"Tahrir kann es auch bei uns geben"

US-Wahlkampf Die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein nutzte den Wahlkampf äußerst geschickt, um ihre Nischenpartei zu profilieren – vor allem mit Hilfe des Internets
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"Tahrir kann es auch bei uns geben"
Zwischen Obama und Romney sieht Stein keinen Unterschied. Stein identifiziert sich" zu neunzig Prozent mit der Occupy-Bewegung"

Foto: Paul J. Richards/AFP/Getty Images

Ins Weiße Haus werden die beiden Spitzenkandidatinnen der amerikanischen Grünen am 6. November 2012 nicht einziehen. Doch dies war auch nicht das erklärtes Ziel von Jill Stein und ihrer Vize Cheri Honkala . „Einfach mitreden" wollten sie, „präsent sein"- in Interviews betonten sie es immer wieder: die 62-jährige Ärztin Stein und die dreizehn Jahre jüngere Honkala, US-Gallionsfigur der Anti-Armutsbewegung, Menschenrechtsaktivistin und Bestsellerautorin. Mitte Oktober 2012 war so ein Tag, an dem die beiden Frauen ein Zeichen setzten. Man verwies sie vom Campus der Hofstra Universität, wo Romney und Obama diskutierten.

Amerika sollte endlich begreifen, dass es eine Alternative gebe zu Barack Obama und Mitt Romney. Überhaupt - zwischen den „zwei von Wall Street gesponsertenKreaturen“ sieht Stein keinen Unterschied. Stein identifiziert sich „zu neunzig Prozent mit der Occupy-Bewegung".

Während in den meisten Demokratien die Grünen nicht nur Fuß gefasst haben, sondern inzwischen auch mitreden, haben es die beiden dominierenden Parteien in den USA geschafft, unerwünschte Dritte auszuschalten. Steigbügelhalter für diese erfolgreiche Kaltstellung von Konkurrenz für Republikaner und Demokraten gleichermaßen sind, laut der USA-Kennerin Barbara Jentzsch, "die angepassten Medien." Wer in den USA nicht mindestens 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen könne, schaffe es bei den Präsidentschaftswahlen nicht ins Fernsehen. Um 15 Prozent zu erreichen, braucht es enormes Geld. Spenden jedoch von Unternehmen lehnen die amerikanischen Grünen ab und damit die Quellen, die sich, wenn, dann immer nur aus weiter Ferne, einmal mit denen von Romney und Obama messen lassen könnten. Allein Obamas Kampf um die Wiederwahl soll mehr als eine Milliarde Dollar verschlungen haben.

Grüner Vitaminstoß

Die Green Party USA kann trotz aller Widrigkeiten in diesem Wahljahr einen Erfolg verbuchen. Zum ersten Mal erhielt die Partei „matching funds“; das bedeutet: Die Bundeswahlbehörde verdoppelt die Höhe der privaten Spenden. Mit diesem „Vitaminstoß“, so Jentzsch von Publik-Forum, ist die Partei in ihrem elften Jahr endlich in der Lage, einen, wenn auch kleinen, festen Mitarbeiterstab zu beschäftigen. Die Grünen hoffen nun, dass sie – parallel zur Präsidentenwahl die Zahl der vorwiegend auf Landes- und kommunaler Ebene errungenen 136 Sitze verdoppeln könnten.

Sollten die US-Grünen das schaffen, dann dürfte die alternative Medienplattform Democracy Now daran einen erheblichen Anteil haben. Hier konnten, Jentzsch zufolge, interessierte, nach Alternativen suchende Wähler - vierzig Prozent bezeichnen sich als unabhängig – Jill Steins politische Ideen und Forderungen nach einem Green New Deal, einem neuen grünen Investitionsprogramm, kennenlernen. Die Macher von Democracy Now hatten den Einfall, Stein und Rocky Anderson, den Kandidaten der Justice Party, in die laufenden Obama Debatten miteinzuschneiden.

Die smarte Harvard-Absolventin Stein aus dem Bundesstaat Massachusetts wusste ihre Chance zu nutzen; präsentierte ihr Kontrastprogramm „eloquent und detailliert“. Damit punktete sie, meint Jentzsch, gerade bei jenen „ökologisch-sozial ausgerichteten“ von Obama enttäuschten Demokraten.

