Überwachungsstaat statt Rechtsextremismus?

Sicherheit Im Kampf gegen die AfD droht die ach so liberale und demokratische "Mitte" die Innenpolitik ihrer Gegner besser zu verwirklichen, als diese es je zu träumen gewagt hätten
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Dem Empfinden nach stehen der Demokratie in Deutschland wahrhaft dunkle Zeiten bevor: Nicht weniger als 53 % aller Personen fürchten um die Staatsform. Als größte Bedrohung gelten für 45 % der Rechtspopulismus, für 27 % hingegen die Migranten, welche wiederum bei den Rechtspopulisten als größte Bedrohung gelten. Angesichts der massiven Bedrohung durch eine offen geschichtsrevisionistische, fremdenfeindliche und teilweise auch antisemitischen Partei muss jeder Anhänger aufgeklärt-demokratischer Werte einsehen, dass eine grundsätzliche Revision der bestehenden politischen Verhältnisse notwendig ist. Es kann nicht sein, dass ein so großer Teil der Bevölkerung den Eindruck gewinnt, es sei besser, eine offen menschenverachtende, rückwärtsgewandte und geschichtsklittende Partei zu wählen, als die bestehenden Verhältnisse zu bestätigen. Die AfD muss aber da, wo sie gewählt wird, mit politischen und gesellschaftlichen Lösungen bekämpft werden. Effektive Strukturprogramme für die beinahe verwaisten ländlichen Räume, in denen sie so viele Stimmen gewinnen, eine Fortsetzung und Intensivierung des Solidaritätszuschlages, Finanzierung von politischen Programmen gegen Rechts, Stärkung der zivilen und demokratischen Institutionen, eine Politik der offenen Arme und Ohren gegenüber den Problemen der Rechtspopulisten - ohne sich aber auf ihre Lösungen einzulassen - wäre ein vernünftiger Anfang. Und vielleicht wäre es auch mal gesund, vom allzu deutschen Glauben an die Allmacht des Staates abzukommen und zu erkennen, dass der antifaschistische Kampf nur Mithilfe des Engagements der Einzelnen und der nichtstaatlichen Vereine gelingen kann.

Leider ist diese recht einfache Einsicht im großkoalitionären Understatement, in der Mitte der Gesellschaft von CDU-SPD-Grünen nicht angekommen. Beschworen wird ein gefährlicher Ausnahmezustand, sei es gegen die Nazis, sei es gegen die Migranten und den sogenannten "Clans". Anstelle einer konstruktiven und kreativen Politik soll eine national-kollektive Empörung und staatliche Repression das Problem lösen. Der Notstand der Demokratie rechtfertigt deren Einschränkung, die Beschwichtigung, es sei ja bloß zeitweilig, mag nicht so recht überzeugen. Wenn auch Grüne, SPD und CDU uneins darin sind, ob nun Nazis oder Migranten das Hauptproblem sind, einig ist man sich zumindest darin, dass gegen diese allgemeine Bedrohung die heftigsten Eingriffe in die Grundrechte gerechtfertigt sind. Die Angst des linkeren Flügels der Mitte vor den Rechtspopulisten treibt sie in die Hände des rechteren; im Kampf gegen die AfD schwelgen die Vergangenheitsbewältungsweltmeister in der Exstase eines aufgeklärt-demokratischen Wir-Gefühls. Die CDU, die nur die Gelegenheit abwartete, um den Klarnamenzwang im Internet durchzusetzen, an jeden Bahnhof, ja am besten jede Bushaltestelle Gesichtserkennungskameras zu installieren und sonst auch jeden anderen Graubereich auszuheben, den der allgegenwärtige, lückenlose Staatsapparat noch nicht vollständig unter Kontrolle gebracht hat, bekommt nun Schützenhilfe von Mitte-Links. Unser rechtspopulistischer Innenminister macht's möglich. Die gesellschaftliche Paranoia wird absolut.

