Cannabislegalisierung - fachliche Vorbereitungen der Regierung haben begonnen

Cannabis Aus den Bereichen Gesundheit, Besteuerung und Lieferketten fragt die Bundesregierung Experten um Rat bei der Cannabislegalisierung. Einen Gesetzentwurf soll es ebenso geben. Dieser ist für die zweite Jahreshälfte geplant.

Annemarie Sendling | Community | 2

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In Deutschland soll es eine kontrollierte Freigabe von Cannabis geben. Dazu beginnt die Bundesregierung mit einer fachlichen Vorbereitung. Burkhard B., Bundesdrogenbeauftragte, will mit dem Gesundheitsministerium und anderen Ressorts einen Konsultationsprozess in Gang bringen. Der Prozess soll gründlich verlaufen. Wie B. meint, sei es wichtig, die Erfahrungen und Wissen beisammen zu halten. Genauso müssen jedoch Vorbehalte und Einwände offen angesprochen werden. Mit der Zeit sollen weitere Ansprechpartner eingebunden werden. Zu ihnen gehören die Länder, Verbände, Kommunen und Wissenschaftler. Wichtig sei weiterhin der Kontakt mit der Zivilgesellschaft.

Der Politiker erklärt ebenso, dass es wohl kein anderes Thema in der Drogenpolitik gibt, was die Menschen schon seit Jahrzehnten so stark beansprucht. Das Vorhaben ist sehr komplex, was alle wissen. Gespräche mit Expertinnen und Experten soll es bis zum Herbst geben. Bei ihnen wird es um die Themen Gesundheitsschutz, Lieferketten, Anbau und Besteuerung gehen. Nach B. werde damit der Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch mit einem passenden Fundament unterstützt.

Wichtig es ihm zudem, bei den Gesprächen auf das Thema Jungend- und Gesundheitsschutz zu kommen. Laut B. muss dieses im Fokus stehen. Immerhin soll der Cannabiskonsum der Jugendlichen in Deutschland am Ende nicht steigen. Vielmehr soll er sich verringern. Ebenso sind internationale Erfahrungen wichtig. Solche gibt es etwa in Kanada.

In Kanada wurde 2018 Cannabis politisch legalisiert. Als Ziel wurde genannt, das einst illegale Cannabisgeschäft zu kontrollieren. Damit sei auch eine bessere Regulierung des Verkaufs von Cannabis möglich. Weiterhin verweist der Politiker darauf hin, dass es mit dem Koalitionsvertrag in der Drogenpolitik und Suchtpolitik einen Paradigmenwechsel geben wird. Es soll weniger unterdrückten Widerstand geben. Dafür ist die Absicht da, mehr Hilfe und Schutz anzubieten.

Zweite Jahreshälfte mit Gesetzentwurf

Karl L., Bundesgesundheitsminister und ebenso Politiker der SPD, hatte ebenso die Fachgespräche angekündigt. Stattfinden sollen sie im Sommer. Der Gesetzentwurf soll in der zweiten Jahreshälfte folgen.

Die Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne haben eine Abgabe von Cannabis eingeführt. Im Koalitionsvertrag wurde verzeichnet, dass die Abgabe kontrolliert sein muss. Der Stoff soll Erwachsenen zu Genusszwecken zur Verfügung stehen.

Seine zuerst ablehnende Ansicht zu diesem Thema habe er überdacht, gesteht L. uterbach. Denn eine kontrollierte Abgabe und ein kontrollierter Konsum stellen nur ein geringes Risiko dar. Eine verunreinigte Verabreichung sei wiederum viel weniger ratsam.