Maulkorb für die Vertreter des Volkes

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Am 26. April wird im Bundestag über einen Gesetzentwurf von CDU/ CSU, SPD und FDP abgestimmt, der das freie Rederecht der Parlamentarier einschränkt.

Zukünftig sollen die Fraktionen entscheiden wer im Bundestag reden darf. Die Abgeordneten stimmen damit über ihren eigenen Maulkorb ab.

Der Gesetzentwurf ist mehr als unverschämt.

Er missachtet nicht nur die eigentliche Aufgabe der Fraktionen, nämlich den Parlamentariern ihre Arbeit zu erleichtern und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte zu unterstützen.

Er beschneidet auch die Demokratie. Die Abgeordneten sind die Vertreter des Volkes. Das Grundgesetz gibt ihnen stellvertretend für das Volk das Recht im Bundestag zu den Themen der Tagesordnung zu reden. Dadurch sollen möglichst die unterschiedlichen im Volk vertretenen Ansichten Gehör finden. WER DAS REDERECHT DER ABGEORDNETEN BESCHRÄNKT, BESCHRÄNKT das indirekt gewährleistete Rederecht des Volkes im Bundestag; abstrakt gesagt die Demokratie, konkret DEIN UND MEIN RECHT!


19:17 15.04.2012
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Geschrieben von

Anja Heinrich

Die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten bewegt mich zum Schreiben.
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