Die Bedrohung der Demokratie auszurufen ist ein zweischneidiges Schwert. Nicht dass ein naives Vertrauen in ihren Fortbestand die Sache besser machen würde! Aber es ist wichtig, ja es ist sogar eine echte freiheitlich-demokratische Pflicht, die Gefahr zu erkennen, welche gerade durch die Beschwörung der Gefahr herbeigeführt wird. Der rechte Terror ist gravierend, aber er rechtfertigt genauso wenig wie die "Flüchtlingswelle" eine Aushebelung der Freizügigkeit, noch eine faktische Abschaffung der Anonymität im öffentlichen und digitalen Raum. Auch die Verteidigung der Werte der gesellschaftlichen "Mitte" kann rechtsextrem sein, wenn sie auf repressive, antidemokratische Mittel zurückgreift. Das lehrt die Geschichte.

Das Mysterium, wie der Nationalsozialismus zugleich ultrarechts sein kann, und mit Grund ein Extremismus der Mitte genannt werden kann, löst sich darin auf, dass Rechts die Verwirklichung der gesellschaftlichen "Mitte", d.i. eines Kompromisses von Oben und Unten, durch absolut repressive, d.i. totalitäre Mittel ist. Die größte Paranoia der Weimarer Zeit war nun nicht die vor den Nazis, sondern die vor den Stalinisten: Und im Zuge dieser Angst war die bürgerlich-liberale Mitte nur allzu bereit, nach und nach all ihre rechtstaatlichen, demokratischen und bürgerrechtlichen Prinzipien fallen zu lassen. Es war ein blinder Abwehrkampf der Mitte, der die Menschen zu Hitler trieb. Damals begab man sich in die Hände des Noch-Schlimmeren als der Stalinisten, der Nationalsozialisten. Heute begeben sich die Mitte-Links-Wähler in die Hände des nach der AfD Zweitschlimmsten, der CDU-CSU und ihrem wahnwitzigen Plan, Deutschland in einen digitalen Polizeistaat zu verwandeln.

Es ist ein Gemeinplatz, dass das Phänomen der politischen Rechte nicht in einem einfachen Spektrum gedacht werden darf, dass irgendwo ganz links anfängt und ganz rechts aufhört (Genauso falsch ist auch die berüchtigte Hufeisentheorie). Eine entscheidende Frage ist nämlich auch, mit welchen Mitteln eine bestimmte politische Zielsetzung in Kraft gesetzt wird - autoritäre oder liberale. Im Zuge dessen fällt es mir auch schwer, in der Herrschaft der DDR etwas anderes zu erkennen als einem treuen Nachfolger eines rechten, nationalistischem Autoritarismus mit planwirtschaftlicher und sozialpolitischer Entschuldigung; wirklich Links ist nur antiautoritäre Politik. Die deutsche Gesellschaft erweist sich aber gegen diese nahe und fernere Vergangenheit als völlig lernresistent: Man glaubt an die Macht des Stärkeren, desjenigen, der noch umfassender und lückenloser unterdrücken und verbieten kann.

Die heutige politische Landschaft in Deutschland beruht auf der Unterschätzung der Gefahr eines allzu geschlossenen gesellschaftlichen Allgemeinen. Die regierende parlamentarische Mehrheit ist nicht mehr programmatisch-politisch (wie unter Schwarz-Gelb oder Rot-Grün), in dem Sinne, dass sie eine Mehrheit ist, die von der Mitte politisch abweicht, sondern trifft und spricht für die Mitte. Die große Koalition mag zwar bald von Grün-Schwarz abgelöst werden, im Grunde genommen bilden aber SPD, Grüne und CDU seit längerem ein herzliches Einverständnis über die meisten Fragen - was auch die Stimmung der Bevölkerung widerspiegelt. Gegenüber dem spaltenden politischen Zwist, der aus dem Ausland bekannt ist, kann man die politische Pax Germanica durchaus lieben lernen. Aber sie ist nicht minder gefährlich als die gesellschaftliche Polarisierung des Auslandes, denn die unterdrückerische Herrschaft des Allgemeinen, des "Common Sense" über das Abweichende (sei es Links, Rechts, sonstwie abweichend) wird dadurch umso größer, und die mutmaßlich anhaltende Regierung dieser herzlich einverstandenen Mitte stellt in Aussicht, dass sich dieses Problem noch verschärft. Regieren tut bald grundsätzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitte gegen den "extremen" Rand, mit Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung. Dass in diesem Gebäude Lücken und Brüche entstehen können, dass in jenem Allgemeinen eine ganze Menge Einzelner unter die Räder geraten, braucht wohl nicht hervorgehoben zu werden. Diese idyllische Ruhe wird nun durch das Auftreten der AfD gestört, welche aber bei weitem nicht stark genug ist, um auch nur im Entferntesten dieses gesellschaftliche Allgemeine ablösen zu können. Umso größer ist aber der Schrecken, der diese Partei zu verbreiten vermag.

