Verdrossenheit und Misstrauen

Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ hat sich bei der Duma-Wahl erneut eine Mehrheit gesichert. Sie erhielt 54,12 Prozent der Stimmen. Der Sieg der Partei von Präsident Wladimir Putin scheint nichts ungewöhnliches zu sein. Aber was steckt hinter den Zahlen? Bedeuten sie, dass mehr als die Hälfte der russischen Bürger die kremlnahe Partei unterstützen, wie Putin nach der Wahl erklärt hat? Nein, das bedeuten sie definitiv nicht.

Bei den Wahlen in Russland gibt es keine Untergrenze für die Wahlbeteiligung, von der an ein Urnengang ungültig ist. Sie lag dieses Mal bei nur 47 Prozent. Der Putin-Patei haben etwas mehr als die Hälfte der Menschen ihre Stimme gegeben, die überhaupt an den Wahlen teilgenommen haben. Das heißt, nur ein Viertel der Bevölkerung hat die Partei „Einiges Russland“ gewählt. Da kann man schwerlich von einer großen Unterstützung des Volkes sprechen. Putin aber tat es trotzdem und rechnete sich leichtfertig die Unterstützung der Hälfte der Bevölkerung zu, lobte die „politische Reife“ der Bürgerinnen und Bürger die gute Arbeit der Parteivertreter von „Einiges Russlands“.

Doch wer ist dieses Viertel, das seine Stimme der Regierungspartei gegeben hat? Es ist ein Bevölkerungsteil, das sich daran gewöhnt hat, immer dem guten Zaren zu vertrauen, zu dem Putin inzwischen für viele geworden ist. Dabei darf man nicht vergessen, dass der Präsident von vielen auch für den Parteichef von „Einiges Russland“ gehalten wird. Vor allem zeigt sich daran die alte russische Tradition, eine mächtige Figur zum Idol zu glorifizieren. Dieses eine Viertel besteht aus Leuten, die sich daran gewöhnt haben, Befehle zu erfüllen, aus Staatsbeamten, Geschäftsmännern und Oligarchen, aus Jugendliche der Organisation „Junge Garde“ der Putin-Partei „Einiges Russland“ und den gesamten Kaukasus. Es sind Menschen, die sich nicht für politisches Engagement interessieren sondern einer starken Führungspersönlichkeit folgen möchten, die alles für sie regelt.

Insofern spiegelt das Wahlergebnis die eigentliche Situation im Land nicht wieder. Die russische Gesellschaft ist stark demoralisiert. Einerseits verschlechtert sich die soziale Lage, andererseits fühlen sich Mittelschicht und Intellektuelle vom politischen Leben abgeschnitten. Sie wissen nicht, auf welche Partei sie setzen sollen. Die russische Gesellschaft ist noch aus alten Zeiten daran gewöhnt, sich auf das Geratewohl zu verlassen. Kein Wunder, dass die Menschen keine Veränderungen wollen.

Auffallend ist auch, dass diese Bürger nicht nur der Regierungspartei sondern auch der Opposition misstrauen und gar nicht mehr wählen gehen. Das zeigt die immer stärkere Polarisierung der russischen Gesellschaft sowie die zunehmende Proteststimmung. Aber davon können weder die rechtsliberalen noch die demokratischen Oppositionsparteien wie Parnas oder Jabloko profitieren. Statt dessen leiden alle Parteien unter einem Vertrauensverlust. Die Opposition ist in einer schweren Krise.

Welche Konsequenzen kann man daraus ziehen? Die Mehrheit der Bürger hat es vorgezogen, der Wahl am 18. September fern zu bleiben. Aber dass sie sich auch die nächste Zeit von der Politik fernhalten und stattdessen lieber im Elfenbeinturm sitzen wird, ist kaum anzunehmen. Andererseits: Wenn sich an dem Mangel kritischen Denkens und dem weit verbreiteten Glaube, dass alles trotzdem klappen wird, ändern wird, könnten sich die Menschen mit der Lage in Russland einfach abfinden.