Der "Sozialstaat in einem Land"

Eine gefährliche Illusion Wagenknecht, Corbyn, Mélenchon: Wie die Verführung des “Sozialstaats in einem Land” linke Politik in ganz Europa verbaut. Ein Aufruf zu linkem Supranationalismus
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In ganz Europa entzündet sich seit dem Ende des Jahres 2018 eine allgemeine Politisierung auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die Heftigkeit der Auseinandersetzungen bedroht zwar die Stabilität der demokratisch legitimierten Regierungen Europas bis an die Grenze der Unregierbarkeit, zugleich aber sorgt die aufgeheizte Stimmung dafür, dass ehemalig hinderliche Denkverbote und rote Linien gezwungenermaßen hin zu einem eher offenen und kreativen Diskurs überwunden werden müssen. Auf der Strecke bleibt dabei allein der laxe, etwas naive Liberalismus aus der Zeit direkt nach dem Fall des eisernen Vorhangs, und häufig ist es auch so, dass die Politisierung eher zum Stillstand und zur inneren Spaltung führt als zu neuen Lösungen. Was Politik soll, kann und worauf sie abzuzielen hat, wird auf eine grundsätzlichere, radikale Weise gestellt. Auf dem Boden des Zerfalls des naiven Liberalismus zeichnen sich in grellen Farben beinahe nur die Zukunftsentwürfe ab, die wir nicht wollen können - diese Erkenntnis ist bislang der einzige Zugewinn der gegeben Situation. Die technische Hochrüstung steht im krassen Kontrast zur Rückständigkeit der Gesellschaftsentwürfe, welche damit stabilisiert und gesichert werden sollen. Das rechte und konservative Spektrum, welches weiterhin Wortführer und Vorreiter der Debatten ist, steht hier wegen seiner offensichtlichen Falschheit nicht zur Diskussion, zur Diskussion steht hier nur ein Trend auf der Gegenseite, ein allesbeherrschender, tief in die Gesellschaft reichender Trend zum Sozialstaat in einem Land, der paradoxerweise genau dann eintritt, wenn die Welt immer verbundener wird.

Die Analogie zur stalinistischen Devise zum Sozialismus in einem Land ist nicht zufällig gewählt. Obgleich den gegenwärtigen historischen Tendenzen Skepsis entgegenzubringen ist, sich stets nur am Vergangenen zu orientieren, mag doch der Blick zurück zum Beginn des 20. Jahrhunderts in diesem Fall etwas sein, aus dem man etwas lernen kann. Die Konstellation der östlichen europäischen Mächte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, Deutschland und Russland, ist für unsere gegenwärtige historische Situation allzu lehrreich. Nach dem Schock des ersten Weltkrieges, ausgelöst durch die allenthalben und besonders in Deutschland um sich greifenden Nationalchauvinismus, unternahm man in Europa und der Welt den Versuch einer liberal-demokratischen Grundlegung des Zusammenlebens, während in Russland demgegenüber ein internationalistischer Sozialismus durch Lenin in Kraft gesetzt worden war. Dieser Zustand war allerdings von nur kurzer Dauer; nach dem Tode Lenins übernahm Stalin und mit ihm der Sozialismus in einem Land das Ruder in der nun so genannten Sowjetunion, während in Deutschland zunehmend nationalistische Töne angeschlagen worden sind. Die allgemeine Stimmung zielte auf die Revision des ersten Weltkrieges ab, der Wiederaufnahme des Kampfes nach nationalem Muster, um Grenzlinien und die Einheitlichkeit der Bevölkerung willen. So wie in Deutschland schließlich die Demokratie und auch die so genannten “Erfüllungspolitiker” durch das Hitlerregime vernichtet worden sind, so in Russland die Trotzkisten, welche dem Personenkult wie auch der national orientierten Politik Stalins etwas entgegensetzen wollen. Die dritte Internationale, ursprünglich durch Lenin gegründet, spaltete sich in einen nationalen und einen internationalistischen Flügel; und der Hitler-Stalin Pakt besiegelte die böse Vorahnung der progressiven Kräfte Europas, dass jene stalinistische Wendung zum Nationalen ein Verrat der Arbeitersache war. Hitler und Stalin, während des spanischen Bürgerkrieges noch als Antipoden wahrgenommen, entpuppten sich als die neue nationale Internationale. Die Strategie der Stalinisten, die Linken Europas mit diesem Programm hinter sich zu versammeln, ging nicht auf, Hitler führte ganz Europa in einen nie da gewesenen Abgrund. Heute steht der Sozialismus leninscher Natur aufgrund seiner autoritären und undemokratischen Rückbindung ebenso wenig zur Debatte, wie ein manifester, diktatorischer Faschismus. Eine allgemeine Abrüstung der Radikalität hat seit diesen schicksalhaften Zeiten (zum Glück) stattgefunden, die Debattenlage ist aber, wenn man davon absieht, im Endeffekt nicht allzu weit verschieden. Was heute zur Debatte steht, ist die Frage, ob die Abkopplung vom Weltmarkt, der nationale Alleingang ein angemessener Preis für die Verwirklichung sozialstaatlicher Maßnahmen sein darf; ob die Linke mit der Rechten gemeinsame Sache machen darf, den scheußlichen “Neoliberalismus” und den arroganten “Kosmopolitismus” anzugreifen. Sozialismus in einem Land gegen die trotzkistische Weltrevolution, dritte gegen vierte Internationale hat sich heute abgelöst gegen die Frage nach dem Sozialstaat in einem Land gegen den Versuch der internationalen sozialstaatlichen Zusammenarbeit, oder eben, in Bezug auf Europa in Gestalt einer europäischen Sozialpolitik.

Das Kalkül dieser Anhänger des Sozialstaats in einem Land sei kurz skizziert. Die Politik muss ausgehen von der Vorstellung einer allgemeinen Ausbeutung welche die Arbeiter, die Unterschicht und überhaupt die Schwachen in einem Land erfahren. Die soziale Ungleichheit effektiv zu bekämpfen, dass sei nur möglich, wenn der Sozialabbau rückgängig gemacht werde, der seit Thatcher in Europa Einzug erhielt. So weit, so überzeugend, ist darin ein echter linker und progressiver und wichtiger Punkt gesetzt worden, und ich schätze es ist unerlässlich, diesen Punkt des sozialen Leides zum Ausgangspunkt jeder politischen und vielleicht auch theoretischen und künstlerischen Beschäftigung zu machen. Nun folgt allerdings hierauf bei den Anhängern des Sozialstaats in einem Land eine ganze Reihe von problematischen weiteren Ansichten. Zunächst teilen sie die Auffassung ihrer “neoliberalen” Gegner, dass die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit ihres jeweiligen Landes auf dem Weltmarkt durch den Sozialstaat bedroht ist. Aus dieser Prämisse folgt gemeinsam mit der Ersten der Beginn unhaltbarer Schlussfolgerungen; denn nun folgt als zweites die Ansicht, dass man dann eben das eigene Land vom Weltmarkt abkoppeln solle. So ungefähr schlussfolgern also die Anhänger des Sozialstaats in einem Land, und sie schrecken ausgehend hiervon nicht davor zurück, die Rückbesinnung auf ihre nationalen Wurzeln als linkes Projekt zu verkaufen und die Ächtung des Internationalen und des Fernhandels gleich mit. Es ist nicht schwer, die gegebene Schwierigkeit von der allgemeinen des Weltmarktes auf die europäische Union zu übertragen, wie es aktuell bei den Linksnationalen geschieht. Mit diesen Forderungen und Ideen treten die Linksnationalen also in Europa auf den Plan, und ihr politischer Erfolg bei Wahlen und Abstimmungen scheint dafür zu sprechen, dass es nicht nur bei Forderungen bleiben wird.