So hat sich ein diabolischer Zyklus entzündet: Auf der einen Seite eine immer rechtsextremere, immer größere Bevölkerungsteile erfassende Partei, auf der anderen Seite eine in Konkurrenz weiter nach Rechts rückende CDU, sowie verschreckte Mitte-Links-Fraktionen, die selbst gegen die harmloseren Auswüchse dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks - etwa dem so genannten "Hate Speech" - rechtspopulistische Mittel wie das der Zensur, Uploadfilter, stasi-ähnlicher Massenüberwachung und Klarnamenzwang legitim empfinden. Diese absolut werdende Repression wird aber die narzisstische Wut der AfD, die sie an den Allerschwächsten abreagieren will, sicherlich kein bisschen geringer werden lassen, sondern weiter steigern. Gerade im Osten ist man den Umgang mit staatlicher Repression ja allzu gewöhnt, nun bestätigt man deren einst paranoide Vorahnung eines illiberalen Unterdrücksapparats gegen sie auch noch. Je umfassender die Repression und die Empörung, desto radikaler und wütender wird seinerseits die AfD, ohne dass dies jemand abschrecken würde, sie zu wählen. Vielmehr kann sich die AfD nun gleichzeitig als Opfer und Held empfinden. Gegenüber solch einer Machtergreifung der Mitte, um diejenige der Rechten zu kontern, wäre sogar das verfassungsmäßig außerordentlich dubiose Verbot der AfD vernünftiger! Stattdessen geht es der liberal-pluralistischen Grundverfassung unserer Republik an die Gurgel.

Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, sie sind aber auch nur eine Minderheit. Zumindest von den linkeren Parteien, die nun als Steigbügel fungieren, hätte man doch erhoffen können, dies zu blockieren, nicht auf diese gefährliche Logik hereinzufallen, Feuer mit Feuer, Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus bekämpfen zu wollen. Oder, in anderen Worten: Die bürgerlich-aufgeklärte Mitte zeigt sich vom Wideraufkommen rechtsradikaler Massenbewegungen völlig überfordert. Die Angst der Freunde der Demokratie wird so selbst zum Problem für dieselbe. Dieser Teufelskreis, diese Zangenbewegung rund um die Demokratie in Deutschland steht nicht in Aussicht, in nächster Zeit spontan auseinanderzufallen. Vernünftiger wäre es anzunehmen, dass durch diese gedoppelte Konstellation - der paranoiden gesellschaftlichen Mitte einerseits, dem hasserfüllten Rechtspopulismus andererseits - Deutschland den Weg vieler anderen liberalen Demokratien geht, mit jedem Jahr etwas weniger liberal und demokratisch und etwas mehr digitale Überwachungsgesellschaft zu werden, in dem nichts der Prüfung durch das Allgemeine entrinnt.

Womöglich wäre aber die hiesige Mitte weniger von dieser Gefahr überfordert, wenn nicht zugleich die Digitalisierung die bestehenden gesellschaftlichen Gewissheiten aushebeln würde. Das dumpfe Gefühl der Bedrohung, dass in den nächsten 10 Jahren aufgrund der technologischen Entwicklung fast alle ihren Job verlieren könnten, dass überall auf der Welt dümmliche Rechtspopulisten dank Instagram, Twitter, Facebook und Co das Establishment aufmischen und die Welt ins Chaos stürzen, kanalisiert sich in bizarren Kontrollphantasien, die doch aber nur näher und näher in die dystopische Verhältnisse hineinführen, die man fliehen wollte. Im Angesicht dieser Ungewissheiten herrscht eine mythische, irrationale Opferlogik: Je mehr Grundrechte auf dem Altar der CDU-CSU dargebracht werden, desto sicherer darf man sich die Zukunft ausmalen. Sinnvollere, weniger tief eingreifende Maßnahmen, wie etwa der Verbot personalisierter Suchverläufe, Werbung und Newsfeeds, um die gesellschaftlich destabilisierenden Filterblasen auszutrocknen, werden erst gar nicht diskutiert: Dabei ist es eigentlich ziemlich sicher, dass diese personalisierten, algorithmisch angetriebenen Echokammern, an denen amerikanische Hightechriesen einen Reibach verdienen, wohl eine nicht geringe Mitschuld an der Destabilisierung tragen. Sie isolieren politische Meinungen von denen, die ihnen widersprechen, unterbinden so Diskussionen und befördern populistische, extremistische, teilweise sogar terroristische Ansichten.

