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"V-Mann 123" will mit Wolf Wetzel über alles mögliche geredet haben. Sagte der Verfassungsschutz. Wolf Wetzel war auch so ein gefährlicher Terrorist. In der allgemein weltbekannten Terrorgruppe Autonome Rhein-Main-Koordination ARMK. Das Verwaltungsgericht Berlin hielt das gestern für Quatsch und erklärte die Überwachung durch den Verfassungsschutz für illegal.

Folgt man dem Verfassungsschutz, beichtete Wetzel (..) nicht nur psychische und arbeitsrechtliche Probleme, verriet Anschlagspläne und -ziele, plauderte gar über mögliche Mitstreiter. Auch soll er - angeblicher Mitgründer einer angeblich hoch konspirativen Bande - dem nicht zur Gruppe gehörenden Mann anvertraut haben, sein "Traumberuf" sei "Berufsrevolutionär". "Das gibt's nicht mal bei James Bond", sagt Wetzel.

Und weil dann nach §129a ermittelt wurde, wurde komplett überwacht. Wolf Wetzel erfuhr das acht Jahre später und klagte dagegen. Las in den Akten, was "V-Mann 123" angeblich gesagt hatte, was Wolf Wetzel angeblich gesagt hatte. Nur: Wolf Wetzel hatte dieses Gespräch nie geführt.

Am Mittwoch wurde seine Klage gegen die Überwachung verhandelt: Punktsieg für Wolf Wetzel.

Auch die Verwaltungsrichter zeigten sich am Mittwoch erstaunt: Von derartiger Zutraulichkeit, so der Vorsitzende Hans-Peter Rueß, "träumt ja jeder Verfassungsschutz". Wer so rede, könne "nur unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden haben". (..)

Das Gericht erklärte die gesamte Abhöraktion nun für rechtswidrig. Der Verfassungsschutz habe nur behauptet, aber nie bewiesen, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für sein Vorgehen gebe. Zu den "erheblich geschwärzten" Akten sagte Richter Rueß: "Das erschließt sich uns nicht."

Einige Details kamen nur raus, weil die Behörden mal wieder ihre Akten nicht ordentlich geschwärzt hatten. Nölte der Bundesanwalt deshalb

Im Vergleich zu anderen Fällen ist das hier ein sehr transparentes und faires Vorgehen.

?

Das heißt wohl nichts Gutes für die anderen Fälle
(Jörg Schindler in Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Traumberuf Terrorist , FR 9.7.09 - alle Zitate oben stammen auch aus diesem Artikel)

Wolf Wetzel selber bedankte sich heute auch bei der (Micro-)Blogosphäre:

In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die große Unterstützung bedanken. Obwohl ich im Vorfeld dieses Prozesses vielen Zeitungen einen Betrag angeboten hatte, antworteten die allermeisten ›großen‹ Zeitungen mit apathischem Schweigen. Um so mehr freut mich, dass das ›Twittern und Zwitschern‹ auch hier das Schweigen durchbrochen hat.

Und verspricht einen ausführlichen Bericht mit weiteren Details.

23:45 09.07.2009
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Geschrieben von

Anne Roth

Anne Roth schreibt ins Netz seit 1999 / beruflich Referentin für Netzpolitik der Linksfraktion im Bundestag / parteilos / Fokus: DigitaleGewalt
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