Was will der Green New Deal?

Mit einer neuen Umweltpolitik soll der Klimawandel gestoppt, die Abhängigkeit der Amerikaner von fossilen Brennstoffen verringert werden. In der Sozialpolitik wird als vordringliches Ziel qualitativ angemessener, vor allem bezahlbarer Wohnraum für alle gefordert; kostenfreie, qualitätsvolle Erziehung vom Kindergarten bis zum College und eine allgemeine Krankenversicherung. Finanziert werden soll dies durch radikale Einsparungen beim Militär. Marihuana wollen die Grünen legalisieren. Die Bürgerrechte, die seit dem 11. September 2001 immer mehr eingeschränkt wurden, möchten sie wieder stärken. Das Herzstück des Green Deal ist die „Schaffung von grünen Arbeitsplätzen durch Investitionen im ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“. 25 Millionen neue Jobs, meint Stein, seien so generierbar.

Green New Deal ist keine genuin neue Idee. Siebasiert auf Rossevelts New Deal. Während der großen Depression in den 1930er-Jahren wurden innerhalb weniger Monate vier Millionen Arbeitsplätze in den USA geschaffen. Was benötigt werde, so die Grünen, seien lokale, von der Regierung finanzierte Arbeitsplätze. Welche Art von Jobs und an wen sie zu vergeben seien, das müsse dann auf lokaler Ebene entschieden werden.

Bevor auch nur die minimalste Forderung des Green New Deals erwogen werde, da ist sich Barbara Jentzsch mit Stein einig, müsse sich der Himmel über Amerika noch mehr verdunkeln, egal ob dann Obama oder Romney an der Spitze der Vereinigten Staaten stehe.

Immer nur das kleinere Übel

Jill Stein und ihre Mitstreiter machen sich keine Illusionen. Was Stein wirklich ärgert? „Wir diskutieren immer aus Angst und trauen uns nicht wirklich unsere Ziele zu verfolgen. Deshalb wählen wir immer nur das kleinere Übel.“

Und für dieses kleinere Übel – Republikaner oder Demokrat- gilt spätestens ab dem 7. November 2012 wieder, dass die Wirtschaftskrise der USA nicht vorbei ist. Wenn das Land nicht vollends an den Abgrund gefahren werden soll, dann muss sich der neue oder alte Präsident der Vereinigten Staaten mit der harten Diagnose nicht nur Steins auseinandersetzen: „Die Hälfte der Amerikaner ist arm oder lebt an der Grenze zur Armut. Rund 25 Millionen sind entweder arbeitslos oder haben Jobs, von denen sie nicht leben können. Fünfzig Prozent aller jungen Leute sind arbeitslos oder arbeiten unter ihren Qualifikationen.“ Gesundheitspolitisch ist Obama weit hinter seinen Zielen zurückgeblieben. 50 Millionen US-Amerikaner haben keine Zahnversicherung; Zig-Tausende sterben jährlich an den Folgen unbehandelter Zähne. 50 Millionen Menschen können sich keine Augenuntersuchung leisten. Eine Basisuntersuchung kostet 300 Dollar - unerschwinglich für Millionen von US-Amerikanern. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Angesichts solch einer desaströsten Perspektive, angesichts der Bilder von der maroden Infrastruktur der Vereinigten Staaten von Amerika nach Hurrikan „Sandy“, wird es immer nachvollziehbarer, dass in einer der ältesten Demokratien, die US-Grünen inzwischen Anleihe bei den Aufständischen in Ägypten nehmen. „Wer hätte denn gedacht“, so Stein, „dass der seit vierzig Jahren regierende Mubarak und seine Militärregierung von jungen Leuten auf dem Tahrir-Platz hinweggefegt werden könnte? Wir haben die Macht, Tahrir kann es auch bei uns geben.“

18:57 05.11.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

anne mohnen

Der Verstand ist Brod, das sättigt; der Witz ist Gewürz, das eßlustig macht." Ludwig Börne.
anne mohnen

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