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Es gab (versuchte) Brandanschläge auf die Bahn. Es bricht das übliche Theater los. Aktuell liefert die Suche nach ‘Linksterrorismus’ bei Google News 318 Ergebnisse.

Ich kann nicht einschätzen, welche Gefährdung von den Anschlägen ausgeht und ob die tatsächliche Gefahr überhaupt eine Rolle spielt bei der Einschätzung, ob Linke möglicherweise eine Gefahr für den Staat, die Menschen, die Bahn darstellen. Aber: Als ich Montag vormittag im Netz Meldungen über einen Anschlag auf den Berliner Hauptbahnhof sah und kurz darauf in einen Zug Richtung Berlin Hauptbahnhof stieg, fragte ich die Schaffnerin, ob damit zu rechnen sei, dass wir pünktlich ankommen und wie überhaupt die Lage am Hauptbahnhof sei. Die wusste von nichts, guckte in ein Gerät und kündigte Pünktlichkeit an. Das heißt nicht viel, aber mir schien die Aufregung, die dann abends in den Nachrichten zu beobachten war, nicht zur Gelassenheit der Bahn-Beschäftigten zu passen. Oder andersrum: wenn es einen Anschlag gegeben hätte oder auch nur einer vereitelt worden wäre, der dem entspricht, was landläufig unter Terrorismus verstanden wird, hätte sich das ja vielleicht auch zu Schaffnerinnen rumgesprochen, die wenige Stunden später in just dem Bahnhof ankommen sollten.

Es passt alles so schön zusammen: In Berlin laufen deutlich ruhiger als bei Rot-Grün die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Es wird einen Innensenator geben. Ob SPD oder CDU, wird sich zeigen. Hardliner oder nicht-ganz-so-Hardliner.

Die InnenpolitikerInnen haben alle miteinander haben ein massives Image-Problem wegen des Bundestrojaners, von den Piraten gar nicht zu reden.

Irgendwer legt Brandsätze an Bahnstrecken und verfasst kommoderweise dazu eine Presseerklärung. Sie werden gefunden bevor sie zünden. Alle Welt redet darüber. Wegen des Bundestrojaners ist das Ganze nur Meldung Nr. 5. Ein Brandsatz zündet. Die Buzzwords gipfeln in ‘Linksterrorismus’.

Soweit alles wie immer. Normalerweise würde ich jetzt sagen, was ich dazu immer sage: Es ist kein Terrorismus. Sowieso ist ‘Terrorismus’ ein Begriff der politischen Propaganda, aber das hier ist jedenfalls keiner. Und warum spricht hier eigentlich nie jemand von Rechtsterrorismus? Obwohl die organisiert vorgehen, jede Menge Menschen umbringen und ganze Landstriche terrorisieren?

Warum ist es nötig, dass die dpa eine FAQ “Droht ein neuer Linksterrorismus?” fabriziert, die dann von Süddeutsche bis Fokus erscheint, wenn der CDU-Innenminister von Niedersachsen, Schünemann, den wie jeden Morgen dräuen sieht?

Und dann nahm die Sache eine ungewohnte Wendung. Es wird tatsächlich diskutiert.

Auf tagesschau.de gibt es ein ausführliches Interview “Ein öffentliches Schüren von Hysterie“.

tagesschau.de: Der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, hat aber die aktuellen Brandanschläge auf die Bahn mit dem Terrorismus der Siebzigerjahre verglichen. Sind solche Vergleiche überhaupt sinnvoll?

Jander: Wenn Sie mich fragen: Das ist ein öffentliches Schüren von Hysterie für das es keinen fundierten Ansatz gibt. Das sollte man besser lassen.

tagesschau.de: Trotzdem führen Politiker und Polizisten nun eine Debatte über einen “neuen Linksterrorismus”.

Jander: Das halte ich ehrlich gesagt für vorgeschoben. Seit die schwarz-gelbe Koalition regiert, gilt die Parole “rechts = links”. Das halte ich zum einen für vollkommen falsch, zum anderen für gefährlich. Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

Das ist für Alpha-Medien neu.

heute.de macht das Gleiche: “Der Vergleich mit dem RAF-Terror ist Quatsch“. Darin wird schon in der Einstiegsfrage auf die Inhalte der Anschlagserklärung eingegangen – ich kann mich nicht erinnern, sowas in den letzten Jahren gesehen zu haben.

Der Vergleich mit dem RAF-Terror ist aber Quatsch. Man sollte vorsichtig sein, damalige und heutige Vorgänge leichtfertig in einen Topf zu werfen. Anders wäre es, wenn wir Informationen darüber hätten, dass es innerhalb der linken Szene eine Radikalisierung dahingehend gäbe, dass sich die Leute schwere Waffen kaufen und darüber nachdenken, auf Polizisten zu schießen oder sie Todeslisten hätten von rechtsextremen Politikern oder ähnliches. Aber dafür gibt es keinerlei Anzeichen, und daher nehme ich nicht an, dass Brandstifter demnächst dazu übergehen, Menschen zu entführen und zu ermorden.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

(Zuerst bei annalist)

11:23 13.10.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Anne Roth

Anne Roth schreibt ins Netz seit 1999 / beruflich Referentin für Netzpolitik der Linksfraktion im Bundestag / parteilos / Fokus: DigitaleGewalt
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