Für jemanden, der sich aber wie in diesem Artikel auf die Abgründe der Geschichte des 20. Jahrhunderts zurückblickt, erzeugen diese Linksnationalen nicht ohne Grund ein ungutes Bauchgefühl. Nationalistisch gefärbter Antikapitalismus war schon immer gefährlich, genauso wie auch antisemitisch gefärbter. Aus diesem Bauchgefühl einen Begriff des Problems zu entwickeln aber ist schwierig. Wenn in der Weimarer Republik die Stalinisten den Hitleristen Konkurrenz um die radikalere linksnationale Politik machten, zuletzt die Hitleristen umso stärker gewannen, so ist das sicherlich ein Grund der Übelkeit. Nationalhymnen, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden genau wie damals schon den Vormarsch der Rechten niemals unterbinden können, sondern den Druck und die Verzweiflung einer liberal-internationalistischen Alternative ins Absolute treiben. Mit dem Siegeszug der Linksnationalen können wir uns darauf gefasst machen, dass die radikale Rechte obsiegen wird, und dasjenige, was niemals wieder sein darf, Realität wird. Aber es ist nicht nur das. Irritierend wirkt die scheinbare Selbstverständlichkeit, mit welcher ein fundamentaler Ausgangspunkt linker Politik, ihr Internationalismus, ohne Gewissensbisse aufgegeben wird. Unter Marx, Lenin, dann Trotzki verstand sich die Linke als eine Kraft, welche nicht irgendein partikulares Volk befreit, sondern die Totalität der Menschheit, sie war kosmoproletarisch. Das spiegelte sich auch in der emphatischen Rede vom Ende der Geschichte, als einer politischen Zielsetzung, die niemanden ausnimmt. Der Mensch war das Ziel linker Politik, und somit war auch die zentrale Absicht der derartig sich verstehenden Linken, den Weltmarkt selbst anzugreifen, diejenige Kraft, welche den Druck auf die Arbeiterschaft auf der ganzen Erde hervorbrachte. Sei es als Lohndumping, gefährliche und ungesunde Arbeitsbedingungen, überlange Arbeitszeiten oder unsichere und Beschäftigungsbedingungen, hat das Kapital nie irgendeine Grenze gekannt, wenn es darum ging, sich fremde Arbeit anzueignen. In gewisser Weise beugt sich das Projekts des Sozialstaats in einem Land dem Imperativen des Weltmarktes, entweder zu unmenschlichen Bedingungen zu schuften oder eben aus der Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden; nur das die Linksnationalen die zweite Option wählen. Anstatt die Bedingungen der Wahl, die angebotenen Alternativen anzugreifen, werden diese stillschweigend akzeptiert. Für Marx, Lenin und Trotzki war die einzige Weise, auf eine vernünftige Weise jenen Kosmoproletarismus zu verwirklichen, eine Art Weltrevolution, angetrieben von Arbeiterräten oder der kommunistischen Partei. Daher müsse, so ihre Vertreter, die linke Bewegung zwingend internationalistisch sein und dürfe nicht mit den nationalistischen Kräften paktieren. Auch wenn man nicht unbedingt die Auffassung teilt, es sei eine Weltrevolution vonnöten, so hallt dieser Aufruf zum Internationalen nach und ist daher den Linksnationalen ein beständiges und wiederkehrendes Ärgernis, das, was ihnen die Freude an der politischen Tätigkeit verdirbt.

Diese internationalistische Tradition jeder linken Bewegung wiegt schwer, auch da, wo sie faktisch suspendiert worden ist. Wenn die Linksnationalen Lieder, Ziele und Strategien mit der Rechten teilen, so tun sie dies gerne mit dem Vorbehalt, dass man ja an sich doch internationalistisch gesinnt sei. Ihr Nationalismus sei ja nicht expansiv, sondern isolationistisch, jedem Land sei freigestellt, denselben Weg zu gehen. Besonders bei denjenigen Linken, welche aus dem globalen Norden stammen, ist die ethnozentrische Doppelmoral hinter diesen Aussagen aber absolut unerhört. Es mag sein, dass sehr reiche Nationen sogar einen solchen “Sozialstaat in einem Land” verwirklichen könnten, darin liegt aber der Chauvinismus gegen die Anderen, ärmeren Nationen schon inbegriffen. Sie stimmen überein mit den Rechten darin, offensichtlich auf Transferleistungen und internationale Unterstützung für die weniger reichen Nationen zu verzichten, diese bleiben aus dem romantischen Sozialstaatsparadies ausgeschlossen, ihr “Gastrecht” sei ja verwirkt. Geradezu infam wird diese Linie dann, wenn die Austeritätspolitik gegenüber den ärmeren Nationen irgendeiner internationalen Clique, die ja stets und immer an allem Schuld ist, zugeschrieben, die eigene Unwilligkeit zur gemeinsamen Sozialpolitik ausgeblendet und dann obendrein auch noch aus dem Mitleid über die derartig Ausgeschlossenen politisches Kapital für die eigene Sache geschlagen wird. Nicht weniger internationale Zusammenarbeit, sondern mehr hätte ihnen geholfen. Die rechtsnationale Indifferenz und Verachtung gegenüber dem Anderen sind darin zumindest ehrlicher, leugnen sie doch nicht, dass ihnen das ethnisch Andere als solches ausgeschlossen gehört. Die irre Faselei von den “Wirtschaftsflüchtlingen” ist überall gleich ekelerregend, auch da, wo sie unter dem Deckmäntelchen einer Solidarität auf Entfernung, über die Mauer hinweg, welche Ausländer von Inländern trennt, getätigt wird. In einer durch Kolonialismus und Imperialismus geprägten Welt ist die Forderung nach einem “Sozialstaat in einem Land” von einer reichen Nation schlechthin unsozial und die bloße Fortsetzung der Vorgeschichte der Ausbeutung und Enteignung des globalen Südens. Solange der Wohlstand der Nationen ungleich verteilt ist, solange ist die Vorstellung eines “Sozialstaats in einem Land” eine bloße Bestätigung, Zementierung und Wiederholung dieses Umstandes und damit gerade das Gegenteil linker Politik. Mag sie intern den Klassenkampf in Gang setzen, wird dieser im hehren, falschen Pazifismus nach außen verlagert. Unvergessen bleibt, wie Wagenknecht den Griechen den Ausstieg aus dem Euro nahelegte, damit war der Verrat an der internationalen Sache besiegelt. Aber auch dann, wenn sich die Sache nicht so verhalten sollte, wenn es durch einen unglaublichen Zufall auf einmal dazu käme, dass alle Nationen gleich großen Wohlstand genießen würden, dann wäre die Verfolgung eines “Sozialstaats in einem Land” der verkehrte Weg, weil er noch hinter die bürgerlichen Denker zurückfällt.

