Scheitern als Chance

Eigentlich ist das Scheitern des No-Spy-Abkommens eine gute Nachricht, denn wären die USA auf diesen Akt der politischen Volksverdummung eingegangen, hätte die Regierung von Angela Merkel das als großen Erfolg im Kampf gegen die Massenüberwachung gefeiert. Man hätte das Problem noch etwas länger ausgesessen und sich beim nächsten Überwachungsskandal geschockt darüber gezeigt, dass die USA sich doch nicht an die Vereinbarung halten. Nun ist die Koalition früher als gedacht zum Handeln gezwungen. Das Pokern ging schief, das Theaterstück ist ein paar Akte kürzer geworden.

Nach den wiederholten Lügen der Obama-Administration über die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste war es bei optimistischer Interpretation fahrlässige Blauäugigkeit – bei realistischer Betrachtung jedoch aktive Pflichtverletzung gegenüber dem eigenen Land – auf die Verbindlichkeit eines solchen No-Spy-Abkommens zu setzen. Diese Zumutung müssen wir nun nicht länger ertragen. Immerhin.

Globale Abhörallianz

Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass die Bundesregierung noch lieber als dieses Abkommen die Aufnahme in die globale Abhörallianz der „Five Eyes“ – also USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – gewünscht hätte. Nicht um die Bürger so besser vor ausländischer Überwachung zu schützen. Sondern um mit den anderen Geheimdiensten die Bevölkerungen noch perfekter auszuhorchen und sie damit noch kontrollierbarer zu machen. Die Geschichte lehrt uns, dass Macht, die missbraucht werden kann, auch missbraucht wird. Informationen über Menschen geben Macht in die Hände derer, die Zugang dazu haben. Und das ist gefährlich. Demokratie ist kein Geschenk für die Ewigkeit. Einmal geschaffene Datenbanken können auch in der Zukunft gegen uns verwendet werden.

Die Krokodilstränen der Großkoalitionäre angesichts des gescheiterten Abkommens kann man nur als blanken Zynismus verbuchen. Denn zur Begründung heißt es, die USA hätten die Verpflichtung verweigert, deutsche Regierungsmitglieder künftig nicht mehr abzuhören. Das bedeutet jedoch eine Zweiklassengesellschaft, in der Politiker einen höheren Schutz beanspruchen als die Bevölkerung. Grundrechte heißen aber deshalb Grundrechte, weil sie für alle gelten. Nur damit nimmt es die große Koalition ohnehin nicht so genau. Anders ist jedenfalls nicht erklärbar, warum nach einem Sommer heißer Debatten über die demokratiegefährdende Wirkung anlassloser Massenüberwachung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Teil des Koalitionsvertrages werden konnte.

Digitaler Totalitarismus

Gutachter der Europäischen Union haben inzwischen festgestellt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta verstößt. Aber was scheren Merkel und ihre Koalition die Grundrechte, wenn es um die Befugnisse deutscher Geheimdienste geht? Solange die inländische Massenüberwachung weiterhin fröhliche Urständ feiert, solange die fundamentale Bedeutung von Freiheitsrechten für die Demokratie und deren Abschaffung in der digitalen Gesellschaft nicht erkannt wird, solange unsere eigenen Geheimdienste weiterhin außer Kontrolle sind und wir im eigenen Land am digitalen Totalitarismus basteln, solange kann man von der Regierung auch nicht ernsthaft erwarten, dass sie die Bevölkerung vor dem Abhören durch ausländische Dienste schützt.

Wollte die Merkel-Regierung tatsächlich etwas tun gegen die Bespitzelung, sollte sie Rückgrat zeigen und den Whistleblower Edward Snowden mit der Zusicherung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts nach Berlin holen, um von ihm weitere Aufklärung über die Machenschaften der NSA und des britischen Geheimdienstes zu erhalten. Die Bundesregierung sollte außerdem aufhören, in der EU als Bremse bei der Verabschiedung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung zu wirken.

Mit den Ländern der EU sollten wir stattdessen ein internationales Überwachungsabrüstungsabkommen initiieren, das neue Maßstäbe für die Anerkennung von Grundrechten in einer digitalen Gesellschaft setzt – jenseits des in einer vernetzten, globalisierten Welt sinnlosen Konzepts von Inländern und Ausländern. Damit die USA endlich verstehen, dass wir es ernst meinen, sollte Deutschland die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommem (TTIP) auf Eis legen. Dieses Abkommen ist falsch und gefährlich, weil damit die Demokratie zugunsten der Interessen großer Konzerne ausgehebelt wird. Nicht zuletzt deshalb wird es seit Monaten in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt.

Bei uns in Deutschland gehören alle Überwachungsgesetze auf den Prüfstand, Grundrechte müssen gleichermaßen in der digitalen Welt gelten. Rechtsverletzungen sind hart zu sanktionieren und vor allem muss die Kontrolle der Geheimdienste radikal umzustrukturiert werden. Merkel hätte viel zu tun, wenn sie es denn ernst meinte. Nachdem die Luftblase No-Spy-Abkommen geplatzt ist, wird es nun höchste Zeit, mit ernsthafter Politik anzufangen.