http://annalist.noblogs.org/gallery/3244/dd-nazifrei-zensiert.jpg
Es ist mal wieder an der Zeit, gegen Zensur Courage zu zeigen, im Netz und jenseits.
In Sachsen wird gerade der Aufruf zum Blockieren von Nazi-Demos juristisch hart verfolgt. Es gibt ein Plakat, das zur Blockade der Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden aufruft. Es ist das Plakat eines sehr breiten Bündnisses. Um es zu beschlagnahmen, wurde die Geschäftsstelle der Partei Die Linke in Dresden durchsucht. Die Berliner Justiz liess sich nicht lumpen: Als als Reaktion mehrere Bundestagsabgeordnete das bewusste Plakat in Berlin plakatierten, wurd eine von ihnen und dazu vier minderjährige Jugendliche festgenommen. Zwei in Handschellen.
Nächster Streich: Die Staatsanwaltschaft Dresden weist das LKA Dresden an, dafür zu sorgen, dass die Website www.dresden-nazifrei.de vom Netz kommt. Das Fax an den Provider wurde am Donnerstag, den 21.1. verschickt. Seit heute abend ist nur noch zu sehen, was Ihr oben sehen könnt.
Vorwurf: der "Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB - hier die strafbare Störung einer Versamlung gem. § 21 VersammlG".
Glücklicherweise haben viele eine Kopie der Seite anderswo im Netz untergebracht ("gespiegelt"). Seit eben gibt es aber auch www.dresden-nazifrei.com, alive and kicking.
Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" erklärte eben:
Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar. Fragt sich nur, was als nächstes kommt: Die Verhaftung aller, die öffentlich zu den Blockaden aufrufen?
Und
Neue Plakate sind bereits gedruckt und werden wieder zu Abholung in diversen Wahlkreisbüros in Berlin, Hamburg, Hannover, Bochum, Köln, Karlsruhe, Frankfurt a.M., Dresden und München bereit stehen. Die genauen Adressen sind auf der Internetseite www.dresden-nazifrei.com abrufbar.
Hie und da gibt es jetzt Debatten, ob so eine Blockade nicht wirklich verboten gehört, weil ja schließlich auch die Nazis nach und vor dem Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.
Sven Scholz hat das gut zusammengefasst; dem habe ich nichts hinzuzufügen:
Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst fridliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?
Mehr dazu, mit und ohne Plakat: Netzpolitik.org (wo es auch das Original-Schreiben des LKA gibt, was ich ja ein bisschen fragwürdig finde), Nerdcore, trueten.de, Adrian Lang, Metronaut, und und und..
Konstantin Wecker geht auch blockieren:
Kommentare 7
schlimm schlimm
Deutschland, wohin gehst du?
So aus der Ferne betrachtet sieht es vielleicht sogar erschreckender aus denn aus der Nähe, in der man auch die Normalität wahrnimmt. Ich habe mich erst vor zwei Tagen bös über eine Reihe von Durchsuchungen aufgeregt - aber das hier entwickelt sich zu einem echten Skandal des Rechtsstaates ...äh ... RECHTS-staat?
auch die regierung von baden-württemberg ist zur zeit mit der novellierung resp. erstellung eines versammlungsgesetzes beschäftigt, und es drohen ähnliche entwicklungen wie in sachsen - näheres findet sich hier:
a href="http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail=Archiv=1092" target="_blank">www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail=Archiv=1092
Diesen Kampf werden die Ewiggestrigen verlieren.
Die sind Euch / uns gar nicht gewachsen.
Großartig was Ihr da macht. Danke.
Auch absoluten Respekt! Eine Art des zivilen Ungehorsams, die mir angesichts der rechten Bedrohung wirklich als notwendig erscheint.
Kann man denn vor dem Bundesverfassungsgericht nichts gegen diese Eingriffe in die Demonstrationsfreiheit und für das Recht der freien Meinungsäußerung gegen die Nazis machen?
Das schöne ist doch, die Blockadeaufrufe bekommen jetzt noch mehr Publicity. Wir sollten dem LKA danken, dass es so uneigennützig Werbung macht und mit staatlicher Immunität versehene Bundestagsabgeordnete verhaftet, wie sie Plakate für eine angemeldeten Demonstration aufhängen. Das ist doch mal PR. Wer interessiert sich denn jetzt noch für die Scheissnazis? Alle Augen auf die Gegendemo.
Blockiert ganz Dresden, fackelt die Frauenkirche ab, stellt die Systemfrage so, dass sie jeder versteht und lasst die Revolution endlich beginnen...
Es kann nur besser werden...
Nee, nee, nee - lasst die Frauenkirche mal schön stehen, sonst waren wir es hinterher wieder!
Ansonsten hast du natürlich Recht ;-)