Denn allein das Prinzip, einen Sozialstaat in einem Land zu propagieren, beruht zwingend auf der Idee irgendeines Abgrenzungskriteriums, anhand dessen das Innere vom Äußeren getrennt werden kann. In diesem “Abgrenzen” können die Linksnationalen glücklicherweise auf die langwierige Erfahrung ihrer rechten Brüder im Geiste zurückgreifen, welche das Vexierspiel der totalen Eindeutigkeit bei gleichzeitiger beliebiger Auslegbarkeit dieser Grenze des ethnisch Eigenen dahingehend perfektioniert haben, jeden im inneren und äußeren lebenden Menschen zu terrorisieren. Sie orientieren sich dabei hauptsächlich an Kriterien des biologischen oder des kulturellen. Wem als Linker das biologische Abgrenzkriterium zu plump ist, mag zum kulturellen greifen, oder, noch sublimer, auf das Bekenntnis zur gegebenen Nation, oder in Gestalt eines Passes. Die linksnationale Politik kann nicht nur glücklicherweise, sondern muss notwendigerweise auf die Diskursstrategien der Rechten zurückgreifen, um das Nationale gegen das Außen zu bestimmen, da bleibt den Linksnationalen leider nichts anderes übrig. Und diese reaktionären Strategien wiederum bauen auf der Reduzierung des Menschen auf das was er ist auf, welche wiederum durch demokratisch oder weniger demokratisch gewählten Behörden festgestellt werden müssen, ganz egal ob das nun seine Religion, seine Ethnie, sein Geschlecht, seine politische Haltung, seine sexuellen Neigungen u. ä. ist. Der Rückgang auf die Nation geht zwingend damit einher, Herrschaftsformen zu re-aktivieren, welche zur Konstitution einer feudalen, asiatischen oder sklavischen Gesellschaft nötig sind, d.h. hierarchische, ungleiche Herrschaft. Selbst dann, wenn man nicht wie in Nordkorea oder der DDR Mauern aufstellt, welche die eigene Bevölkerung von der Begegnung mit dem Anderen isolieren, so bleibt es eine Tatsache, dass in einem Sozialstaat in einem Land die Repression gegen das Andere kultiviert werden muss, und zwar aus dem einfachen Grund, dass es zwischen denen unterscheiden muss, die innen sind, mit denen Handel, Ehen und Migration möglich ist, von denen, die außen sind, mit denen das alles verwehrt oder im Vergleich zu Inländern beeinträchtigt wird. Die Repression gegen das Andere wird aber niemals bei den “Ausländern” halt machen können. Wer derartig Menschen vom Rechtsverkehr ausgrenzt, wer sich gegen den Freihandel erhebt, kann auch gegen über den Landsleuten diese Gewalt nur wiederholen. Die Kriterien, wonach jemand dazugehört, werden nämlich faktisch niemals erfüllt; immer wird die ethnische Zugehörigkeit strittig bleiben und sich bestätigen müssen. Nicht das dies die Linksnationalen (oder auch die Rechten) irritieren würde: Vielmehr ist der Grad und die Möglichkeit der eigenen Abweichung, in einer perversen und archaischen Logik gedacht, gerade der Ansporn zum größeren Fanatismus. Niemand ist linientreuer, der nicht sein Abweichen kompensieren müsste. Aber anhand dieses Merkmals jedenfalls ist schon offensichtlich, dass die Absonderung des Fremden auch nach innen umschlägt und nicht einfach dabei sein bewenden findet, Handelsgüter und Migranten an der Grenze abzuweisen. Ein ethnischer Staat, auch dann, wenn er diese Ethnizität durch einen bloßen Willen und nicht durch das Blut rückbinden sollte, wird stets vorbürgerliche Herrschaftsformen, Tyrannei und Unterdrückung für alle provozieren. Eine organische, solidarische Geschlossenheit mag für Ameisen möglich sein, nicht aber für die sich stets vergleichenden, individualistischen und unruhigen Menschen. Wenn das aber stimmt, wenn es richtig ist, dass ein ethnischer Sozialstaat auf vorbürgerliche Reflexe zurückgreift, so darf auch vernünftigerweise bezweifelt werden, dass er überhaupt genügend Widerstandskraft aufwenden kann, nicht gleich das Prinzip der Unterdrückung weiter nach innen auszudehnen. Wer zwischen Ausländern und Inländern unterscheidet, ist auf dem Sprung dazu, im Inneren nach denen zu sondern, welche für das Ganze und seine Kohäsion einstehen, und denen, die es nicht tun; und schon wiederholt sich der Ständestaat im Inneren. Eine progressive Linke darf nicht, sie kann nicht auf Momente der Sortierung zurückgreifen, die in irgendeiner Weise die Gleichheit und Freiheit der Menschen angreifen würden. Links zu sein bedeutet allemal, dem bürgerlichen Denken näher zu stehen, als dem Feudalen, dem der asiatischen oder sklavischen Produktionsweise. Die Einebnung des Fortschritts, die das Bürgertum gegen vorbürgerliche Ungleichheit hatte, nämlich des Humanismus, darf niemals der Preis linker Politik sein. So abstrakt der bürgerliche Kosmopolitismus ist, so kann er nicht gegen die Einteilung nach Nationen ersetzt werden. Linke Politik muss da, wo die Bürgerlichen zu schwach, so wenig willensstark gewesen sind, weitermachen, sie muss humanistischer als der Humanismus sein. Nach Nationen einzuteilen, wo es um die Verteilung von Gütern, Rechten und Pflichten geht, ist der Gefahr ausgeliefert, noch üblere Herrschaftsformen aufzufahren als die Bürgerlichen, er steht auf dem Sprung zum Klassenverräter. Wer sich den Verirrungen des Sozialstaats in einem Land ausliefert, der muss damit rechnen, dass die Ausgrenzung der Ausländer, die er in seinen Gedanken vollzieht und gerne in Echt sähe, als Bumerang gegen seine eigenen Landsleute zurückkommen wird. Zu glauben, man könne Leute an der Grenze zurückweisen aber zu den Blutgenossen lieb und freundlich bleiben, erliegt einer tragischen Illusion.

