiger, der Anruf bei der Affäre oder einem Journalisten, der vermeintlich Anonyme Eintrag in ein Internet-Forum … Zeitpunkt, Aufenthaltsort und Dauer des Anrufs – alles für mehrere Monate gespeichert. Kosten für die Netzbetreiber mehrere Millionen. Nutzen fraglich. Ähnliches lässt sich über andere Instrumente der inneren Sicherheit sagen.

Ein für eine Demokratie völlig unschädliches, weltweit akzeptiertes Verbot (Tempolimit) verursacht interessanterweise mehr Widerstand, als die Einführung einer Maßnahme, die der Europäische Gerichtshof dann wegen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta gestoppt hat. Der Gesetzgeber ist jedenfalls eher gewillt, demokratiefeindliche Überwachung zu erlauben als das Rasen nicht zu verbieten.

Scheinbar hängt die Akzeptanz einer Maßnahme also auch davon ab, ob der Einschnitt in die Freiheit unmittelbar spürbar ist oder unsichtbar im Hintergrund. Deshalb ist die Förderung der Erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage die jährlich steigt aber nur im Geldbeutel schmerzt vermutlich ein zwar umstrittenes aber letztlich akzeptierte Maßnahme, während es nach wie vor kein Tempolimit gibt.

Andere Vorschläge, wie ein Veggie-Day in öffentlichen Kantinen und eine Ausweitung des vegetarischen Angebots haben ebenfalls Stürme der Entrüstung hervorgerufen im Wahlkampf 2013 und den Grünen den vermeintlichen Makel der Verbotspartei beschert. Auch hier zeigt sich, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht bereit ist auf persönliche Freiheit in Form von unbegrenztem Genuss zu verzichten, um den CO2-Austoss zu verringern. Nunmehr finden sich auch Forderungen auf Flugreisen zu verzichten, die ebenfalls die Freiheit in Form von reinen luxuriösen Möglichkeiten beschneidet.

Auch bei diesen Maßnahmen handelt es sich um solche, die kurzfristig umsetzbaren wären. Sie würden allerdings starke wirtschaftliche Verwerfungen in Luftfahrt- und Tourismusindustrie und Landwirtschaft hervorrufen. Ein echtes Fleischkontingent pro Kopf hätte zudem das Problem der schwierigen Überwachbarkeit und diese könnte grundrechtlich schwierig werden. Trotzdem muss über eine Reduzierung des Angebots in Kantinen usw. nachgedacht werden dürfen.

Eine Gesellschaft in der Flugreisen, Fleischkonsum und Tempo limitiert sind wird mit dem Stichwort „Öko-Diktatur“ bekämpft, während Preissteigerungen für Fleisch und Flüge oder Benzin vermutlich eher durchsetzbar wären. Nur stößt die Regulierung über den Preis hier irgendwann an die Grenze. Nämlich dann, wenn in einer dekarbonisierten Gesellschaft gar keine Flüge oder Fahrten mit fossilen Brennstoffen mehr durchgeführt werden dürfen und keine alternativen Antriebe oder ausreichend alternative Energien zur Verfügung stehen. Auch ergibt sich keine Lösung des Problems, wenn trotz der gestiegenen Preise weiter das entsprechende Gut nachgefragt wird. Eine Kontingentierung oder ein Verbot wird dann unausweichlich. Je weniger Budget später zur Verfügung steht umso eher werden deratige Maßnahmen in Betracht kommen müssen.

Insbesondere die Reglementierung von Fernreisen würde zu wirtschaftlichen Verwerfungen in Ländern führen, die sehr stark vom Tourismus geprägt sind. Andererseits ist zu sehen, dass es sich bei den Emissionen durch den Luftverkehr entgegen der landläufigen Meinung um erhebliche Mengen handelt. Der gesamte Luftverkehr trägt weltweit zu 2,2 % der Emissionen bei. Zahlen für Deutschland sind nicht aufzufinden. Nachdem 6 % der weltweiten Passagiere auf deutschen Flughäfen starten/landen, Deutschland aber nur etwas mehr als 1 % der Weltbevölkerung stellt wird aber wohl deutlich, wie sehr Deutschland hier sein CO2-Budget belastet: Geschätzt etwa 0,13 Prozent der jährlichen (!) weltweiten CO2-Emmissionen werden durch den Luftverkehr in, von und nach Deutschland verursacht. Weltweit werden jährlich 35 Gigatonnen emittiert. Geschätzt dürften auf Flugreisen mit Ziel/Start Deutschland 46 Millionen Tonnen entfallen. Die Unsicherheit dieser Schätzungen ist hier groß. Seriösere Schätzungen sind aufgrund der veröffentlichten Zahlen nicht möglich. Unser CO2-Budget würde in 25 Jahren zu 15 Prozent alleine durch Flüge verbraucht. Wer hier an technische Lösungen glaubt, übersieht dass der Energieeinsatz zur Erzeugung synthetischer Kraftstoffe wohl kaum bald aus regenerativen Energien gedeckt werden kann.

