MODI MODI ÜBERMODI - Manpower aus Gujarat

Indien - Wahlen 2014 Ob die Indische Regierung mit Modi an der Spitze zum Untergang des Morgenlandes führt, ist noch nicht abzusehen. Im Moment überwiegt die Skepsis.
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Ein Politstar

Führungsstark, kompetent, fleissig, fromm, visionär, charakterfest und unkorrumpierbar – verschiedenste Epitheta der Kraft und Tugend werden dem neuen Premierminister Indiens zugeschrieben. Narendra Modi gilt als Obama des Subkontinents, er soll den Wandel bringen.

Ein Wandel, der mannigfaltige Aufgaben und Inder betrifft. Modi bündelt Hoffnungen aus unterschiedlichsten Milieus, Kasten, Sprachen, Ethnien, Generationen. Es ist eine kontroversbunte Mischung aus Träumen, die seit dem Beginn des Wahlkampfs und nun mit seinem Wahlsieg erst recht auf Modi projiziert werden. Manche sind realistisch, manche phantastisch, manche gar übermütig: Indien als globale Supermacht, sozialer Aufstieg, Ende der ökonomischen Stagnation, Stabilisierung der Währung, Bekämpfung der Korruption, Ausbau der Infrastruktur, bessere Regierungsführung, mehr Industrie, mehr Arbeitsplätze, mehr nationale Identität...

Das Kolonialtrauma abschütteln

Mit über 60 Prozent der Sitze im indischen Parlament (Lok Sabha) ist die Koalition der Nationalen Demokratischen Allianz (BJP-geführt) höchst mächtig vertreten. Auch wenn das Ergebnis, aufgrund relativer Mehrheitswahl („the winner takes it all“) das Votum der 815 Millionen WählerInnen nur unscharf repräsentiert und rechnerisch nur 30 Prozent aller Wahlberechtigen die BJP gewählt haben, stellt sich die Frage nach den Hintergründen für diesen erdrutschartigen Machtwechsel?

Offensichtlich wollen viele Inder einen starken Mann auf der nationalen Agenda. Einen auf den sie stolz sein können, einen mit Stärke und Format. Rahul Gandhi, der Spitzenkandidat der Kongress-Partei war dafür ebenso ungeeignet wie der bisherige Premier, der zuletzt eher blasse Manmohan Singh. Auch Landesvater Mahatma Gandhi kommt dafür nicht (mehr) in Frage. Modi kann geradezu als Anti-Gandhi bezeichnet werden.

(vgl.: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-anti-gandhi)

Denn für nationalgesinnte Inder ist die Teilung Indiens (Pakistan 1947, Bangladesch 1971) ein Trauma, das sie, bei allem Respekt, mit der Nachgiebigkeit Gandhis verbinden. Ein konsequenter Modi will dieses Trauma der Kolonialzeit(en) mit neuem nationalem Stolz und Pathos abschütteln. Das betrifft die Ressentiments gegenüber den Briten ebenso wie jene gegen die Muslime. Letztere werden seitens der BJP-Ideologie mit den arabischen und mongolischen Kolonialherren im indischen Mittelalter identifiziert.

Doch Modi steht mit seiner BJP nicht nur gegen die Wunden der Vergangenheit, sondern auch gegen die Identitätsbedrohungen der Gegenwart. Mit seinem Fokus auf die hindunationale Identität will er den Kräften der Modernisierung und Globalisierung, den Gefühlen von Verlust und Hilflosigkeit, trotzen.

Modi sieht sich dafür als der Auserwählte. Für den Wandel, für den technologisch-ökonomischen Fortschritt, gegen Privilegien, gegen Subventionen, gegen Kompromisse und damit in den Augen seiner Wähler gegen all das, was die Kongresspartei jahrelang betrieben hat.