Das Irrtümliche des Sozialstaats in einem Land liegt des Weiteren in einer stillschweigenden Voraussetzung der Linksnationalen. Wenn sie behaupten, dass jede Nation ihren eigenen Weg zum Ziel des Sozialismus finden werde, so ist es für sie scheinbar eine Selbstverständlichkeit, dass es so etwas wie Nationalität für einen Menschen eindeutig zurechenbar ist. Anders gesagt, wenn sie sagen, man sei beim Singen der Nationalhymne und der Beschwörung ausländischer Aggressoren bloß isolationistisch und nicht imperial, und erlaube es anderen Nationen auch ihren Weg zum Glück zu finden, so wird dabei unterschlagen, dass es immer wieder auch die Möglichkeit gegeben hat und geben wird, aus dem Raster der Nationen und Staaten überhaupt herauszufallen. Wie viele Menschen gibt es nicht, welche einer Nation angehören, welche nicht anerkannt worden ist und die Unabhängigkeit erst erkämpfen müssen? Wie mit diesen Menschen zu verfahren ist, welcher Spannung sie ob der ethnischen Konflikte erleiden müssen, in denen sie verstrickt sind, hier bleiben die Linksnationalen eine Antwort schuldig. Oder auch denen gegenüber, die mehreren Nationen angehören und deren Zugehörigkeit ungeklärt ist. Oder auch denjenigen, welche sich als Ausländer in einem Land befinden, deren Aufenthaltsort und nationale Zugehörigkeit also auseinanderfallen, was ist mit denen?!? Wenn der Sozialstaat in einem Land als pazifistische Kraft auftritt, wird er zwar Ausländer nicht angreifen und nur aus dem Wirtschaftskreislauf ausschließen (indem etwa der Fernhandel eingeschränkt oder verboten wird), aber ihr weiteres Schicksal bleibt weitestgehend ungesichert und ungeklärt, was die Linksnationalen nicht zu bemerken scheinen, manchmal sogar auch dahingehend, wohin sie überhaupt abgeschoben werden sollen. Und ebenso wenig ist klar, wie eigentlich mit denen zu verfahren ist, welche zugleich dazugehören und zugleich nicht, welche die der eigenen Nation und der anderen angehören. Ist es Fernhandel, mit ihnen in einen rechtlichen Austausch von Gütern zu geraten, wenn sie zugleich Mitbürger sind und auch nicht? Die Multi- und Internationalen, genauso wie die, welche als staatenlose oder ethnisch Diskriminierte und Unfreie gar nicht in diese Kategorien fallen, waren schon für die Rechten das größte Problem und zu guter Letzt der Anlass dafür, diese nicht nur versklaven, sondern vernichten zu wollen. Aber kommen wir zu den Linksnationalen zurück. All diese Menschen ohne Ethnie bleiben in diesem Wohlfahrtsentwurf, der alle betreffen soll, unberücksichtigt, denn letztlich können sie nur innerhalb Rahmens überleben, der Brüche und Irritationen bei der Einordnung der Menschen in Nationen zulässt. Nationalität ist nichts Starres, sondern ein beständiger Gegenstand der Diskussion und Überkreuzung, sodass sich die Menschen, die aus dem Raster fallen, zwar vielleicht nie in der Mehrheit sein werden, aber an der Erzählung der national gesinnten durch ihre bloße Präsenz Zweifel erheben. Die Schwierigkeiten, eine Reinheit zu produzieren, welche dieses Problem umgeht, sind uns aus dem Abgrund der europäischen Weltkriege, insbesondere des ersten, wohlbekannt. Tatsächlich kann ein solches Problem nur dadurch behoben werden, dass irgendeine Sortierung geschieht, die alte Wunden wieder auferwecken werden - und das alles im Namen der Sozialpolitik? Wir haben das Glück, nicht in einem solchen Sozialstaat in einem Land zu leben, in unseren Zeiten ist es noch so, dass Rechtssubjekt und Mitbürger auseinanderfallen können, und das bedeutet, dass es so etwas wie Fernhandel und so auch die Migration geben kann, beides Effekte eines Kontaktes zwischen zwei Ethnien sind, in denen das Prinzip des Mitbürgers überschritten wird. Fällt diese Prämisse fort, ist das Ende der Schwierigkeiten mit all den unklar zu verortenden nicht abzusehen. In der freien Zirkulation von Personen und Waren, welche in einem Sozialstaat in einem Land im Namen der sozialen Versorgung unterbunden werden müsste, zeigt sich das eigentlich menschliche, im Sinne desjenigen, das den Horizont der Mitbürger, der ethnisch gleichen, überschreitet. Das Fehlen, die Irritation, das Nichtaufgehen im nationalen Muster ist ebenso ein Produkt der Internationalität wie auch die Begegnung zwischen zwei heterogenen Nationen durch Migration und Fernhandel.

Die Abwertung von Fernhandel und Migration muss vor dem Licht betrachtet werden, dass hierin die Essenz des Humanismus verborgen liegt, als des trans-nationalen Kontaktes überhaupt; aber auch ganz pragmatisch gesehen müsste eine Sortierung nach denjenigen, welche echt-nationale Volksgenossen sind, und denen, die es nicht sind, äußerst schwer fallen und für große Komplikationen sorgen. Die ganze Idee eines Sozialstaats in einem Land mündet, entgegen aller Behauptungen, bloß pazifistisch, nicht imperial zu sein, in die Schwierigkeiten ethnischer Konflikte, denn wenn die Zuordnung zu einer Nation zentral wird, um einen Rechtstatus zu besitzen, muss in dieser Sache klar Schiff gemacht werden. Für Europa würde es bedeuten, die nationalen Konflikte um die Zuordnung von Ausländern und dergleichen mehr, wieder aufflammen zu lassen. Je länger Institutionen wie die der Europäischen Union fortexistieren, desto mehr Menschen wird es geben, die sich der Erzählung von der Einteilung in Nationen nicht fügen und deren Status ungeklärt wäre. Durch die Hintertür fährt der Linksnationalismus genau jene Freudseligkeit zum Krieg wieder auf, die zu verhindern er einst zum Ziel gesetzt hatte. Ohne dieses übergreifende System, welches die Zugehörigkeit in einen wirtschaftlichen und personellen Zusammenhang von der ethnischen Zuordnung abkoppelt, müssten diese Konflikte wieder aufflammen, wie es an dem Konflikt rund um Nordirland deutlich geworden ist. Die vermittelnde, deeskalierende Rolle einer supranationalen Übersetzbarkeit, welche von der EU geleistet wird, ist ein Friedensprojekt, und wohlmöglich das beste und größte, das wir je hatten, das Effizienteste Bollwerk gegen den Nationalismus, das je existierte. Auch die innere Sortierung der Nationen, die im ersten Weltkrieg blutig verlief, kann durch die EU abgefedert werden. Der ethnische Separatismus, der innerhalb von einem vereinten Europa eher eine Lappalie ist, würde in einem national organisierten Europa eine viel größere Relevanz annehmen. Ist es Zufall, dass Mélenchon die Reorganisation der Territorialgrenzen Frankreichs anstrebt? All diese Karten müssten neu gemischt werden, was schon im ersten und zweiten Weltkrieg misslang und wieder misslingen wird und einen Blutzoll forderte wie wir ihn nie wiedersehen wollen. Tatsächlich ist die moderne Geschichte eine immer wiederkehrende Bestätigung davon, dass das allbeherrschende Prinzip ihrer politischen Willensbildung, das der Nation, zum Scheitern verurteilt ist. Der Versuch, eine Übereinstimmung von Ethnie und Bürgerschaft zu erheben, forderte nicht nur Blut, sondern erwies sich auch als schlechthin unmöglich. Richtet sich daran die Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftsraum, ja zu einem Sozialversicherungssystem, wird also zudem versucht, den Unterschied von Bürgern und Rechtssubjekten aufzuheben - so wird dieses Problem noch weiter verschärft werden. Länger anhaltend und stabiler sind immer Vielvölkerstaaten gewesen, in denen diese Spannung zwischen Ethnie und Bürgerschaft anhaltend gewesen ist, wo die Begegnung mit dem Anderen ermöglicht und sogar zur Norm geworden ist. Der Sozialstaat in einem Land riskiert nicht nur Gewalt im Inneren des Sozial-national geläuterten Landes, sondern auch nach außen, wenn Brüche in der Zuordnung von Bürgern, Geographien, Nationen und Menschen auftreten sollten.

