Bürgerrechtsanwältin Lynne Stewart im Gefängnis

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Die 70-jährige Menschen- und Bürgerrechtsanwältin Lynne Stewart ist seit dem 17. November in New York im Gefängnis.

Sie war im Oktober 2006 zu einer Haftstrafe von 28 Monaten verurteilt worden, die aber auf Kaution ausgesetzt wurde. Diese Entscheidung wurde jetzt von einem Berufungsgericht aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 30 Jahre Haft beantragt. Im Berufungsverfahren beantragt sie nun, die in erster Instanz beschlossene Strafe zu verlängern.

Hintergrund des Verfahrens ist Lynne Stewarts Tätigkeit als Anwältin des 'Blinden Scheichs' Omar Abdel-Rahman. Ihr wird vorgeworfen, eine Presseerklärung ihres Mandanten weitergegeben und damit die nationale Sicherheit in Gefahr gebracht zu haben. Im ersten Urteil stellte der Richter fest, dass nicht nachzuweisen sei, dass durch ihr Verhalten Schaden entstanden sei.

Sie war gemeinsam mit Ramsey Clark und einem weiteren Anwalt seit 1995 Verteidigerin im Verfahren gegen Omar Abdel-Rahman, der wegen Terrorismus' zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Sie blieb nach dem Urteil seine Anwältin. Einige Jahre später wurden besondere Haftbedingungen angeordnet, auch die Möglichkeiten für ihn, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Die AnwältInnen mussten unterschreiben, die neuen Haftbedingungen zu befolgen. Alle drei Anwältinnen unterschrieben und hielten sich nicht daran. Nur Lynne Stewart (und ein Übersetzer und ein Assistent) wurden angeklagt.

Später wurde bekannt, dass es bereits während der Clinton-Administration Überlegungen gab, ein Verfahren gegen Lynne Stewart einzuleiten. Dies wurde abgelehnt. Erst nach dem 11. September wurde mit den Ermittlungen begonnen. Lynne Stewart erzählt dazu:

"Eine der Fußnoten dieses Falls ist, dass Ashcroft (der Staatsanwalt, A.R.) am Abend der Bekanntmachung der Anklage bei David Letterman im nationalen Fernsehen erschien und ein Riesen-Trara um die Arbeit des US-Justizministeriums machte, die mit der Anklage die Welt vor Terrorismus schütze. (Democracy Now)"

Verschiedene Berichte beschreiben Lynne Stewart als engagierte Menschenrechtsanwältin. Sie selbst sagt, dass es ihr bei der Verteidigung von Omar Abdel-Rahman um den Schutz der verfassungsmäßig garantierten Rechte von Angeklagten/Verurteilten geht, während ihre eigene politische Haltung sich von der ihres Mandanten deutlich unterscheidet.

Jura-Professorin Marjorie Cohn kommt zu folgendem Schluss:

"Die eindeutige Botschaft der 125-seitigen Begründung des Berufungsgerichts ist, dass sich AnwältInnen, die sich in der Post-9/11-Ära für ihre MandantInnen einsetzen, in Acht nehmen sollten. Dieses Ergebnis wird ganz sicher die Bereitschaft von StrafverteidigerInnen abkühlen, Terrorismus-Verfahren anzunehmen."

Interviews mit und Vorträge von Lynne Stewart

Interview mit Lynne Stewart bei Democracy Now am 18. November.

An American Story

www.youtube.com/v/gvJhb7zC6P8

Lynne Stewart talks about her life as an activist lawyer, her trial, the appeal

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Lynne Stewart: My Fight for Justice in "Patriot Act" USA

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Mumia Abu-Jamal interviewt Lynne Stewart

Diverse Artikel in der New York Times

00:03 03.12.2009
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Geschrieben von

Anne Roth

Anne Roth ist Politologin, beschäftigt sich mit den Themen Überwachung und digitale Sicherheit und war Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss.
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