Die technologische Fortentwicklung hat es auch an sich, dass die Tiefe des Eingriffs der staatlichen Vollzugsorgane verkannt wird. Flächendeckende Videoüberwachung ist eine äußerst günstige und unauffällige Maßnahme, welche früher nur möglich gewesen wäre, wenn man durch erhebliche Personalkosten überall einen Polizisten hinstellen würde. Erst vor diesem Hintergrund lässt es sich ermessen, was es bedeutet, dass wir inzwischen fast überall diese Kameras hängen lassen: Es käme der Maßnahme gleich, beinahe jeden öffentlichen Raum durch dutzende staatliche Vollzugsorgane bewachen zu lassen. Jede Kamera ist eine unmittelbare Androhung von Gewalt, von Verhaftung, Tritten und Schlägen, vielleicht auch Schüssen, das dürfen wir nicht vergessen! So eine Militarisierung der Öffentlichkeit hat es in Syrien kurz vor dem Bürgerkrieg gegeben, als die Angst einem gewaltsamen Umsturz um sich griff, und ist bis zum Ende der Kampfhandlungen wohl auch gängige Praxis. Sie haben aber in unserer gegenwärtigen Lage absolut nichts verloren. Schlimmer noch die Gesichtserkennungskameras: Dem entspräche, an all diesen Orten sämtliche Menschen, die vorbeikommen möchten, anzuhalten, nach ihrem Personalausweis zu fragen, diesen mit Datenbanken zu überprüfen und dieses alles auch noch dauerhaft aufzuzeichnen. So etwas braucht man wohl, wenn unmittelbar an diesem gegebenen Ort klar ist, dass ein Terroranschlag stattfinden wird.

Erst dieser geschichtlich-gegenüberstellende Blick, wie diese Maßnahmen ohne die Digitaltechnik möglich wären, kann erst wirklich ermessen, auf was für einen krankhaften Sicherheitswahnsinn Seehofer und Co. die Menschen hier eigentlich einstimmen: Es geht um die Errichtung einer barbarischen und aggressiven Gesellschaft, in welcher die unmittelbare Drohung mit Gewalt, Durchsuchung, Eisperrung zum Normalfall wird und an jeder Ecke stattfindet und zum gehorsamen Verhalten zwingt. Diese Verrohung der Gesellschaft zur totalen gegenseitigen Gewaltdrohung, dieser Rückfall in die Steinzeit ist aber völlig unnötig: Deutschland befindet sich weder im Kriegszustand, noch wird es durch schwere Naturkatastrophen oder Seuchen heimgesucht. Öffentliche Videoüberwachung und Gesichtserkennungskameras sollten Maßnahmen sein, die allerhöchstens durch das Kriegsrecht in Kraft gesetzt werden können sollten, oder an Orten die besonders bedroht sind: Moscheen, Synagogen, etc. Aber nicht als Normalzustand: Der Einzelne ist auch so schon gegenüber dem Staat wehrlos genug.

