Kinder an die Urne?

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Sandkästen und Klettergerüste sind bisher nicht als Räume intensiver politischer Auseinandersetzung bekannt. Das könnte sich bald ändern. Denn ein Antrag der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus zielt auf nichts weniger als die Politisierung der Spielplätze und Grundschulen: Die Piraten möchten das erforderliche Wahlalter für Berlinerinnen und Berliner schrittweise auf sieben Jahre senken und diese Altersbeschränkung schließlich völlig abschaffen.

Der Abgeordnete Fabio Reinhart (Piratenpartei) sieht das so: „Es gibt eigentlich keinen politischen Grund, dass jemand von seinem Wahlrecht aufgrund einer Altersbeschränkung ausgeschlossen wird.“ Es verletze den Grundsatz politischer Gleichheit, wenn man Kinder und Jugendliche wegen ihres Alters von Wahlen ausschließe – ähnlich wie man in der Vergangenheit Besitzlose oder Frauen vom Urnengang ausschloss. Dafür müssten sich Kindergärten und Schulen stärker als Orte der Demokratie verstehen und Medien wie Parteien Rücksicht auf ihre neuen kleinen Adressatinnen und Adressaten nehmen.

Geldpolitik in der Grundschule, Kommunismus im Kindergarten – überfordern diese Themen Kinder nicht schlicht? Schließlich setzt Urteilskraft ein gewisses Reflexionsvermögen voraus, das Bürgerinnen und Bürger – manche mehr, manche weniger – dazu befähigt, das Für und Wider komplexer Entscheidungen abzuwägen. Diese Fähigkeit zu vernunftgeleitetem Handeln ist auch der Schutzwall gegen Denkgebäude, die der Verfassung und den Menschenrechten wenig abgewinnen können. Kinder wären solchen Ideologien schutzlos ausgeliefert – erst recht, wenn deren Anhänger ihre Botschaften in harmlose Sprache kleiden. Kinder sind verführbar. Würde dieses emanzipatorische Projekt junge Demokraten und Demokratinnen nicht eher verwundbar machen, als sie zur politischen Teilnahme befähigen?

Diese Überlegung hat ein Verfallsdatum, das mit dem Ende der Kindheit eintritt. In Deutschland gilt als Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Wer über seine Religion entscheiden und von der Justiz für seine Taten belangt werden kann, sollte auch an der Entscheidung politischer Fragen mitwirken dürfen. Und das aus zwei Gründen: Erstens sollte Wählen kein Privileg der Älteren, sondern das Recht jeder mündigen Bürgerin sein. Und zweitens werden Jugendliche ab 14 Jahren noch wesentlich länger mit den Folgen demokratischer Entscheidungen leben müssen als ihre älteren Mitbürger. Insofern wäre ein Wahlrecht ab 14 Jahren ein längst überfälliger Beitrag zur Generationengerechtigkeit, der die politischen Kräfteverhältnisse kräftig durcheinander wirbeln könnte. Kinder aber sollten wir aus der Politik und auf dem Spielplatz lassen.

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Geschrieben von

Angelo D'Abundo

Das sehe ich nicht so.

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