Der Modi-Messianismus funktioniert in Indien besonders gut, da das Selbstwertgefühl der Inder fast exklusiv vom Rang bestimmt ist. Der nordindische Psychoanalytiker Sudhir Kakar bezeichnet Hierarchie gar als die Seele des Kastenwesens (Vgl. Katharina und Sudhir Kakar: Die Inder, 2006). Daraus ergibt sich der große Wunsch nach Führung, Gehorsam und Respekt; in der devoten Haltung gegenüber Staat und Obrigkeit nicht unähnlich manch ´deutschem` Zeitgenossen...

Eigentlich hat sich Indiens urbane Mittelschicht von diesen ´Werten` emanzipiert. Insofern muss man sich nochmals klar machen, wie tief die Krise der gesellschaftlichen Stagnation empfunden worden, wie groß das Misstrauen gegenüber den bestehenden politischen Eliten (der Gandhi-Dynastie) und wie groß die Sehnsucht nach Veränderung gewesen sein muss, um für Modi zu stimmen.

Modi der Modernisierer

Mit 12 Jahren Chief Minister of Gujarat hat Modi gute Referenzen. Er ist ein Macher! Zur Hälfte Technokrat, zur Hälfte Ideologe. In Gujarat hat er gezeigt, dass man durch den Abbau von Bürokratie und die Bekämpfung von Korruption ein investitionsfreundliches Klima mit Wachstumsraten von 10 Prozent erreichen kann. Gegenüber zuletzt 5 Prozent Wachstum im Rest des Landes, klingen Modis Bilanzen in der Tat verführerisch.

Doch wem kommen die Früchte des Wachstums zu Gute? Großkonzerne wie Tata, Reliance, Mittal, Jindal, Infosys, Birla Group und sogar chinesisches Kapital (beim Profit kennt der Nationalismus keine Grenzen) bekamen in Gujarat den Teppich ausgerollt, der Rest durfte im Dschungel der Zurückgebliebenen schauen wo er bleibt. Ist das ´Gujarat Modell` eines für ganz Indien?

Modi bleibt Hoffnungsmagnet. Vor allem die Illusion klebt an ihm wie Tesafilm. Dafür standen bereits bei der Amtseinführung scharenweise Bollywood-Granden Pate, die dem Märchen vom Onkel, der es vom Chai-Wallah bis zum Premierminister gebracht hat, illusionäres Gewicht verliehen haben. Als ob harte Arbeit sich auch heute noch lohne.

Ein verführerisches Narrativ

Wenn es denn so wäre! Doch außer einem Übermaß an Erwartung gibt es dafür wenig Anzeichen.

Es ist ja nicht so, dass man nicht geneigt wäre mitzuhoffen. Dass endlich die nötigen Reformen in der Bildungs-, Wirtschafts-, Sozialpolitik usw. angegangen werden, die in Indien seit vielen Jahren ausstehen. Dass gewisse Common-Sense-Standards von Ladakh bis Tamil Nadu, von Rajasthan bis Manipuri implementiert werden. Dass Infrastrukturen erschlossen und Wohlstand ohne Umweltzerstörung und für alle umgesetzt wird. Dass das Verbot des Kastensystems auch in der Realität ankommt und dass Politiker, die vorbestraft oder korrupt sind keinen Platz in keinem Parlament mehr finden.

Mit Modi lässt sich das alles umsetzen. So denkt, wer ein Ordnungs- und Fan von Top-Down Politik ist. Die Formel: Wachstum gleich Arbeitsplätze wurde aber schon von Ronald Reagan und Margaret Thatcher als neoliberaler Wunschtraum vorgeführt. 90 Prozent aller Jobs in Indien finden sich nach wie vor im informellen Sektor, trotz zwanzig Jahren Wachstum. Und auch in Gujarat sind die Sozialindikatoren nicht besser als in anderen Bundesstaaten. Und schon jetzt sitzen im indischen Parlament unter BJP-Führung mehr reiche, alte und kriminelle Abgeordnete als in allen voraus gegangenen.

