Die NGO Transparency International stellte am 25.01.2022 ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2021 vor. Nach dem Corruption Perceptions Index (CPI) liegen Dänemark, Neuseeland und Finnland von möglichen 100 Punkten mit jeweils 88 Punkten auf Platz eins für die Länder mit der am wenigsten wahrgenommenen Korruption. Deutschland rangiert mit 80 Punkten auf einem guten Platz 10. Schlusslichter des Rankings mit den höchsten Werten wahrgenommener Korruption sind Syrien (13 Punkte), Somalia (13 Punkte) und Südsudan (11 Punkte).
Hoher CPI-Wert steht für hohe Rechtsstaatlichkeit
Der Index, der auf Aussagen verschiedener Institute von Länder- und Wirtschaftsexpert*innen basiert, lässt Rückschlüsse auf die Gesamtsituation und Entwicklungen eines Landes zu. Je höher der CPI-Wert ist, desto besser steht es in der Regel um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
So ist es zunächst eine gute Nachricht, dass seit 2012 25 Länder ihre CPI-Werte verbessert haben. Darunter die Seychellen (+18), Armenien (+15) und Italien (+14). Im gleichen Zeitraum sanken jedoch die Werte in 23 anderen Ländern, wie z.B. in Syrien (-13), Liberia (-11) und der Türkei (-11). Der Index zeigt insgesamt: Korruption ist weltweit eher Regel als Ausnahme. Nur ein Drittel aller untersuchten Länder und Gebiete erreichte mehr als 50 Punkte.
Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung
Deutschland, das zeigen die Werte der letzten sechs Jahre, stagniert bei der Bekämpfung von Korruption. Dennoch tut sich was. Abgeordnete dürfen seit dem letzten Jahr nicht mehr als Lobbyisten in eigener Sache tätig sein, erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland in einem Interview des Podcasts „Zurück zum Thema“. Zudem gäbe es ein Lobbyregister, „auch wenn das aus unserer Sicht absolut nicht ausreichend ist“, so Bäumer.
Ein blinder Fleck sei auch der sogenannte Paragraph 108e zur Abgeordnetenbestechung. Das habe erneut die Maskenaffäre des letzten Jahres gezeigt, bei der es zu keiner Verurteilung der angeklagten Politiker kam. Nach diesem Paragraphen müsse es eine Absprache geben, dass man auf Weisung des Auftraggebers handelt. "Und so dumm wird kein Abgeordneter, keine Abgeordnete sein, dass sie sich eine schriftliche Weisung erteilen lässt", meint Bäumer. Das gehe an der Realität des täglichen Lebens vorbei und müsse geändert werden.
Mehr Transparenz bei Geldwäsche und neue Verwaltungskultur
Bei der Veranstaltung „Korruptionsbekämpfung: „Wie ambitioniert ist die Ampel-Koalition?“, sagte Bäumer, dass man die im Koalitionsvertrag formulierten Inhalte zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz erstmal positiv aufgenommen habe. Transparenter müsse man aber im Finanzbereich beim Thema Geldwäsche werden. Auch in der öffentlichen Verwaltung bräuchte es einen „Kulturwandel“. Noch zu oft würden dort Sachverhalte geheim gehalten.
Darin unterscheide man sich am meisten von den skandinavischen Ländern. Diese verfügen über eine sehr gute Transparenzkultur. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, erklärte unabhängig davon in einem Interview auf Radio Eins, dass der Korruptionswahrnehmungsindex nicht alles abdecke. Es gehe in diesem um den öffentlichen Bereich.
Sie selbst stamme aus Finnland und kann sagen, auch dort gäbe es Korruption. Eine andere Art vielleicht, eher „im Bereich Nepotism“. Das sei, so erklärt Mertens, wenn man Aufträge an gute Freunde vergibt oder Nachbarn oder jemanden, den man gut kennt.
Letzte Textkorrektur: 18.04.2022
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