"Wir werden blockieren"

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Es ist mal wieder an der Zeit, gegen Zensur Courage zu zeigen, im Netz und jenseits.

In Sachsen wird gerade der Aufruf zum Blockieren von Nazi-Demos juristisch hart verfolgt. Es gibt ein Plakat, das zur Blockade der Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden aufruft. Es ist das Plakat eines sehr breiten Bündnisses. Um es zu beschlagnahmen, wurde die Geschäftsstelle der Partei Die Linke in Dresden durchsucht. Die Berliner Justiz liess sich nicht lumpen: Als als Reaktion mehrere Bundestagsabgeordnete das bewusste Plakat in Berlin plakatierten, wurd eine von ihnen und dazu vier minderjährige Jugendliche festgenommen. Zwei in Handschellen.

Nächster Streich: Die Staatsanwaltschaft Dresden weist das LKA Dresden an, dafür zu sorgen, dass die Website www.dresden-nazifrei.de vom Netz kommt. Das Fax an den Provider wurde am Donnerstag, den 21.1. verschickt. Seit heute abend ist nur noch zu sehen, was Ihr oben sehen könnt.

Vorwurf: der "Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB - hier die strafbare Störung einer Versamlung gem. § 21 VersammlG".

Glücklicherweise haben viele eine Kopie der Seite anderswo im Netz untergebracht ("gespiegelt"). Seit eben gibt es aber auch www.dresden-nazifrei.com, alive and kicking.

Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" erklärte eben:

Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar. Fragt sich nur, was als nächstes kommt: Die Verhaftung aller, die öffentlich zu den Blockaden aufrufen?

Und

Neue Plakate sind bereits gedruckt und werden wieder zu Abholung in diversen Wahlkreisbüros in Berlin, Hamburg, Hannover, Bochum, Köln, Karlsruhe, Frankfurt a.M., Dresden und München bereit stehen. Die genauen Adressen sind auf der Internetseite www.dresden-nazifrei.com abrufbar.

Hie und da gibt es jetzt Debatten, ob so eine Blockade nicht wirklich verboten gehört, weil ja schließlich auch die Nazis nach und vor dem Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

Sven Scholz hat das gut zusammengefasst; dem habe ich nichts hinzuzufügen:

Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst fridliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?

Mehr dazu, mit und ohne Plakat: Netzpolitik.org (wo es auch das Original-Schreiben des LKA gibt, was ich ja ein bisschen fragwürdig finde), Nerdcore, trueten.de, Adrian Lang, Metronaut, und und und..

Konstantin Wecker geht auch blockieren:





(Original bei annalist)

00:26 24.01.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Anne Roth

Anne Roth ist Politologin, beschäftigt sich mit den Themen Überwachung und digitale Sicherheit und war Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss.
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chrisamar | Community