Der Klarnamenzwang im Netz ist dann schließlich der Gipfel: Denn das würde jeden öffentlichen Redebeitrag im Netz dem Druck der ganzen Öffentlichkeit ausliefern, dem digitalen Lynchmob. Niemand könnte mehr geschützt sprechen, außer denen, die ohnehin im öffentlichen Diskurs etabliert sind. Damit würde sich das großkoalitionäre Establishment, die "Mitte der Gesellschaft" endgültig zum Diktator aufschwingen, einen blinden zumal, der nur das zu hören bekommt, was er selbst für gut befindet. Es wird nur noch gesagt, was CDU-SPD-Grünen in den Kram passt. In dieser bornierten Echokammer der Mitte wäre aller gesellschaftliche und geistige Fortschritt, der stets nur durch Widersprüche zum gesellschaftlichen Druck zustande kommen kann, im Vorhinein unterbunden. Der Unterschied zwischen dem Etablierten und Abweichenden ist aber etwas, an dessen Einebnung und Abschaffung eine plurale Gesellschaft arbeiten sollte, statt ihn zu zementieren. Es gäbe nicht den geringsten Grund, eine solche Maßnahme auch nur zu überdenken. Genau das tut aber unsere großartige große Koalition seit längerem.

Die technischen Möglichkeiten sind da, jeden Winkel und jede Ecke der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und des Privatlebens mit Kameras, Drohnen, Onlinedurchsuchungen, Wohnraumüberwachung durchleuchten, ganz Deutschland in ein riesiges Dorf zu verwandeln, wo jeder jeden kennt, wo keiner Vergangenheit entronnen werden kann, wo alle gläsern sind, alle dem brutalen gesellschaftlichen Anpassungsdruck ausgesetzt sind, jeder immer und überall identifizierbar ist und niemand geschützt sprechen kann. In den Mikrodemokratien mancher Kantone der Schweiz, in denen alles Von-Angesicht-zu-Angesicht geschieht, sieht man, wohin eine solche Dorfgesellschaft führt: Erst 1990 wurde das Frauenwahlrecht in einem der Kantone eingeführt, und das wäre wohl nie passiert, wenn nicht im Ausland die städtische Anonymität einen geschützten Austausch, Organisation und politischen Aktivismus der Frauenbewegung erlaubt hätte. Wir wissen nicht, was für gesellschaftliche Fortentwicklungen in Zukunft noch notwendig sein werden: Klar aber ist, dass mit einer solchen Dorfgesellschaft, wie sie die CDU erstrebt, im Vorhinein diese Entwicklung unterbunden werden wird. Eine solche Digitalisierung wird so zum Instrument zur Bremsung des gesellschaftlichen Fortschritts, der völligen Einfrierung des Status Quo und seiner Hackordnung, der rückwärtsgewandten Herbeiführung einer gesellschaftlichen Starre, die nur von traditionellen und primitiven Gesellschaften her bekannt ist.

Es ist im gegenwärtigen historischen Augenblick umso wichtiger, am Prinzip des Liberalismus und der Anonymität festzuhalten, selbst dann, wenn es gegen die rechtsradikalen Feinde der Demokratie geht. Unsere Freiheit darf niemals der Preis des Kampfes gegen die Nazis sein. Wenn die gesellschaftliche Kontrolle absolut wird, haben nur die Etablierten und ihre spießbürgerlichen Werte zu gewinnen: Solche, welche sich ohnehin bei jeder Gelegenheit trauen zu sagen was sie denken. Ob nun als Arbeitnehmer, als Gewerkschaftler, als politischer Aktivist, als nicht ganz so treuer Ehepartner, als Homosexueller, Fetischist, Feministin oder als sonst wie Abweichender, Schwacher und Unterlegener: Klar ist, dass man als ein solcher in einem Land der gläsernen Bürger auf der Verliererseite stehen wird. Es wäre der Traum eines jeden Rechtspopulisten.

Nachweise:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article200152568/Umfrage-Knappe-Mehrheit-der-Deutschen-sieht-Demokratie-in-Gefahr.html

https://netzpolitik.org/2017/hate-speech-union-und-spd-wollen-klarnamen-internet-durch-die-hintertuere/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bahn-Mehr-Ueberwachung-mit-Gesichtserkennung-an-Bahnhoefen-4522296.html

14:44 11.10.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Film der Woche
Der letzte Mieter

Beklemmender Berlin-Thriller zum Thema Gentrifizierung: Das letzte unsanierte Haus in einer schicken Wohngegend wird geräumt. Die meisten verbliebenen Mieter fügen sich ihrem Schicksal, doch Dietmar (W. Packhäuser) weigert sich. Das Spielfilm-Debüt des deutschen Regisseurs Gregor Erler überzeugt seit seiner Weltpremiere auf zahlreichen Festivals

Kommentare 2