Ein häufig angebrachtes Argument, welches die Anhänger des Sozialstaats in einem Land anführen, ist nun, dass das Plädoyer für supranationale Strukturen, sei es nun in Gestalt der EU oder auch des Völkerbunds das Problem, welches sich für das Inland stelle, bloß wiederhole. Anders gesagt wird bestritten, dass es irgendeinen Vorrang gebe, der allein dadurch erwachse, dass eine Struktur Umfassender sei, als das durch sie umfasste. Die EU sei als nationales Staatengebilde ebenso abzulehnen, als es etwa Deutschland oder Frankreich sei. Hiergegen lässt sich zweierlei einwenden: Die Gleichrangigkeit, die eine solche Rede impliziert, zeugt davon, dass sich die derartig argumentierenden nichts jenseits oder diesseits von homogenen Staatsgebilden vorstellen können. Eine größere Struktur, wie etwa der Welthandel unter der Ägide der USA erzeugt keine “größere” Nation, stiftet keinen “Einheitsbrei” oder gar einen weltumspannenden “Superstaat”, sondern das besondere und entscheidende dahinter ist vielmehr die Stiftung von verlässlichen Strukturen, die Austausch, Handel und Migration zwischen Ethnien und Staaten ermöglichen, die das Trans-Nationale und Trans-Staatliche ermöglichen. Die Spannung zwischen dem Besonderen und dem Allgemeinen, das Föderale und Kooperative muss bei jedem Schritt der Integration aufrechterhalten werden. Daher ist der Vergleich von supranationalen Strukturen mit ethnischen Gebilden ganz und gar ungeeignet, um den Sachverhalt zu verstehen. Das Besondere eines un-ethnischen Staates, die Trennung beider Register, ist ja gerade der Vorteil gegen ein nationales Staatsgebilde. Im Endeffekt ist sogar, von einer gewissen Seite aus betrachtet, eine solche übergeordnete Struktur die zwingende Voraussetzung, um so etwas wie Ethnizität überhaupt erscheinen zu lassen. In einem Sozialstaat in einem Land, das sich vom Weltmarkt und dergleichen mehr abkapselt, gibt es in letzter Konsequenz für die Staatsbürger überhaupt keine legale Möglichkeit der Begegnung mit dem ethnisch anderen, somit wird die Ethnizität niemals “Thema”. Das "Gastrecht" müsste in letzter Instanz auch aufgehoben werden, wenn denn der Handel mit dem Außen so starken Regulierungen unterliegen soll. Die Ethnizität des Anderen kann nur entstehen, gesehen werden, wenn sie in etwas eingebettet wird, was sie übersteigt und vermittelt, wie es eben internationaler Handel und Migration ist. Paradoxerweise kann man daher sagen, dass nationalstaatliche Politik eigentlich die Unterbindung des Phänomens des Ethnischen ist. So etwas wie der Völkerbund, wie Kant ihn dachte, war ein System zum internationalen Austausch und zur Völkerbegegnung, nicht aber ein Weltstaat ohne Möglichkeit zum Entrinnen, aber doch auch mehr als eine bloße Übereinkunft der beteiligten Staaten. Die Phobie vor dem Superstaat zeugt von der Unfähigkeit, Gebilde zu denken, die über das Ethnische hinausgehen. Das Kosmopolitische ist nichts anderes als dieser Referenz auf das Überstaatliche, sei es in Gestalt des Welthandels, der Weltmigration oder der vielen verschiedenen Organisationen, die auf überstaatlicher Ebene agieren. Es ist stets ein Übersteigen, d.h. ein Sich-Aufhalten in einem unklaren, diffusen Dazwischen der ethnischen Grenzen. In der gegebenen Zeit, in welcher dieses Dazwischen von allen Seiten torpediert wird, müssen wir uns das Empire, das Hardt und Negri nachzeichneten, schon beinahe wieder herbeisehnen, wo nur noch nationale Rädelsführer die Immanenz des Ethnischen zum Ausgang ihrer Politik machen. Nicht jede überstaatliche Struktur ist notwendigerweise die Stiftung eines neuen Nationalstaats, und daher ist auch die Gleichordnung solche Gebilde mit Staaten etwas, gegen was vernünftigerweise polemisiert werden kann. Zum anderen kann aber auch eingewandt werden, dass für einen Anhänger eines Sozialstaats in einem Land doch eigentlich wünschenswert sein müsse, dass das soziale Gefüge, dass er erstrebt, einen größeren Umfang habe. Denn dann wäre für eine größere Anzahl von Menschen eine Sozialpolitik geschaffen. Also auch dann, wenn es der Fall wäre, dass eine Struktur wie die EU oder dergleichen ein Superstaat wäre, dann müsste doch eigentlich eine Politik des Sozialstaats in einem Land eine solche Sache affirmieren, wenn sie doch für alle Menschen einen Weg zum Sozialstaat wünscht. Dass sie es nicht tut, dass sie größere Einheiten als die der bürgerlich bereits definierten Nationen nicht zulässt, beweist eigentlich nur, dass es ihr um eine solche humanistische Zielsetzung eigentlich gar nicht geht, sondern dass bloß die Überhöhung der eigenen Nation im Mittelpunkt dieses Interesses steht.