(vgl.: http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/reich-alt-und-kriminell-1.18307580)

Neoliberal und eine Prise Hindufaschismus

Das Postkoloniale Indien wurde innen- und außenpolitisch als säkularer, liberaler, neutraler Staat verfasst. Jawaharlal Nehru, der erste Ministerpräsident, hatte diese politischen Leitlinien aus Respekt vor Indiens komplexer Diversität vorgegeben.

Droht dieser Grundausrichtung durch die Regierung Modi Gefahr? „Sabka saath, sabka vikas“ lautete der Slogan, mit dem die BJP in die Wahl gezogen ist. „Alle zusammen, alle für den Fortschritt“ heißt das übersetzt. Vor dem Hintergrund der BJP-Ideologie, könnte dieser Aufruf zu mehr Homogenität und Einheit zum Problem werden.

Immerhin ist der neue Premierminister wie viele andere seiner 45 Kabinettskollegen (23 Minister + 22 Staatsminister) zeit seines Lebens Mitglied in der – bereits mehrfach verbotenen – paramilitärischen RSS aktiv (= Nationale Freiwilligenorganisation). Deren zu Grunde liegende Ideologie (Hindutva) besagt, dass jeder Inder eigentlich Hindu sei. Muslime, Christen und andere Minderheiten seien nur vom rechten Weg abgekommen. Wenn sich demzufolge alle Inder mit der richtigen Religion und dem richtigen Vaterland indentifizieren würden, gäbe es keine religiösen Konflikte mehr.

Umso erstaunlicher, dass Modi zur Amtseinführung Pakistans Präsidenten Nawaz Scharif eingeladen hat. Andererseits gibt es dieses Phänomen der situativen Toleranz auch bei europäischen Rechten. Sie nennen es „Ethnopluralismus“. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass die Regierung Modi es binnen der nächsten fünf Jahre zu einer Aussöhnung oder besseren Kooperation mit den Brüdern in Pakistan bringt. Dafür ist der militärisch-industrielle Komplex und die beteiligten Geheimdienste auf beiden Seiten viel zu stark und eigenwillig.

Doch der eigentliche Widerspruch in Modis Biografie besteht in der Polarität zwischen traditionell-hindunationalistischen Werten auf der einen und den technologisch-ökonomischen Visionen auf der anderen Seite. So ist Modi alleinstehend, Vegetarier, praktiziert religiösen Gehorsam und gleichzeitig für den totalen Markt und technologischen Fortschritt. Passend dazu hat er als Premier jetzt auch das Ministerium für Atomkraft und Raumfahrt unter seine Verantwortung gestellt.

Auf die unheilige Allianz zwischen sozial-kultureller Reaktion und ökonomisch-technologischer Progression bei der BJP hat die Schriftstellerin und Aktivistin Arundhati Roy bereits vor Jahren hingewiesen. Parallelen dazu lassen sich in anderen Ländern finden: Die CDU/CSU in Deutschland, die AKP in der Türkei, die Tea-Party-Bewegung in den USA oder auch die Machthaber Saudi-Arabiens passen zu dieser Stereotype. Eben diesen Typus politischen Handels, der sich auf die nationale Einheit beruft, um autoritäre wirtschaftliche Liberalisierungen durchzusetzen, nennt Kanti Bajpai, ein politischer Korrespondent der Times of India, „soften Faschismus“.

(vgl.: http://timesofindia.indiatimes.com/home/opinion/edit-page/Journey-towards-soft-fascism/articleshow/32863642.cms)

Drei Szenarien – Was passieren könnte:

1. Indien wird Modi
Durch die Herstellung eines wirtschafts- und anlegerfreundlichen Klimas, erreicht Modi für ganz Indien chinesische Wachstumsraten (´Gujarat-Modell`). Binnen kürzester Zeit werden die bürokratischen Verfahren, insbesondere für Unternehmerangelegenheiten, vereinfacht und beschleunigt. Den internationalen Märkten gefällt das, zur Belohnung werden große Investitionsberge in den Subkontinent verlegt.

