24 Prozent sind nicht genug

Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul forderte in einem am Montag erschienen Tagesspiegel-Interview Deutschlands Beteiligung an einem deutsch-französischen oder europäischen Nuklearprogramm. Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit dem Slogan „Atommacht – Nein, Danke“ auf Twitter und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt: „Dieser Vorschlag ist gefährlich und völlig abwegig. An einem nuklearen Wettrüsten werden wir uns nicht beteiligen, auch nicht mit den Franzosen zusammen“. Deutschland diskutiert wieder über Atomwaffen. Ein Festhalten an der nuklearen Teilhabe der NATO, inklusive Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland, gilt für die SPD trotzdem weiter als unumstößlich. Nicht raus, nicht rein – eine konsequente Haltung der SPD in der Nuklearwaffenpolitik ist längt überfällig.

Es ist daher an der Zeit, dass wir das Grundkonzept der nuklearen Abschreckung neu diskutieren – in der Politik aber vor allem auch in der Gesellschaft. Die nukleare Abschreckung ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg, dass spätestens seit Anfang der 90er Jahre kein tragfähiger Ansatz für internationale Stabilität ist. Die Existenz von Nuklearwaffen stellt in der multipolaren Weltordnung per se eine Sicherheitsbedrohung dar. Immer mehr Akteure streben nach Einfluss und haben die Kapazitäten Atomwaffen zu entwickeln. Beschleunigte Kommunikations- und Entscheidungszyklen, das Zusammenspiel mit neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz und asymmetrischer Kriegsführung beispielsweise durch Cyberangriffe auf Kommunikations- und Sicherheitsnetzwerke machen einen Atomwaffeneinsatz wahrscheinlicher – mit Absicht oder aus Versehen.

Das Grundkonzept der nuklearen Abschreckung beruht auf der Fähigkeit und dem Willen des Einsatzes dieser Massenvernichtungswaffen. Das würde die Auslöschung von – je nach Einsatzort – Hunderttausende bis Millionen Menschenleben bedeuten. Es käme über nationale Grenzen hinaus zu einer langfristigen Schädigung der Bevölkerung und Umwelt.
Die Fähigkeit unsere Lebensgrundlage mit einem Mal auszulöschen ist kein Zeichen von Stärke. Dennoch existieren noch immer knapp 14.000 Atomwaffen und Deutschland stationiert im rheinland-pfälzischen Büchel laut inoffiziellen Berichten etwa 20 Atomwaffen – und ist damit Teil der nuklearen Abschreckung. Klingt nicht nach 21. Jahrhundert? Ist es auch nicht.

Und deshalb ist es an der Zeit, dass wir für eine Politik eintreten, die Macht und Stärke nicht aus dem Zugriff auf Massenvernichtungswaffen begründet. Deshalb ist es an der Zeit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzufordern. Und am wichtigsten: Deshalb ist es an der Zeit, dass wir Millenials an der Debatte teilhaben.

Laut einer aktuellen Umfrage des Internationalen Roten Kreuzes nennen nur 24 Prozent der Befragten jungen Menschen Atomwaffen als eines von zwölf Themen, dass Menschen auf der ganzen Welt heute bedroht. Gleichzeitig glauben 54 Prozent der Befragten, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre ein Nuklearangriff stattfinden wird. Natürlich ist es ein Risiko, dass oft abstrakt und entkoppelt von der Lebenswelt scheint. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bedrohung durch Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption von den Befragten höher eingeschätzt wird. Doch nichts davon stellt eine so grundsätzliche, kollektive Bedrohung dar wie Nuklearwaffenpolitik. Schutz ist nur präventiv möglich: durch den Einsatz für die Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen. Deshalb braucht die nukleare Abrüstung jetzt starke und auch junge Stimmen. Denn das Denken des Kalten Krieges – das Konzept der nuklearen Abschreckung – beeinflusst das internationale System schon seit 75 Jahren. Von einem einmal eingeschlagenen Pfad abzukehren, ist schwierig. Aber wir sollten nicht länger warten.