Auch wenn es sicherlich viele Linksnationale gäbe, welche eine solche Völkerbegegnung ausschließen wollten, gibt es doch bestimmt so manch einen, der diese Möglichkeit zum Bezug zum Internationalen für seinen Sozialstaat in einem Land auch gerne hätte. Die Auffassung, dass es doch möglich sei, ausgehend von verschiedenen Sozialstaaten in einem Land einen linken Internationalismus der zwischenstaatlichen Kooperation aufzubauen, wie er etwa zwischen den Staaten des so genannten Ostblocks geschehen ist, dass gewissermaßen die Abkopplung vom Weltmarkt bloß der erste Schritt sei, darauf zu warten, dass andere Staaten folgen und man es sich dann mit diesen in einem geschützten Paralleluniversum gemütlich machen könnte, muss hier noch überdacht werden. Der Weltmarkt ist einer, bei dem die Regeln seines Vollzuges die einzelne staatliche Hoheit direkt überschreiten, und das deswegen, weil es eine ganze Unzahl anderer Staaten und unterstaatlicher, privater Akteure gibt, welche über diese Regeln mitbestimmen. In diesem Sinne ist der Weltmarkt stets “undemokratisch”, wenn es denn darum geht, dass Demokratie als die Erhebung von Stimmen innerhalb eines Staates ist (was leider der heutige, dürftige Begriff der Demokratie darstellt). Nun ist das allerdings bei einem Pakt zwischen zwei Sozialstaaten in einem Land auch nicht anders, denn auch in diesem Fall müsste der Staat A auf das Befinden von Staat B Rücksicht nehmen. Und wenn auch dieser Staat ebenfalls sozialstaatlich ist - so wird es auch dort zu Konkurrenzmomenten kommen, wer für das Kapital die günstigere Ausgangslage liefern kann. Selbst dann, wenn wir annähmen, beide Staaten wären nicht allein sozialstaatlich, sondern überhaupt sozialistisch, d.h. gänzlich planwirtschaftlich organisiert, so würden sich zwischen den beiden Staaten allein aufgrund der Situation, dass sie miteinander verhandeln, eine Situation ergeben, in der “Fremdbestimmung” gegeben ist. Dem Demokratiebegriff, den wir heute leider alle anhängen, ist es eigen, dass jede Form des Fernhandels und der Handelspakte in irgendeiner Form als “undemokratisch” gewertet werden müssen, was den Linksnationalen in die Hände spielt. So wird wohl anzunehmen sein, dass auch innerhalb einer Idylle der Sozialstaaten dieselbe Problematik wird auftreten müssen, welche schon dafür sorgte, dass sie sich überhaupt vom Weltmarkt abkoppeln. Wer sich zum Sozialstaat in einem Land bekennt, der muss konsequenterweise auch diese Lösung zum Ende erheben und zugestehen, dass aus seinem Nationalstaatsidyll anschließend kein Ausweg vorgesehen ist. Diese Schwierigkeit betrifft aber nicht nur das Problem des Nationalstaats, sondern der Gesellschaftlichkeit überhaupt, jede Form von Gesellschaft ist so gesehen notwendigerweise “undemokratisch” oder "fremdbestimmt", und der Narzissmus bzw. die nationale Isolation einer "Firstness" der einzige Ausweg aus ihr. Wenn aber nun eingewandt wird, dass mit der Abnahme der Demokratie im Zusammenhang mit anderen Staaten sei ja trotz des undemokratischen Zuges internationaler Verträge an sich kein Problem, weil mit einem anderen Sozialstaat in einem Land ja schließlich Regeln des Handelns und der Migration ausgehandelt werden können, die allgemein für die Menschen sozialer sind, dann ist dem auf jeden Fall beizupflichten, aber es stellt sich dann ganz eminent die Frage, weswegen dann überhaupt das Prinzip des Sozialstaats in einem Land propagiert worden ist, wenn es doch möglich ist, gleich zu einer internationalistischen Sozialpolitik fortzuschreiten und die Menge an Verträgen und Strukturen, welche die derzeitigen Staaten bereits miteinander verbinden, auszunützen, um diese sozialer und demokratischer zu gestalten. Ob man nun darauf setzt, dass sich irgendwelche Staaten nach und nach der eigenen Abnabelung vom Weltmarkt im Namen der Sozialpolitik anschließen und dann Handel untereinander treiben, bis die ganze Welt rot, verbunden und frei geworden ist - die serielle Lösung; oder ob man versucht, dasselbe mit den bestehenden Mitteln und Verträgen zu erwirken, auf den bereits geschaffenen Strukturen des Freihandels, gemeinsam mit den Handelspartnern - die parallele Lösung, kommt was die Gewinnung einer sozialen Chance für die Welt ist, ungefähr auf dasselbe hinaus. Der Vorteil einer parallelen Herangehensweise, sowie derjenigen auf Basis von bereits bestehenden supranationalen Strukturen mit Volksvertretung aber bleibt, dass hier die ethnischen Konflikte nicht geschürt werden müssen und auch die Wiederkehr nationalstaatlicher, und damit antihumaner Sonderungspolitik der Nationalstaaten nicht riskiert wird, auch wenn eine kurzfristige schnelle Lösung für die eigene Nation damit schwieriger wird. Vielmehr zeigt sich, dass das Propagieren des Sozialstaats in einem Land, auch dann wenn er auf die serielle Lösung hofft, indem er die bereits bestehenden Ressourcen für internationale Zusammenarbeit durch seinen nationalen Isolationismus attackiert, die internationale Lösung durch die Aufheizung ethnischer Konflikte in weitere Ferne rücken lässt, somit dem verfolgten Ziel selbst im Wege steht. Wie man es dreht und wendet, ist das Ziel des Sozialstaats in einem Land entweder zutiefst inkonsequent, kurzsichtig oder letztlich durch einen nationalen Egozentrismus geprägt und damit linker Politik überhaupt entgegengesetzt. Es stellt sich ganz eminent die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass eine solche fehlgeleite Form der Sozialpolitik in Europa Einzug erhielt.

