Emmanuel Macron hatte betont, niemand könne ihn zwingen, einen bestimmten Premierminister zu berufen. Verfassungskonform ist diese Aussage nicht. Sollte kommenden Sonntag nach Runde zwei der Parlamentswahl eine Fraktion auf mindestens 289 Mandate kommen, hätte sie die Mehrheit der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Der Ministerpräsident müsste dann aus ihren Reihen kommen, so will es die Verfassung der V. Republik, der Präsident muss sie einhalten. Freilich wird Macron kaum in der Verlegenheit sein, mit Jean-Luc Mélenchon einer Cohabitation näherzutreten. Dessen Linksunion Nupes kann trotz eines respektablen Abschneidens im ersten Wahlgang (25,7 Prozent) bestenfalls auf 150 bis 210 Sitze rechnen. Sie wäre eine starke Opposition, aber nicht zum Regieren prädestiniert. Aber wer weiß: Nupes-Bewerber stehen am 19. Juni in 278 Duellen mit Kandidaten aus dem Präsidentenlager.
Noch bevor Macron die Staatsführung ein zweites Mal übernahm, forderte Mélenchon die Franzosen auf: „Wählt mich zum Premierminister!“ Damit hatte der Kampf um eine Cohabitation begonnen. Was nicht nur auf eine Doppelspitze Präsident-Premier hinauslief, sondern ebenso auf ein Regieren mit divergierenden politischen Agenden.
In den Medien und nicht linken Parteien sorgte Mélenchons „Chuzpe“ für ungläubiges Staunen. Als dann die bei der Präsidentenwahl völlig ins Hintertreffen geratenen Kommunisten, Sozialisten und Grünen die Sprengkraft seines Ansinnens erkannten und sich auf ein Bündnis mit La France Insoumise (LFI) einließen, geriet man im Umkreis des Staatschefs in eine sich verstärkende Panik. So viel stand fest, die Ökologische und Soziale Volksunion (Nupes) war entschlossen, einen Premier Mélenchon ins Amt zu bringen. Leider stand dem am 12. Juni eine Wahlbeteiligung von lediglich 47,5 Prozent entgegen, ein historischer Tiefstand. Vermutlich war Wahlabstinenz der Überzeugung geschuldet, es seien bereits alle Würfel gefallen. Zugleich mochten Resignation und Politikverdrossenheit von Belang sein. Fest steht, noch nie musste ein frisch gewählter Präsident ein Ergebnis unter 30 Prozent beim nachfolgenden Parlamentsvotum schlucken. Macrons Parteienbündnis „Ensemble!“ und Nupes lagen gleichauf, während Marine Le Pens Rassemblement National (RN) mit 18,7 Prozent unter den eigenen Erwartungen blieb. Prozentzahlen geben indes nur den nationalen Kontext wieder. Entscheidend ist es, einen Wahlkreis zu gewinnen und ins Parlament einzuziehen.
Parole Entpolitisieren
Allerdings wird auch bei über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang ein Kandidat nur dann zum Sieger erklärt, erreicht er die Quote von 25 Prozent der Wahlberechtigten des Wahlkreises.
Macron setzte vor der Abstimmung offenkundig auf maximale Entpolitisierung und legte nichts vor, was nach Programm aussah. So blieb es bei den Eckpunkten eines Renteneintrittsalters von 65 Jahren und der Arbeitspflicht für alle Sozialhilfeempfänger. Mit einer Zusage, die Staatsschulden wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, hielt er sich zurück. Dem steht der riesige Finanzbedarf für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Umweltschutz im Weg. Nupes wiederum will starke staatliche Investitionen für ein breit angelegtes ökologisches Umsteuern der Landwirtschaft, für den Wohnungsbau und die Energiewirtschaft. Andere Mittel sind für ein Rentenrecht ab 60, für eine „Autonomie-Zuwendung“ an junge Menschen in Ausbildung und den Wiederaufbau des schwer in Mitleidenschaft gezogenen öffentlichen Dienstes – Bildung, Gesundheit, Polizei, Justiz – gedacht.
Geld für andere Maßnahmen soll von Konzernen mit übermäßigen Gewinnen abgeschöpft werden, um eine Ausgleichskasse für kleine und mittlere Unternehmen zu füllen und einen höheren Mindestlohn zu sichern. Diesen Vorhaben widersprechen alle bürgerlichen Parteien, was aus wirtschaftspolitischen Gründen auch Le Pens Ultrarechte einschließt.
Die Tage vor der Stichwahl beherrschen die üblichen politischen Hysterien. Mélenchon wird rundum dämonisiert, wahlweise als moskauhörig oder islamo-links gelabelt. Sein Programm erhält das Prädikat „linksextremistisch“, obwohl es im Vergleich mit der Agenda des Sozialisten François Mitterrand von 1981 eher handzahm erscheint. Man ruft dennoch zum antibolschewistischen Gefecht.
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