Modi hat darauf hin genügend politischen Rückhalt und Geld in der Kasse, um seine Vision vom „India of tomorrow“ zu verfolgen – Smart Cities, Autobahnen, Solarparks, Flughäfen, Freihandelszonen schießen wie Pilze aus dem Boden. Zwar heißt der Parteislogan „alle für den Fortschritt“, aber nicht Fortschritt für alle. Nur die dünne Ober- und die flexiblen Teile der (hinduistischen) Mittelschicht profitieren von dieser Entwicklung. Durch geschickte Propaganda, die das Wohl des Landes in den Vordergrund stellt, kann Modi sich aber weitere Legislaturperioden an der Spitze des Staates halten, bis er Mahatma Gandhi als Nationalheld überholt hat. Straßen, Statuen, Schulen werden nach ihm benannt und zu seinen Ehren gebaut.

2. Der ´Modi-ism` wird von der indischen Realität ausgebremst
In Indien ist Heterogenität der Normalzustand. Nach anfänglichen Versuchen des Durchregierens scheitert Modi an der Diversität der Gesellschaft. Indien ist ein Mosaik der Ethnien, Sprachen, Religionen, Kulturen in dem ein Autokrat keine Chance hat, sondern eine Politik des Konsens gefragt ist.

Modi muss einsehen, dass die Marktlogik nicht ausreicht, die Probleme Indiens zu lösen. Er greift auf die kritisierten Konzepte der Kongress Partei zurück (inklusives Wachstum) und fährt die Subventionspolitik wieder hoch.

In fünf Jahren könnte der Kongress sich von seiner aktuellen Wahlniederlage erholt und neu aufgestellt haben. Die Dritte Front, zum Beispiel die Aam Aadmi Partei (AAP), hat sich weiter organisiert und vergrößert, so dass eine realistische Alternative möglich und die nächsten Wahlen wieder offen sind.

3. Die rechtsautoritäre Versuchung – Indien im Chaos
Um schnelle Erfolge zu erzielen, ist Modi bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten nicht zimperlich. Seine ´Hardliner-Politik` bei der Landnahme, die mit dem Bau von Bahnhöfen, Straßen, Staudämmen etc. meist einhergeht, stößt bei Gerichten und sozialen Bewegungen aber auf Widerstand. Zusätzlich zum Ausschluss vom Wachstum führt die Kürzung der Subventionen zu massiven sozialen Spannungen mit der indischen Landbevölkerung.

Auch Teile der Mittelschicht, die ihre Aufstiegs-Hoffnungen in Modi gelegt hatten, wenden sich enttäuscht ab, nachdem sie mit seiner moralischen Bevormundung konfrontiert worden sind. Vorstellbar ist dies in Form einer Sittenpolizei, die einen Kleiderkodex oder das anständige Verhalten in öffentlichen Parks kontrolliert und den Valentinstag verbietet. Insbesondere der unsensible Umgang mit den Rechten von Minderheiten und Frauen (vgl. jüngste Äußerungen von Modis Parteikollegen bezüglich Vergewaltigungen, die „versehentlich“ geschehen oder manchmal sogar „richtig“ seien) bringt Modi den Ärger der Mittelschicht ein.

Statt Einheit der Gesellschaft führt Modis hindunationale Regierung zu einer tiefen Spaltung. Am drastischsten sind die ausgelebten Ressentiments gegen Anhänger des Islam. Jeder siebte Inder ist Muslime, die jedoch weniger Angst vor Modi, als vor dessen Unterstützern haben. Angestachelt durch den Wahltriumph leben diese ihr Toleranzdefizit bei der nächsten Gelegenheit aus. Es kommt zum interreligiösen Konflikt.

00:54 06.06.2014
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Wiesengrund

"Die Möglichkeit, dass die Welt zu schön werde, ist für mich so arg schrecklich nicht." (Adorno)
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