Der Linksdienstverweigerer

Wenn Steffen Ettig in diesen Tagen seinen Namen in der Zeitung liest, dann freut er sich. Der technische Oberinspektor der Landesanstalt für Umwelt und Geologie in Thüringen hat mit einer eher ungewöhnlichen politischen Aktion auf sich und sein Anliegen aufmerksam gemacht. Er will nicht unter einem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow arbeiten. Das verbiete ihm sein Gewissen. Von kommunistischen Anordnungen in SED-Manier ist aus der Erfurter Staatskanzlei zwar nichts bekannt geworden, aus Jena hört man aber von einem merkwürdigen Gerichtsprozess.

Nachdem Ramelow im Dezember mit einer Stimme Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, hat der Beamte Ettig mit seinen 53 Jahren einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gestellt. Unter einer rot-rot-grünen Landesregierung könne er nicht arbeiten. Der Mann aus dem Referat 53 ist für Flussmanagement zuständig. Sieht er darin wirklich eine Aufgabe, die unter einem linken Ministerpräsidenten unmöglich wird?

Sein Antrag wirft eine weitere Frage auf: Wenn irgendwann SPD, Grüne und Linke die Bundesregierung stellen, werden dann Tausende Staatsdiener ihren Dienst quittieren? Nein, sie haben keine Chance. Auch Ettig muss weiterarbeiten, das hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden. Trotzdem sieht er sein Ziel erreicht: „Öffentlichkeit herzustellen ist wichtiger, als frühpensioniert zu werden.“

"Ich dürfte da nicht mitmachen!"

Ettig ist in Jena geboren, arbeitet und lebt dort heute mit seiner zweiten Frau. Die Kinder sind aus dem Haus. Ettig hat genügend Zeit, neben den Flüssen auch die politische Landschaft genau zu beobachten. Was er im Landtag von Erfurt sieht, gefällt ihm gar nicht. „Ich war froh, als die DDR-Geschichte vorüber war“, sagt er. „Aber jetzt sitzen die gleichen Leute wieder an der Regierung.“ Seine Bestandsaufnahme: Von den 26 Abgeordneten der Linkspartei haben 16 eine Vergangenheit in der SED. Besonders angetan hat es ihm der Abgeordnete Frank Kuschel. Der wurde als Ex-Mitarbeiter der Staatssicherheit für „unwürdig, dem Parlament anzugehören“ erklärt. Wenn der Oberinspektor davon spricht, klingt es, als wäre das gerade gestern entschieden worden. Dabei ist das fast zehn Jahre her, damals hatte die CDU im Landtag die absolute Mehrheit.

Seit 1997 ist Ettig Beamter. „Ich musste einen Eid schwören“, sagt er. „Ich muss mich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten.“ Ihm geht entschieden gegen den Strich, dass im Landtag Leute sitzen – und auch noch den Ministerpräsidenten wählen! – die in Organisationen mitmachen, die manche für verfassungsfeindlich halten. Wie die Linksjugend Solid. „Ich als Beamter dürfte da nicht mitmachen“, behauptet der Flussbeauftragte. Er sieht seinen Beamteneid verletzt, wenn diese Leute jetzt irgendwie indirekt seine Vorgesetzten sind.

Aufklärer statt "Sozialschmarotzer"

Deshalb stellte er den Antrag, bei vollen Bezügen in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Seine Vorgesetzten in der Landesanstalt versuchten, ihn davon abzubringen. Sie wiesen ihn auf seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität hin. Vergebens. Nachdem sein Antrag abgelehnt wurde, zog Ettig vor Gericht. Er begründete seine Klage mit den Gewissenskonflikten, die ihn seit Ramelows Wahl plagten.

Der Mann sieht mit seinen langen grauen Haaren aus wie ein Grüner aus den frühen Jahren der Öko-Partei. Auch sein Einsatz für das Flussmanagement lässt das durchaus realistisch erscheinen. Doch Ettig ist keiner von ihnen. „Ich bin überhaupt nicht politisch aktiv“, sagt er. Abgesehen natürlich von der Sache mit der Frühpensionierung. „Das war die einzige Möglichkeit, vor Gericht zu kommen.“ In Betracht gezogen habe er auch, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. „Aber das nimmt nur fünf Prozent der Klagen an.“ Die Erfolgsaussichten schienen ihm gering, deshalb entschied er sich für den Antrag auf Sofortruhestand bei vollen Bezügen. Die Kollegen hätten unterschiedlich reagiert, sagt er. Ein Teil findet, dass er Recht hat. „Aber manche denken: Das ist ein Sozialschmarotzer.“

So sieht Ettig sich natürlich nicht. Sondern als Aufklärer. „Jeder sollte sich über die Landtagsfraktion der Linken informieren“, sagt er und hofft, dass Berichte über seine Klage genau dazu führen. Gegen die Linkspartei an sich habe er nichts, betont der Beamte. „Im Osten sind zwei Drittel der Leute in der Linkspartei belastet, deshalb ist sie dort nicht glaubwürdig. Im Westen ist das anders.“

Keine billige Demonstration

Vor Gericht hat Ettig auf ganzer Linie verloren. Erst ging die Eilentscheidung vor dem Verwaltungsgericht Gera gegen ihn aus, jetzt auch die Hauptverhandlung. Seine Tätigkeit verlange vom ihm kein Bekenntnis zur Landesregierung, urteilten die Richter. Er müsse loyal gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein, nicht gegenüber der Regierung. Andersherum gilt das jedoch genauso. Auch die rot-rot-grüne Landesregierung hat es nicht leicht, hohe Beamte auszutauschen, die unter der CDU-Regierung ins Amt kamen. Unter ihnen gibt es viele Ettigs. Von selbst gehen sie aber nicht.

Die Richter haben Ettig jedoch einen Hinweis mit auf den Weg gegeben. Selbstverständlich stehe es ihm frei, notfalls die Entlassung aus dem Beamtendienst zu beantragen. Das will der Oberinspektor aber nicht. Er würde auch eine Menge Geld verlieren. Er will in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, bis die Landesregierung wechselt oder sich die Linkspartei von den Abgeordneten mit fragwürdiger Vergangenheit trennt.

Ob Ettig das Urteil aus Gera anfechten wird, hat er noch nicht entschieden. Billig ist diese Art der politischen Demonstration nämlich nicht. „Ich muss mir das wegen der Kosten gut überlegen“, sagt er. Das Gericht hat den Streitwert auf 32.000 Euro festgelegt, die Gerichtskosten liegen im vierstelligen Bereich. Jetzt hofft Ettig, dass Spender ihm einen Teil der Kosten abnehmen. Eine Unterstützungskampagne hat er aber noch nicht gestartet. „Vielleicht passiert ja was im Untergrund.“

Bislang war er jedoch noch nicht sehr erfolgreich beim Versuch, Mitstreiter zu finden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen habe ihm immerhin geantwortet. „Aber er schrieb, er dürfe sich nicht in die Landespolitik einmischen.“ Auch der CDU hat er eine Mail geschrieben. „Aber da hat niemand reagiert.“