Die geistige Verwirrung, welche über Europa heraufzieht, ist nicht einfach nur eine Umnachtung, die vermeidbar wäre wie ein Rechtschreibfehler oder eine falsch aufgesagte Vokabel. Er birgt vielmehr eine verführerische Kraft, die sich aus zwei Quellen speist. Zum einen birgt er die Verführung zur leichten Lösung, d.h. er erweckt den Eindruck, dass man durch die Auf- und Übernahme der Diskursstrategien der Rechten eine effektivere Mobilisierung des Volkes herbeiführen könnte, es geht hier im eigentlichen Sinne um das Problem des Populismus. Wer nationale Parolen schwingt, scheint eine größere Menge an Menschen anzuziehen, wer von ausbeutenden Finanzeliten und Kampf gegen den Imperialismus schwärmt, der scheint eine effektivere Form von Politik zu betreiben, ganz wie als würde man endlich motorisiert sein, statt mühsam ein altes Fahrrad zu fahren. Die nationale Orientierung ist wie Treibstoff oder Gleitgel, mit der es scheint, es ginge alles leichter, sinnlicher und schneller. Am Ende winkt sogar die Möglichkeit der echten Umsetzung der Ziele, die man nach jahrelanger Oppositionsarbeit endlich ersehnt. Das rein instrumentelle oder strategische Verhältnis schlägt aber nicht zur allzu schnell in eine echte Überzeugung um, sondern es ist umgekehrt auch verfehlt, dass man tatsächlich der Lösung irgendwie nähergekommen ist. Ist die Emanzipation des Menschen das Ziel linker Politik, ist sie also inhärent humanistisch, so ist tatsächlich jenes Ziel mit dem Einschlagen des Weges eines Linksnationalen verbaut - das dürfte meine Argumentation gezeigt haben. Denn hervorbringen tut jener Weg allein, wenn überhaupt, eine nationale Wohlfahrt, einher mit dem eminenten Risiko, ja der Sicherheit zum Wiederaufflammen ethnischer Konflikte, innerstaatlicher Repression und dem Verlust schwerlich errungener humanistischer Standards. Dieser Zugewinn an Geschwindigkeit unterschlägt allerdings das Bestehen mobilisierbarer Menschenmengen, welche durchaus für rationale und internationale Politik zu gewinnen sind. Das Fischen am rechten Rand treibt nicht mehr Wähler zu, und wenn es das tut, dann verliert es zugleich diejenigen, auf die es wirklich ankommt. Oder aber man gewinnt doch hierdurch Wähler, dann ist es allerdings einerseits unverantwortlich, eine solche Scheinlösung überhaupt zu propagieren, und andererseits töricht, sich auf solche Demagogen überhaupt einzulassen. Wenngleich die offensichtliche Dummheit noch nie Menschen davon abgehalten hat, etwas zu tun, so ist doch gleich doppelt notwendig, sich einmal vor Augen zu halten, für welche politische Lösung man gerade im Begriff ist, einzustehen, weil man doch niemals behaupten könne, gegen Dummheit besser gefeit zu sein wie die vielen davor. Zum anderen allerdings gibt es noch eine weitere Motivation, welche zum Propagieren dieser Scheinlösung eines “Sozialstaats in einem Land” führt; und das ist nichts anderes als ein teils verleugneter, teilweise sogar bewusst an den Tag gelegter Nationalismus. Es ist eine Tatsache, dass der rechte Rand in der gegenwärtigen Epoche der Menschheit allenthalben im Aufwind befindlich ist, und man kann keineswegs erwarten, erhoffen, dass diese Tendenz nicht mit objektiven Faktoren zu tun hätte, welche die gegenwärtigen Generationen von Wählern allgemein betreffen würden. Der zweite Weltkrieg liegt weit zurück, der erste noch länger, und die nationalen Kränkungen, die damals erlitten worden sind, werden kaum noch von dem Schrecken überdeckt, der mit ihnen einher gegangen ist. Der Industrialismus geht über in den Digitalismus, und das Bedürfnis nach Echtheit und Heimeligkeit steigt, je verwirrender und elender uns der hochtechnoligisierte, globale Kapitalismus zurücklässt. Die Suche nach Echtheit ist die große Krankheit der Moderne, welche uns wieder heimzusuchen beginnt, jenes reaktive und verstockte, dass sie begleitet wie ihr Schatten. Kein Fortschritt der Technik ohne den Versuch, die gesellschaftliche Transformation mit ihr unterbinden zu wollen, statt diese ihr anzupassen. Die Furcht vor der Vermachtung, Verdinglichung, Verramschung der Welt ergreift wieder das Bewusstsein. Auch gegen eine solche Tendenz zum Nationalismus, die doch schwerer wiegt als bloße Dummheit im Namen des Sozialstaatsprinzips, hilft nur entschiedene, ungebremste Selbstkritik. Aber so erfinderisch der bewusste Mensch ist, so erfinderisch ist auch sein Vorbewusstes. Die heutige Politik des Sozialstaats in einem Land zeichnete einen Weg, den sich viele erhofft hatten, die inneren Impulse zum Nationalen und Reaktiven unter dem Vorwand des Sozialen Ausdruck zu verleihen, ohne sich politisch zu kompromittieren. In anderen Worten machte er den reaktionären Kräften in Europa, und überhaupt den Nationalismus wieder salonfähig. Es ist zweifelsohne verständlich und sogar aufrichtig zuzugeben, dass vor fremden Sprachen und ungewöhnlichem Äußeren ein Befremden verspürt wird. Es ist aber etwas ganz anderes, jenen Impulsen gegen den Impuls zur Menschlichkeit, gegen das Gedächtnis am geteilten Weltweiten Leid, Vorrang haben zu lassen. Und es ist immer und stets verurteilenswert, dem Impuls zur Angst und zum Hass nachzugeben oder für gerechtfertigt zu halten. In letzter Instanz aber ist die Ursache für den Linksnationalismus in der einfachen Tatsache zu suchen, dass die Begegnung mit anderen Völkern trotz aller Globalisierung eine ist, die stets unter dem allesbeherrschenden Prinzip der Macht und der Gewinnmaximierung steht. Und teil dieser globalen Unterdrückungsmaschinerie ist, dass aus systeminternen Zwängen heraus Teile der Bevölkerung lokalisiert werden, und bis zu einem nicht geringen Grad diejenigen, welche am Allerwenigsten haben. Die Bourgeoise nutzt den Schwung der gesellschaftlichen Dynamik derartig, dass dem Proletariat und dem Präkariat nichts anderes übrigbleibt, als an ein Stück Land oder ein Stadtviertel gefesselt zu werden. Im Harz-IV-System geschieht dies sogar mit System, wenn die Anwesenheitspflicht in den eigenen vier Wänden erforderlich ist. Die falsche Alternative der neoliberalen Globalisierung, sich entweder den globalen Fertigungslinien anzupassen oder aus der Totalität, d.h. dem globalen Verwertungsprozess auszusteigen, bestätigt und verhärtet sich in dieser Trennung. Die Lokalisierten sind diejenigen, welche durch die Zwänge des Markes aus der Produktionsstruktur ausgelagert und gewissermaßen vorläufig deaktiviert worden sind, eine Reserve in der Maschinerie des Weltmarktes. Es erscheint daher der Rückzug ins Lokale und Nationale als eine Bewegung in ein besseres Davor, wenngleich die Lokalität und die Nation etwas ebenso durch den kapitalistischen Prozess Hervorgebrachtes, Nützliches und Künstliches sind, wie auch die beschleunigten Ströme der globalen Verfertigungslinien. In dieser Hinsicht ist das beschränkte Denken des Nationalen und Lokalen mehr ein vom System auferlegtes Urteil, eine Beschneidung durch den Effekt der Lokalisierung, als tatsächlich ein Ausgang aus dem selben; die Aufnahme dieser Ideen die Bestätigung des falschen Systems. Der Hass auf Ausländer, die Skepsis gegen die Globalen und Vernetzen, das Denken in nationalen Grenzen ist wesentlich Produkt, Wiederholung und Stütze der falschen Gesellschaft.