Ähnliches gilt für den massenhaften Konsum von Fleisch.

Warum gerade diese drei Verbote oder Kontingentierungen im Raum stehen ist nachvollziehbar. Alle drei Maßnahmen betreffen keine existenziellen Fragen sondern verlangen lediglich auf bestimmte Annehmlichkeiten zu verzichten, die sich zudem erst die letzten Jahrzehnte in diesem Ausmaß herausgebildet haben. Alle drei Maßnahmen können durch Alternativen (langsamer Fahren, fleischlose Produkte oder Reisen mit dem Zug bzw. Verzicht auf Reisen) durch jeden umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund des oben dargestellten CO2-Haushalts muss man daher zurecht die Frage stellen, ob unser CO2-Budget tatsächlich für zwei Wochen Urlaub in der Ferne 2019, die tägliche Wurstsemmel 2020 oder für das Beheizen von Wohnungen 2035 verbraucht werden sollte. Jede Tonne die 2019 eingespart wird kann später emittiert werden ohne das Klimaziel zu gefährden. Dabei nützt es nichts, wenn 2040 CO2-neutral geflogen werden kann, wenn die nächsten 20 Jahre damit soviel CO2 emittiert wird, dass das Restbudget vor der Dekarbonisierung des Wohnungssektors aufgebraucht ist. Jedes weitere Jahr mit anhaltend hohen Emissionen senkt den Spielraum für Emissionen zukünftiger Jahre.

Ist das nun eine Diktatur, die mittels Verboten versucht ein weitgehend anerkanntes Ziel zu erreichen oder CO2-Emissiomsreserven für die Zukunft zu sichern? Die Diktatur zeichnet sich weniger durch Verbote von schädlichem Verhalten im Alltag aus, sondern durch brutale Unterdrückung der öffentlichen Meinung und politischen Gegner, Herrschaft ohne demokratische Legitimation, Abschaffung der Gewaltenteilung. Wären Verbote Kennzeichen einer Diktatur würden wir jetzt auch schon in einer Leben. Schließlich ist völlig zurecht das Inverkehrbringen von Hackfleisch ohne Kennzeichnung schon jetzt verboten ebenso wie das Beschädigen fremder Sachen und Töten anderer Menschen. Die Durchsetzung bestimmter vom gewählten Gesetzgeber für notwendig gehaltenen Verhaltensregeln zum Schutz des Klimas sind daher keine Diktatur sondern ganz normale Vorgänge in einem demokratischen Staat. Schädlich für eine Demokratie sind Verbote und Maßnahmen die unmittelbare Relevanz für die Meinungs- und Willensbildung in einer Demokratie haben. Das sind Verbote von Pressorganen, von Versammlungen, von öffentlicher Meinung und Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Vorratsdatenspeicherung und anlasslose polizeiliche Maßnahmen sind eher Maßnahmen eines diktatorischen Staates als das Verbot von 200 auf der Autobahn. Sähe man das anders wäre Deutschland ja ohnehin das einzig freie Land der Welt.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es kein Recht darauf gibt, sich gemeinschädlich zu verhalten, auch nicht kumulativ. Die Freiheit findet ihre Grenze immer dort, wo sie anderen, auch kumulativ, über Gebühr schadet. Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung, so Art. 20a Grundgesetz. Verbote sind dabei ein angemessenes Mittel, die eine überragendes Kosten-/Nutzenverhältnis haben können. Nicht alles was einem an der Umsetzung der persönlichen Wünsche hindert ist eine Diktatur.

15:53 06.08.2019
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