Gerichte gegen „Letzte Generation“: Nicht stillhalten, aber maßhalten
Meinung Die Justiz verliert langsam die Nerven. Eine Berliner Richterin verurteilt eine Aktivistin der „Letzten Generation“ zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Mit so einer politischen Hau-drauf-Mentalität dürfen sich Gerichte nicht gemein machen
Wovon abhängt, ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ ist
Rechtsstaat Bayerische Sicherheitsbehörden lassen die Letzte Generation seit Monaten ausspähen. Doch bis geklärt ist, ob die Klimaaktivisten eine kriminelle Vereinigung sind, wird es noch lange dauern. Was Gesetze und Gerichte sagen
Zwischenbericht: Expertenkommission erweckt Grundgesetz zu Vergesellschaftung mit Leben
Meinung Ein Zwischenbericht von Verfassungsrechtsexperten zur Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ macht Schlagzeilen, Befürworter der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen frohlocken. Doch so einfach ist das alles nicht
Her mit dem Leben!
Corona-Maßnahmen Die Schließung von Schulen und Kitas überfordert viele Eltern. Vor allem Frauen werden wieder nur: Mütter
Wenn, dann richtig
Gleichstellung Das Brandenburger Paritätsgesetz wurde gekippt. Ist die Idee jetzt tot? Nein, aber sie ist nicht mit einer einfachen Änderung des Wahlrechts zu haben
Asylrecht passt auf keinen Bierdeckel
GroKo Der Migrationspakt kündigt keine Zäsur beim Einwanderungsrecht an. Dabei ginge es einheitlicher, verständlicher und gerechter
Repräsentation und Recht
Gleichberechtigung In Brandenburg will man mit einem Paritätsgesetz mehr Frauen in den Landtag bringen. Ist das eine gute Idee?
Holde Kabelerin
Redeweise Was in der Debatte um Sprache und Geschlecht wirklich fehlt, ist die Freude am Experiment
Ansporn für Demokraten
AfD Rechtspopulisten in den Institutionen sind eine Chance für Linke, sich im Widerstand zu üben
Destabilisierungsbehörde
Maaßen etc. Es gibt keine Angriffe von rechts? Irre, wenn man die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen muss. Aber wie?