Die verlogene Erzählung, dass die soziale Problematik in irgendeiner Form die Rückbesinnung auf nationalstaatlichen Grenzen rechtfertigen würde, bildet die wichtigste und zentrale Selbstlüge, auf welchen der Linksnationalismus beruht; welche übrigens direktes Spiegelbild ihres angeblichen Gegenteils ist, dass die supranationale Ebene für die großen Industrieunternehmen förderlich sei. Marx hätte sich im Grabe umgedreht: Die Linksnationale zieht die Kräfte an sich, welche es erlauben sollten, eine echte internationalistische Politik in Europa und der Welt umzusetzen. Nicht weniger internationale Verknüpfung hätte die Krise und die Armut in Europa vermeiden können, sondern mehr. Jeder Versuch die Globalisierung rückgängig zu machen ist ein Spiel mit dem Feuer, ist auf dem Sprung zum Klassenverrat. Die Borniertheit der Nationalstaaten Europas war es, die unterbunden hat, ein europaweites Sozialversicherungssystem, europaweite Parteien und europaweite Demokratie zu erzeugen und so dauerhaften Wohlstand und Gerechtigkeit hervorzubringen. Die effektive Bindung, Stabilisierung und Ausbalancierung nationaler Kräfte auf beiden Seiten des politischen Spektrums ist für das Elend und die Asozialität Europas verantwortlich, nicht diejenigen, welche Europa überhaupt voranbringen wollten. Und das Ergebnis dieser Nationalstaaten und Nationalregierungen ist eben diese beispiellose, undemokratische Herrschaft der Exekutive, wie sie derzeit in Europa besteht; welche in letzter Instanz als die Herrschaft der französischen und deutschen Regierung endet. Dagegen wird auch kein Nationalismus anderer Gliedstaaten, etwa ein spanischer oder italienischer wirklich etwas nützen, sondern jede Stärkung der Nationalstaaten und Nationalparteien mündet eben in der Machtkonzentration rund um die französische und deutsche Exekutive. Allein eine Einebnung der politischen Macht der Nationalstaaten, ein Initiativrecht des EU-Parlaments und die Einsetzung der EU-Kommission durch eben dieses Parlament wird dagegen nützen können. Die Integration des europäischen Wirtschaftsraums setzt eine gemeinsame Sozialpolitik voraus, das bedeutet aber auch, dass reichere Nationen mehr zur Kasse gebeten werden müssen, als Ärmere - das ist der Preis für den wirtschaftlichen Vorteil, den sie aus der Verknüpfung mit der EU werden ziehen müssen, Föderalismus heißt auch gemeinsame Haftung. Das die linksnationalen Kräfte in den reichen Ländern Europas sich wohl nicht zu schade sein würden, gegen die Verteilung der Reichtümer ihres Landes in der EU zu votieren, dass sie ihre Klasse in anderen Ländern verraten werden, ist absehbar und dürfte einer der wichtigsten Probleme sein, mit welcher eine humanistische Sozialpolitik demnächst zu kämpfen hat. Worin sich ihre Position dann von der rechtspopulistischen wird unterscheiden können, mag jeder für sich beurteilen.

In Erinnerung an Trotzki und seine Abwendung von der dritten Internationalen ist nun vor den deradikalisierten, institutionalisierten Nachfolgern Stalins, Corbyn, Wagenknecht, Mélenchon zu warnen und eine an Institutionen orientierte, soziale, zukunftsorientierte Politik für ganz Europa zu starten. Der Sozialstaat in einem Land, der Stalinismus light, darf unter keinen Umständen das Projekt des internationalen Klassenkampfes für sich beanspruchen, genauso wenig wie die antisemitisch orientierte Linke, die sich nicht rund um den Stolz der eigenen Nation, sondern im Hass auf eine andere, der Jüdischen vereinigt. Die Linke krankte immer schon am Nationalismus, beginnend mit den romantischen Vaterlandsgedusel von Rousseau, dann über die Unterstützung des ersten Weltkrieges der durch die nationalen Sozialdemokraten, schließlich mit Stalin, dann abschließend mit den gegenwärtigen Linksnationalen; insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich die Tendenz zu solchem Gedankengut im gegenwärtigen, reaktiven Klima besonders deutlich zeigt. So sehr Trotzki dem Leninismus eine Rückbesinnung auf seinen internationalistischen Ursprung bescherte, so ist es heute Zeit daran zu erinnern, dass eine sozialdemokratische Politik niemals für ein Volk sein darf, sondern immer für jeden einzelnen Menschen ist. Nicht geteilt werden die Menschen je für allgemeinen Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit auf der Erde sorgen können, sondern nur einig über alle Differenzen, Missverständnisse und im Gedächtnis der geschehenen gegenseitigen Unterdrückung und Grausamkeiten hinweg kann es möglich sein, das Unmögliche zu schaffen, das Ende der Geschichte und die befreite Gesellschaft herbeizuführen. Mit der Rückbesinnung an diese alte Debatte zwischen Trotzki und Stalin darf aber nicht unterschlagen werden, in wie vielen Punkten Trotzki und seine Anhänger an Brutalität und Grausamkeit Stalin nicht nachstanden und dass ich mich von jeder Form von Trotzkismus und Formen autoritärer linker Politik hier entschieden abgrenze. Richtig aber ist: Europa kann nur gemeinsam für soziale, demokratische und freie Politik einstehen, und das auch nur, wenn es die inneren Differenzen bewahrt und sich selbst nur als bloßer Anfang und erster Schritt einer sukzessiven Befreiung, Vergemeinschaftung, Demokratisierung und Befriedung der Weltgemeinschaft begreift. Nichts ist nutzloser, fahrlässiger und gefährlicher für den Klassenkampf als ein Umschlag gemeinschaftlicher Politik in Europa einen europäischen Nationalismus.

Soeben, kurz vor der Veröffentlichung dieses Textes, ist in der Frage des Sozialstaats in einem Land zumindest für Deutschland eine Wende eingetreten. Wagenknecht, welche wohl die wichtigste Politikerin war, die dieses Modell propagierte, ist aus gesundheitlichen Gründen vom Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke und auch von der eigens von ihr gegründeten Organisation Aufstehen zurückgetreten. Es ist ihr zu wünschen, sich bald wieder zu erholen. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass im so entstandenen Vakuum des Linksnationalismus in Deutschland eine Chance dafür besteht, dass sich Die Linke und auch die übrigen progressiven Parteien endlich so internationalistisch und proeuropäisch aufstellt, wie sie es von ihrer Herkunft her tun müsste. Hinzu kommt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, die designierte Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteichefin der CDU sich im großen und ganzen als eine Politikerin entpuppt hat, die der europäischen Idee nur insoweit zugeneigt ist, wie sie der deutschen Industrie als Quelle billiger Arbeitskräfte und Absatzmärkte nützt. Die politische Situation in Deutschland gibt her, dass endlich wieder ein Wahlkampf entsteht, bei welchem politische Lager wieder parallel zum Bekenntnis zur Nationalstaat oder zum Supranationalen laufen. Absonderliche Randpositionen wie die der Linksnationalen, welche diese Frontstellung durchbrechen und destabilisieren, werden hoffentlich seltener werden.

Alexander Niehoff, 13.März.2019

02:34 13.03.2019
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