Nach EU-Ausschüssen - Atomkraft nicht als nachhaltig einzustufen

Atomkraft Das EU-Parlament trifft im Juli eine Entscheidung. Behandelt wird ein Vorschlag der Kommission. In diesem geht es darum, Investitionen in Atomkraft als auch in Gas in einen klimafreundlichen Stand einzustufen.

Annemarie Sendling | Community

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Zwei der zentralen Ausschüsse im EU-Parlament lehnen die Vorhaben der EU-Kommission ab. Gas und Atomstrom soll nach der EU-Kommission als eine klimafreundliche Investition eingestuft werden. Im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss breitete sich Widerstand aus. Hier war die Mehrheit der Abgeordneten der Meinung, eine Resolution abgeben zu müssen, welche sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission richtet.

Mit dem Votum wird zugleich die Stimmung bezüglich der Plenardebatte getestet, welche in der ersten Juliwoche ansteht. Über die Vorlage wird das EU-Parlament erst nach dem Votum abstimmen. Die Kommissionspläne können sich noch ändern, je nachdem wie die Mehrheit der Abgeordneten abstimmt.

Vor einigen Monaten unterbreitete die EU-Kommission einen Vorschlag: Die Energien Atomkraft und Erdgas sollen als klimafreundlich in die Taxonomie aufgenommen werden. Als Aufgabe hat die Taxonomie, Banken und Investoren eine Richtlinie zu geben, welches eine nachhaltige Technik ist. Damit ist sie für die Finanzbranche sehr wichtig. Immerhin investieren die Investoren immer mehr in nachhaltige Technik. Mehr und mehr Investoren wollen zu dem Bereich umschwenken. Auch will die EU ihre Klimaziele mit der Benennung Green Deal mit der Taxonomie-Verordnung in die Tat umsetzen. Eines der Vorhaben ist es, bis zum Jahr 2025 klimaneutral zu sein. Mit der Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig wäre Green Deal einfacher umzusetzen.

Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energie wird aber von Deutschland abgelehnt. Erdgas wird wiederum von der Bundesregierung als notwendige Übergangstechnik angesehen. Anders wie Deutschland empfindet es Frankreich. Die französische Regierung ist für eine Taxonomie und setzt sich für die Pläne der Kommission ein.

Jutta P., EU-Abgeordnete der Grünen, empfindet die Abstimmung der beiden EU-Ausschüsse als starke Niederlage von Ursula von der Leyen, der EU-Kommissionspräsidentin. Ebenso sprach sie von einem klaren Signal. Das Greenwashing von Gas und Atomkraft gilt es nach ihr unbedingt zu stoppen.

Zudem haben sich einige der Abgeordneten aus einem gewissen Grund geweigert, das Vorhaben der EU-Kommission zu unterstützen. Dieser ist, weil sie Putins Kriegsmaschine nicht unterstützen wollen. Sie haben nicht vor, den Krieg mit Geld zu füttern. Eine bekannte Umweltschutzorganisation kritisiert zudem manche EU, darunter auch Deutschland, dass sie weiterhin Erdgas aus Russland geliefert bekommen. Trotz des Krieges wurde die Lieferung nicht eingestellt.