Zur Konstruktion von Auto-Brandstiftern und anderen Linksextremisten

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Zu einer Geschichte, die sich im Februar begab, gibt es zwei Erzählungen. Die eine wirkt zunächst ganz plausibel, ist kurz und u.a. in der Berliner Zeitung erschienen:

Linke planten offenbar Anschlag

Das entscheidende Wort hier ist 'offenbar'. Vier Männer wurden festgenommen, die "der linksautonomen Szene angehören und zum Teil einschlägig bekannt sind."

(Ich hätte bei Gelegenheit gern mal eine Erklärung der Vokabel 'Autonome', übrigens. Als ich Ende der 80er nach Berlin zog, gab es die noch. Schon Anfang der 90er gelang es mir nicht mehr, Leute zu finden, die das (positiv) auf sich bezogen. Als politisches Konzept ist es mir seit gefühlt etwa 15 Jahren nicht mehr begegnet. Wer also sind die?)

Darum geht es aber gar nicht. Die vier wurden festgenommen, so die Berliner Zeitung, weil beobachtet wurde, dass zwei auf dem Geländer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik waren und zwei davor auf sie warteten. Es handele sich um ein "Hassobjekt der Szene". Die vier wohnen in'linksautonomen' Hausprojekten. Vermutlich haben sie einen Anschlag geplant.

Im Tagesspiegel klingt es so ähnlich:

Titel: Polizei vereitelte Anschlag
Unterzeile: Der Polizei ist wahrscheinlich ein Schlag gegen die linksextremistische Szene gelungen.

Dann, eine Idee differenzierter: Zwei der Festgenommenen wohnen in bekannten linken Szeneobjekten wie der „Köpi“ und der Liebigstraße. Material für Anschläge wurde nicht gefunden. Dennoch ermittelt die Polizei wegen „Verabredung zu einem Verbrechen“. (kursiv von mir)

Die andere Erzählung ist ein Bericht der vier Männer, die aus ihrer Sicht die bewusste Festnahme schildern:

Vier Freunde und ein Auto. Mittwoch in der Nacht, gegen 2 Uhr. Berlin, Mitte. Wir werden es heute nicht mehr nach Hause schaffen, denn andere schmieden die Pläne für unseren Abend.

Festnahme:

Mit Geschrei werden wir aus dem Auto herausgezogen und auf den Boden geworfen, mit Handschellen und aufgeregten Bullen, die sich freuen einen Fang gemacht zu haben.

Grund:

Ein gelangweilter Bereitschaftsbulle sagt einzelnen von uns endlich, daß wir verdächtigt wären ein „Verbrechen begangen zu haben bzw. eine Brandstiftung an einem KFZ“. Anfangs scheinen die PolizistInnen gut gelaunt, aber später schlägt die Stimmung um: weder haben Autos gebrannt, noch gab es sonstige Verbrechen in der Gegend.

Neuer Grund:

Da wir alle getrennt voneinander befragt werden, wird uns jeweils ein anderer Tatvorwurf eröffnet: von "Verdacht auf Verabredung zur Begehung einer Brandstiftung an einem KFZ" bis "Verdacht auf Verabredung zur Begehung eines Verbrechens bzw. Brandstiftung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik“.

'Offenbar' - die Medien:

.. der Polizei wird gedankt vier gefährliche Autonome festgenommen zu haben, die sicherlich einen Anschlag verüben wollten und möglicherweise für die ganzen anderen auch verantwortlich sind. Ihr vergesst aber zu erwähnen, dass wir auch für das Erdbeben in Haiti, die steigende Arbeitslosigkeit in Berlin und die Todesfälle aufgrund der glatten Straßen verantwortlich sind. Nur um präzise zu sein, Damen und Herren der Presse...

..vor nicht all zu langer Zeit reichte es bereits „Szenekleidung“ zu tragen und sich in „Szenebezirken“ zu bewegen, um verhaftet zu werden, weil zufällig ein Auto gebrannt hat oder eine Bank eingeworfen wurde. Nun reicht schon der „Verdacht auf Verabredung, um ein Verbrechen zu begehen“ um Cowboy zu spielen.

Ich weiß nicht, was in der Nacht passiert ist und was die vier tatsächlich vorhatten. Interessiert mich auch nicht besonders. Daraus, dass sie dem Staat ziemlich kritisch gegenüberstehen, machen sie in ihrem Text kein Geheimnis. Das ist aber vorläufig theoretisch noch erlaubt.

Faktisch reicht es anscheinend, um schon mal aus dem Auto gerissen und festgenommen zu werden in der Annahme, es könnte eine Straftat erwogen worden sein.

Original bei annalist

01:29 03.04.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Anne Roth

Anne Roth schreibt ins Netz seit 1999 / beruflich Referentin für Netzpolitik der Linksfraktion im Bundestag / parteilos / Fokus: DigitaleGewalt
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