Windkraft - FDP fordert Änderung der Regierungspläne

Klimaschutzminister und Wirtschaftsminister Robert H. meint, Windräder wären für viele Menschen eine Zumutung. In vielen Regionen seien Ängste, Widerstände und Sorgen zu erwarten. Dabei hat die Windkraft sogar schon im privaten Bereich Einlass gefunden.

Nach der FDP soll es Änderungen an den Regierungsplänen der Bundesregierung zum Thema Windkraft-Ausbau geben. Das Windenergie-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Dafür sind laut der Partei noch manche Klarstellungen zu vollziehen. Es soll um solche gehen, die die Eigenverantwortung der Länder verstärken sollen. So meint es der Fraktionsvorsitzende Lukas K.. Weiter sagt er, Länder, welche die Vorgaben erst später erfüllen, müssen Abstandsregeln erlassen können. Positiv wäre es auch, wenn die Ausweitung der Flächenziele von den Ländern untereinander ausgebaut werden würde. Es gibt also noch offene Fragen. Doch K. ist davon überzeugt, sie bald mit den Koalitionspartnern lösen zu können.

Das Vorhaben, neue Windkraftanlagen zu errichten, wurde vom Bundeskabinett genehmigt. Nun muss die Ampel-Koalition diese umsetzen. Dabei wurde bis zur letzten Minute über die Details verhandelt. Alles in allem handelt das Gesetz davon, die möglichen Windkraft-Flächen bundesweit auszuweiten. Somit soll Strom klimafreundlich hergestellt werden.

Über ein „grünes Kraftwerk für Europa“ wird in Dänemark beraten. Mit dem Wind des Meeres solle es für Nordsee-Anrainerstaaten möglich sein, von Russland loszukommen.

Etwa 0,8 % der Bundesfläche werden momentan für die Windenergie geplant. Nach Klimaschutzminister Robert H. von den Grünen sind aber nur 0,5 % verfügbar. Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, muss sich dies ändern.

Windkraft erfordert unterschiedliche Flächenanteile der Bundesländer

Mit dem geplanten Gesetz sollen bis 2026 1,4 % im Bundesschnitt der Fläche für Windkraft dienen. Bis 2032 sind sogar 2 % angestrebt. Zur Umsetzung müssen die Bundesländer verschiedene Anteile abgeben. Bis 2016 müssen Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfahlen 1,1 % ihrer Landfläche für Windräder abtreten. 1,8 % werden es 2032 sein.

Einen größeren Anteil müssen Norddeutsche-Bundesländer wie Niedersachsen parat stellen. Bis 2032 sind es 2,2 %. Grund: Hier weht der Wind stärker. Ähnlich ist es für ostdeutsche Bundesländer, also Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Nur 0,5 % müssen die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin ausweisen. Über einen Vertrag soll es den Ländern erlaubt sein, die Flächen zu übertragen.

Politisch bedeutsam macht das Gesetz, dass mit ihm Bestimmungen mancher Länder unterlaufen werden können. Klare G., Bundesbauministerin aus der SPD, sagt, dass landesgesetzliche Mindestabstände weiter erhalten blieben, wenn sie der Erreichung der Flächenziele in den Ländern nicht entgegenstehen. Im letzteren Fall wären ländervorschriftliche Abstandsregeln von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen nicht mehr gegeben, sollten damit die Ausbauziele nicht erreicht werden.

Auf die Belastung durch den Ausbau der Windkraft machte Klimaschutzminister Robert H. die Menschen aufmerksam. Er weiß, mehr Windräder bedeutet für manche Menschen eine Zumutung. In vielen Regionen wird es Sorgen, Widerstände und Ängste geben. Sie dürfen den Ausbau nicht verhindern. Es sollte aber auf sie eingegangen werden.